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UN-Klimakonferenz COP21 - Beginn der politischen Verhandlungen

05-12-2015

Nach den entschiedenen Erklärungen der 150 Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der Konferenz am 30. November war diese erste Woche den technischen Verhandlungen gewidmet. Diese Verhandlungen zielten darauf ab, den politischen Entscheidungsträgern einen Text mit möglichst wenigen Optionen vorzulegen. Ab Montag übernehmen die Umweltminister also das Ruder, um bei den offenen Fragen in der Verhandlungsübereinkunft klare Entscheidungen zu treffen.

Einige Fortschritte, aber noch ein weiter Weg

Die Ergebnisse der ersten Verhandlungswoche auf technischer Ebene zeigen einige Fortschritte: Der anfängliche Text wurde von 50 auf 30 Seiten gekürzt, und vor allem zeichnen sich auch Wege zum Kompromiss ab. Doch es bleibt noch ein weiter Weg, und der Prozess kann nur erfolgreich sein, wenn alle Parteien einen echten Geist der Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen.

Europa verpflichtet sich im Hinblick auf ein ehrgeiziges, glaubwürdiges und wirksames Abkommen

Die Europäische Union hat die Rolle eines Vermittlers beim Verhandlungsprozess übernommen, womit sie zugleich Offenheit und Flexibilität unter Beweis stellt. Sie zeigt sich den Besorgnissen der Entwicklungsländer gegenüber aufgeschlossen, insbesondere derjenigen Länder, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und die sich nicht, ebenso wie die EU, mit einem Minimalkonsens zufriedengeben können.

Zudem ist es für die EU wesentlich, dass dieses Abkommen auch ein langfristiges Ziel enthält, das der Welt ein klares Signal für die zu verfolgende Richtung gibt. Weil die ersten Verpflichtungen der 185 Länder, die ihre nationalen Verpflichtungen vorgelegt haben, keine Begrenzung der Temperaturanstiege auf 2°C ermöglichen werden, ist es zwingend notwendig, dass das Abkommen periodische Nachbesserungen nach oben vorsieht. Schließlich besteht die EU auch darauf, dass dieses Abkommen rechtsverbindlich sein muss und dass es ein robustes System zur Prüfung der nationalen Verpflichtungen enthält.

Kein Abkommen um jeden Preis

Der Erfolg der Woche der politischen Verhandlungen, die an diesem Montag beginnen, beruht vor allem auf zwei wesentlichen Fragen, nämlich der Frage über die differenzierte Verantwortung zwischen den Ländern in Bezug auf ihre Verpflichtungen und der Frage der Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern.

Die Europäische Union erkennt das Prinzip der Differenzierung der Verpflichtungen je nach den nationalen Fähigkeiten und Kontexten und im Hinblick auf die Verantwortung der entwickelten Länder in der Vergangenheit an. Dennoch besteht sie darauf, dass das neue Abkommen unter Wahrung dieses Prinzips der Differenzierung für alle gleichermaßen anwendbar ist. Was die Finanzierung anbelangt, so hat die EU bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet: Im Jahr 2014 hat sie eine Summe in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung bereitgestellt und ist schon heute ehrgeizige Verpflichtungen für die Zukunft eingegangen.

De luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, Vertreterin der Europäischen Union auf der COP21, besteht auf der Notwendigkeit, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen: „Wir haben noch zu viele offene Fragen, und wir müssen das Tempo beschleunigen. Wir sind nicht bereit, ein Abkommen um jeden Preis zu unterzeichnen, und wir werden um ein ehrgeiziges Abkommen kämpfen. Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber denjenigen Ländern, die bereits heute stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, und den jungen Generationen und denen, die nach uns kommen.“

  • Letzte Änderung dieser Seite am 07-12-2015