Justiz und Inneres
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Xavier Bettel erklärt in den Radiosendern Bel RTL und 100,7 die Mittlerrolle, die der luxemburgische Ratsvorsitz angesichts der Flüchtlingskrise in der EU übernehmen will

08-09-2015

Als „Gast aus der Politik“ erklärte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 8. September 2015 auf Bel RTL  die „Rolle als Mittler“, die Luxemburg während seines EU-Ratsvorsitzes in der EU angesichts des enormen Flüchtlingszustroms übernehmen will. Denn es handele sich um „Menschen, die alles zurücklassen, um zu überleben, die ihr Leben riskieren“, betonte der Premierminister.

„Luxemburg koordiniert" die Antwort, die darauf gegeben werden müsse und Luxemburg sei darauf bedacht, „die Menschen an einen Tisch zu führen“, erklärte der Premierminister. Dabei verwies er auch auf die Besuche des luxemburgischen Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn in Frankreich am 8. September und in Serbien am 9. September.

„Ich führe zwei bis drei Mal pro Tag Gespräche mit Staats- und Regierungschefs“, führte Xavier Bettel weiter aus. Der Premierminister erwähnte zudem eine „Fachsitzung“ der Zuständigen für Einwanderung, die am selben Tag einberufen wurde, insbesondere mit dem Ziel, „eine Lösung der derzeit in Ungarn, Österreich und Deutschland herrschenden humanitären Krise herbeizuführen“. Diese „Fachsitzung“ hatte der luxemburgische Premierminister auch etwas früher am Vormittag in dem luxemburgischen Radiosender 100,7 mit dem Schwerpunkt Kultur und Gesellschaft erwähnt. Xavier Bettel verriet in diesem Interview außerdem, dass er im Vorfeld Gespräche mit Angela Merkel, Werner Faymann und Viktor Orban geführt habe und dass er „mit der Europäischen Kommission Lösungsvorschläge vorbereiten“ wolle, „die es ermöglichen, beim nächsten Rat "Justiz und Inneres" mehrere gangbare Lösungswege vorzustellen.“

„Wir arbeiten an Pflichtquoten“ und „es gibt mehrere mögliche Wege“ für den Rat "Justiz und Inneres", der vom luxemburgischen Ratsvorsitz für den 14. September 2015 einberufen wurde. Aber Xavier Bettel äußerte die Hoffnung, dass „man nicht zu einer Lösung kommen wird, bei der bestimmte europäische Hilfen an Bedingungen geknüpft werden.“ Es gehe auch darum, gemeinsam an der Erarbeitung von Verfahren, an der Festlegung von Fristen für die Gewährung des Flüchtlingsstatus sowie an der Aufstellung einer Liste sicherer Länder zu arbeiten, fügte er hinzu. Für Xavier Bettel sei es wichtig, dass man auch die afrikanischen Länder am Tisch habe, dass man mit anderen Kontinenten an einer Verteilung der Flüchtlinge arbeite, und dass sich Europa mit einem „ständigen Mechanismus" ausstatte.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-09-2015