Allgemeine Angelegenheiten
Ratssitzung

Jean Asselborn wird den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel führen

15-12-2015

Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, wird am 15. Dezember 2015 in Brüssel den Vorsitz des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union führen.

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird zunächst die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember vorbereiten. In diesem Zusammenhang werden die Minister insbesondere den Entwurf von Schlussfolgerungen prüfen und über den Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Bilanz ziehen. Minister Jean Asselborn wird seine Amtskollegen im Namen des luxemburgischen Ratsvorsitzes über das Ergebnis der Diskussionen im Rat zu den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlägen informieren. Die Minister werden außerdem einen Meinungsaustausch zu den Themen Migration, Terrorismusbekämpfung, Binnenmarkt und Klimapolitik sowie zur Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU führen.

Der Rat wird sich ferner den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zur interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung widmen. Nach dreimonatigen intensiven Verhandlungen unter der Leitung des luxemburgischen Ratsvorsitzes wird der Rat den Textentwurf prüfen, auf den sich die Verhandlungsführer der drei Institutionen geeinigt haben. Dieser Tagesordnungspunkt wird in Anwesenheit von Minister Nicolas Schmit behandelt werden, der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig und Hauptverhandlungsführer für den Rat ist. Diese Vereinbarung soll nach ihrer formellen Verabschiedung die Modalitäten für eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit für die kommenden Jahre formalisieren und im Rahmen eines transparenten und effizienten Gesetzgebungsverfahrens Rechtsvorschriften von hoher Qualität gewährleisten.

Die Kommission wird anschließend ihren Jahreswachstumsbericht für 2016 vorstellen, mit dem das Europäische Semester eingeleitet wird. Dabei handelt es sich um den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, in dem die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der EU festgelegt werden.

Im Anschluss daran werden die Minister die Gelegenheit haben, auf der Grundlage eines vom luxemburgischen Ratsvorsitz vorbereiteten Entwurfs von Schlussfolgerungen ihren jährlichen Meinungsaustausch zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu führen. Unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz sollen neue Verhandlungskapitel mit der Türkei und Montenegro eröffnet werden, während gleichzeitig auch die allerersten Verhandlungskapitel mit Serbien eröffnet werden könnten.

Schließlich wird der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ das Arbeitsprogramm des Rates für die nächsten achtzehn Monate vorstellen, das in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates von den drei nachfolgenden Ratsvorsitzen (Niederlande, Slowakei, Malta) ausgearbeitet wurde.

Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten

  • Letzte Änderung dieser Seite am 14-12-2015