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„Es darf kein Europa à la carte geben“, erklärte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn

01-07-2015

„Es darf kein Europa à la carte geben“, erklärte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, in einem Interview in der Tageszeitung Trierischer Volksfreund vom 1. Juli 2015 anlässlich des Beginns des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, bei dem er sich zu den Themen Brexit, Grexit, Migration und TTIP äußerte.

Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl
© SIP / Yves Kortum

Zu einem möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) befragt, legte der Minister dar, dass an den Grundprinzipien der EU, wie der Freizügigkeit, nicht gerüttelt werden dürfe.

Hinsichtlich eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“), ist Jean Asselborn der Ansicht, dass „wir an einem Scheidepunkt angekommen sind“ und „die Entscheidung jetzt beim griechischen Volk liegt“.

Der Minister betonte weiterhin, dass „der Erfolg der EU nicht in Frage gestellt werden darf“, auch wenn eine „Tendenz besteht, die EU für die Mehrheit der Probleme verantwortlich zu machen, denen sich die Mitgliedstaaten gegenüber sehen“.

Angesprochen auf das Problem der Migration, meinte Jean Asselborn, dass „die Lage sehr kritisch ist“ und fügte hinzu, dass es „sich dabei nicht um ein Problem der Mittelmeerstaaten, sondern um ein gesamteuropäisches Problem“ handele, für das „eine europäische Antwort“ erforderlich sei. Er betonte, dass es nun wichtig sei, „eine Lösung im Sinne der europäischen Solidarität“ zu finden und den Grenzschutz, die Rückführungen illegaler Migranten, die legale Migration und den Kampf gegen Schleuser voranzubringen.

In einem anderen Interview mit dem deutschen Rundfunksender Bayern 2 kritisierte Jean Asselborn die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die bei dem Treffen des Europäischen Rates vom 25. Juni 2015 den verpflichtenden Charakter des Vorschlags der Kommission zu einer Verteilung der 40 000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea abgelehnt und für einen freiwilligen Ansatz optiert hatten. Ohne den Europäischen Rat wären die europäischen Innenminister in der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission schon viel weiter, meinte er.

Von der Tageszeitung Trierischer Volksfreund auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten angesprochen, äußerte der Minister, dass „die bisherigen Fortschritte nicht ausreichen, um einen Abschluss dieses Handelsabkommens bis Jahresende in Erwägung zu ziehen“. Aber er gehe davon aus, dass wesentliche Themen während des luxemburgischen Ratsvorsitzes angesprochen werden - wie die Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte. Hier „erwarten wir von unseren amerikanischen Partnern noch erhebliches Entgegenkommen“, betonte er.

Im Interview erläuterte Jean Asselborn ferner, welche Veränderungen sich beim luxemburgischen Ratsvorsitz 2015 im Vergleich zum Vorsitz im Jahr 2005 ergeben werden, da durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein Großteil der außenpolitischen Aufgaben der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, übertragen sowie ein EU-Ratspräsidentenamt geschaffen wurde, das derzeit von Donald Tusk ausgeübt wird.

Der Minister zeigte sich jedoch „zuversichtlich“ und verwies auf seine 2005 gewonnenen Erfahrungen sowie die Kontakte, die er in zehnjähriger Amtszeit aufbauen konnte. Er erklärte, er stehe in „enger Abstimmung“ mit Federica Mogherini und hob die Bedeutung des Verhandlungsgeschicks der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten hervor, von denen die Treffen der Staats- und Regierungschefs, d. h. des Europäischen Rates, vorbereitet werden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 02-07-2015