Allgemeine Angelegenheiten
Andere

Der luxemburgische EU-Ratsvorsitz veröffentlicht eine „vorläufige Bilanz“

18-12-2015

Der zwölfte luxemburgische Ratsvorsitz neigt sich dem Ende zu. Am 18. Dezember 2015 wurde daher eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse der letzten sechs Monate veröffentlicht. Luxemburg bemühte sich, gemäß seinen Traditionen und Überzeugungen, den europäischen Bürger in das Zentrum seiner Arbeit zu stellen und darauf zu achten, dass das tatsächliche und unmittelbare Interesse der Bürger in allen Politikbereichen der Union besser berücksichtigt wird.

Die Umstände des luxemburgischen Vorsitzes waren besonders schwierig, denn die Union wurde mit einer Reihe von außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem die dramatische Verschlimmerung der Flüchtlingskrise und die schrecklichen Terroranschläge am 13. November in Paris wirkten sich erheblich auf die Arbeit des Ratsvorsitzes aus und erforderten eine reaktive und entschiedene Herangehensweise auf europäischer Ebene. Der Ratsvorsitz arbeitete an dringenden Maßnahmen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen, sowie an den tiefgreifenden Ursachen des Phänomens, um eine kohärente Strategie zu entwickeln. Nach den Terroranschlägen von Paris wurden klar umrissene, vorrangige Maßnahmen erarbeitet wie etwa die Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen, die Verbesserung des Informationsaustauschs, eine systematischere Nutzung der Datenbanken, die Bekämpfung der Radikalisierung sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern. Bei einer außerordentlichen Ratssitzung wurden hierzu konkrete Beschlüsse gefasst.

Trotz dieser Ereignisse, von denen Europa in diesen letzten Monaten stark betroffen war, bemühte sich der luxemburgische Ratsvorsitz, die Arbeiten in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der EU weiter voranzutreiben und die Umsetzung seines Arbeitsprogrammes auf der Grundlage der sieben Prioritäten, unter dem Motto „Eine Union für die Bürger“, rigoros zu verfolgen.

Die vorläufige Bilanz zeigt, dass Luxemburg wichtige Einigungen mit dem Europäischen Parlament erzielen konnte, die den Weg für die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften durch die EU bereitet haben, wie etwa über den EU-Haushalt 2016, über die Reform des Europäischen Gerichtshofs, über die Einrichtung eines europäischen Systems zur Erfassung von Fluggastdaten (PNR), über die Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung, über die Vereinfachung des Verkehrs bestimmter öffentlicher Urkunden, über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung der Indizes („Benchmarks“) oder auch über das sogenannte „Datenschutzpaket“. Die politische Einigung über den Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur „Besseren Rechtsetzung“ wird sich dauerhaft positiv auf die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen auswirken, und das zugunsten und im Interesse der europäischen Bürger.

Im EU-Ministerrat konnten Einigungen über die Richtlinie zum Informationsaustausch über Steuervorbescheide sowie über zwei Teilbereiche des vierten Eisenbahnpakets erzielt werden. Bei diesen Teilbereichen handelt es sich zum einen um die Liberalisierung der Personenschienenverkehrsdienste und zum anderen um die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Der Rat nahm ferner wichtige Schlussfolgerungen zur BEPS-Initiative im Kampf gegen die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlagen und gegen die Gewinnverlagerung an. Der Ratsvorsitz war auch stark an der Modernisierung des Mechanismus zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen des TTIP-Abkommens beteiligt.

Auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung koordinierte der luxemburgische Ratsvorsitz in enger Absprache mit dem französischen Vorsitz der UN-Klimakonferenz COP 21 die Arbeit der EU-Mitgliedsstaaten, um das erste universelle und rechtsverbindliche Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels zu erzielen.

Der Ratsvorsitz war bisweilen gezwungen, auf dringende Probleme zu reagieren. So wurden mehrere außerordentliche Ratssitzungen von Luxemburg einberufen, um auf die Flüchtlingskrise, auf die Terroranschläge von Paris, aber auch auf die Krise im Milch- und Schweinefleischsektor sowie auf die Schwierigkeiten der europäischen Stahlindustrie zu reagieren.

Der Ratsvorsitz berief überdies die Luxemburger Konferenz über die östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route ein, bei der die EU-Mitgliedsstaaten, die assoziierten Länder sowie die Westbalkanländer, die Türkei, der Libanon und Jordanien zusammenkamen. Auf ihr konnte eine Einigung über eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Ländern erzielt werden und es wurde beschlossen, die Bemühungen der in erster Linie von der Migrationskrise betroffenen Staaten zu unterstützen.

Luxemburg führte außerdem innovativere Arbeitsmethoden ein. Beispielsweise wird künftig die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit im zuständigen Rat auf einer umfassenderen Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit beruhen. Sie wird sämtliche europäische Politikbereiche berücksichtigen und wird sich bemühen, den Mehrwert der EU stärker hervorzuheben. Der EPSCO-Rat verabschiedete im Dezember Schlussfolgerungen über eine sozialere Ausrichtung für ein inklusives Europa, mit dem Ziel, die soziale Dimension des Europäischen Semesters zu stärken, um die EU ausgewogen zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum zu führen.

Die Ergebnisse mehrerer Fachkonferenzen mündeten in Debatten im Ministerrat bzw. in Ratsschlussfolgerungen zu Themen wie der Sozialwirtschaft, den Auswirkungen der digitalen Wirtschaft oder der Entwicklungspolitik, um nur einige zu nennen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 18-12-2015