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„Der Ratsvorsitz ist eine Chance für das Land“, erklärte Premierminister Xavier Bettel in einem Interview mit der Tageszeitung „Luxemburger Wort“

03-07-2015

Xavier Bettel , Premierminister, Staatsminister, Minister für Kommunikation und Medien, Minister für Kultusangelegenheit
© SIP / Yves Kortum
Einige Stunden vor dem offiziellen Beginn des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes gab Premierminister Xavier Bettel am 3. Juli 2015 der luxemburgischen Tageszeitung „Luxemburger Wort“ ein Interview, bei dem er über die Bedeutung dieses Ereignisses für das Land sprach und über die Rolle, die das Großherzogtum im Laufe der nächsten sechs Monate spielen wird.

„Alle Scheinwerfer sind auf uns gerichtet“, so der Premierminister. Ihm zufolge werde der Ratsvorsitz „sehr wichtig“ sein, da sich Europa in einer Krise befinde, „ob wir das nun wollen, oder nicht“.

Xavier Bettel nannte die verschiedenen Krisen, die Europa aktuell erschüttern: die Flüchtlingsproblematik, „bei der Verhandlungen mit den Ländern geführt werden müssen“, Griechenland, das „eine Weiterführung unserer Bemühungen um Lösungen“ erfordere, Großbritannien, das beabsichtige, seine Beziehung mit der EU neu zu verhandeln, der Dialog zwischen der Ukraine und Russland, „der wieder aufgenommen werden muss“, und auch das Phänomen des Terrorismus, „das uns zwingt, uns zusammenzuschließen und gemeinsame Mittel zur Bekämpfung zu finden“.

Der Premierminister äußerte sich außerdem zur „Entwicklung der Wirtschaft“ und zu seinem Willen, „dafür zu sorgen, dass der Triple-A-Sozialstatus in einigen Ländern Wirklichkeit wird bzw. in anderen Ländern aufrechterhalten bleibt.“

Ein weiteres Ziel wird ihm zufolge sein, die Klimakonferenz in Paris (COP21) zum Erfolg zu führen.

Xavier Bettel erwähnte ferner den „Eindruck, dass Entscheidungen hinter geschlossenen Türen gefasst werden“. Seiner Ansicht nach sei dieser „in den Köpfen der Menschen noch allzu präsent“. Er gab bekannt, dass Luxemburg „Vorträge zu speziellen Themen“, insbesondere zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), veranstalten werde, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen.

Zu der Luxemburg übertragenen Aufgabe erklärte Xavier Bettel, dass es nun darum gehen werde, „die Scherben aufzulesen und Lösungen vorzuschlagen“ sowie „Kompromisse zu erarbeiten“. „Unsere Aufgabe besteht darin, Brücken zwischen Ländern zu bauen“, fügte er hinzu und betonte die Notwendigkeit, dass die anderen Akteure „ihre Bereitschaft zur Beteiligung an dieser Strategie“ zeigten, damit diese erfolgreich sei.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 03-07-2015