Wirtschaft und Finanzen
Ratssitzung

Besteuerungsabkommen zwischen der EU und San Marino unterzeichnet, um in einer gemeinsamen Anstrengung die Einhaltung der Steuervorschriften zu verbessern

08-12-2015

Am 8. Dezember 2015 haben die Europäische Union und San Marino ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll. 

Pierre Gramegna, Antonella Benedettini und Pierre Moscovici in Brüssel am 8 Dezember 2015
© European Union, 2015
Das Abkommen ist ein Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, indem die EU-Mitgliedstaaten und San Marino zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden. 

Dies ermöglicht den Steuerbehörden beider Länden einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen. 

Laut Pierre Gramegna "bleibt der Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden eines der grundlegenden Elemente eines wirksamen Vorgehens gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Die EU ist zweifelsohne führend auf diesem Gebiet."

Aktualisierung

Das Abkommen aktualisiert ein Abkommen von 2004, durch das sichergestellt wurde, dass San Marino Regelungen anwendet, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten soll erweitert werden, um Steuerpflichtige davon abzuhalten, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen.

Der Text wurde in Brüssel unterzeichnet: 

  • im Namen der EU von Pierre Gramegna, Finanzminister Luxemburgs und Präsident des Rates
  • im Namen von San Marino von Antonella Benedettini, Botschafterin, Delegationsleiterin.

Die Unterzeichnung erfolgte in Anwesenheit von Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, der das Dokument ebenfalls unterzeichnete.  

Beschluss 

Der Rat nahm am 8. Dezember 2015 einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung im Namen der EU an.

EU und OECD 

Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass San Marino verstärkte Maßnahmen ergreift, die den in der EU geltenden Maßnahmen gleichwertig sind. Während das Abkommen von 2004 auf der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung basierte, ist diese Richtlinie jetzt aufgehoben worden. Die Richtlinie 2003/48/EG wurde am 10. November 2015 aufgehoben, um Überschneidungen mit der Richtlinie 2014/107/EU zu vermeiden, die ihrerseits striktere Vorschriften zur Vermeidung von Steuerflucht umfasst. 

Das Abkommen steht auch im Einklang mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, der durch einen globalen OECD-Standard von 2004 gefördert wird. 

Die EU unterzeichnete ähnliche Abkommen mit der Schweiz am 27. Mai 2015 und mit Liechtenstein am 28. Oktober 2015. Sie billigte den Abschluss dieser Abkommen am 8. Dezember 2015. 

Geltungsbereich 

Es geht darum, die Möglichkeiten der Steuerpflichtigen einzuschränken, durch die Verlagerung von Vermögenswerten einer Meldung an die Steuerbehörden zu entkommen. Der Informationsaustauch betrifft nicht nur Einkünfte wie Zinsen und Dividenden, sondern auch Kontosalden und Erlöse aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten.

Die Steuerverwaltungen in den Mitgliedstaaten und in San Marino werden in der Lage sein,

  • die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln;
  • ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen;
  • die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen;
  • unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden.

Die EU und San Marino müssen das Abkommen jetzt rechtzeitig ratifizieren und billigen, damit es in Kraft treten kann. Die vorläufige Anwendung ist für den 1. Januar 2016 angesetzt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-12-2015