Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Ratssitzung

Nicolas Schmit, Romain Schneider, Lydia Mutsch und Corinne Cahen werden bei der Sitzung des EPSCO-Rates in Brüssel den Vorsitz führen

07-12-2015

Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, die Ministerin für Chancengleichheit und Gesundheit, Lydia Mutsch, und die Ministerin für Familie, Integration und die Großregion, Corinne Cahen, werden bei der Sitzung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (EPSCO), die am 7. Dezember 2015 in Brüssel stattfinden wird, abwechselnd den Vorsitz führen.

Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch, wird beim Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ den Vorsitz innehaben. Beim ersten Punkt der Tagesordnung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich zu dem Kompromisstext zu äußern, der vom Ratsvorsitz ausgearbeitet wurde. Dieser Text befindet sich in der Akte zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich einer ausgewogeneren Vertretung von Männern und Frauen unter den nicht geschäftsführenden Direktoren börsennotierter Unternehmen und der damit verbundenen Maßnahmen.

Anschließend steht die Verabschiedung von Schlussfolgerungen über die Gleichstellung von Frauen und Männern bei politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beschlussfassungen auf der Tagesordnung. Die europäischen Minister für Chancengleichheit werden ihre Debatten mit einem Austausch ihrer Ansichten darüber beschließen, wie die Kommission die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015, die dieses Jahr zu einem Ende kommen wird, weiterführen will.

Dem Ratstreffen wird ein Arbeitsfrühstück vorangehen, das die bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Menschen, die Kinder oder pflegebedürftige Personen betreuen, zum Thema haben wird. Dieser Meinungsaustausch wird von Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, geleitet werden.

Europäisches Semester und soziale Ausrichtung der Politik

Im Rahmen der Ministerratssitzung werden Nicolas Schmit und Romain Schneider an der Debatte über das Europäische Semester 2016 teilnehmen. Während des Mittagessens werden die Minister über die Frage sprechen, wie die Leistungen im Sozial- und Beschäftigungsbereich im bereits bestehenden Governance-Rahmen verbessert werden kann.

Die Minister werden aufgefordert, Schlussfolgerungen bezüglich der Förderung der Sozialwirtschaft als entscheidender Motor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa sowie Schlussfolgerungen über die soziale Ausrichtung der Politik für ein integratives Europa zu verabschieden. Bezüglich der Empfehlung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt wird eine politische Einigung zwischen den Ministern erwartet.

Am Vortag der Ratssitzung wird Minister Nicolas Schmit in seiner Funktion als Vorsitzender der Gruppe der sozialen und sozialdemokratischen Minister des EPSCO-Rates ein Treffen der sozialistischen und sozialdemokratischen Minister für Arbeit und Beschäftigung leiten, das den Themen auf der Tagesordnung des Rates gewidmet ist.

Der Themenbereich „Gesundheit“ während des EPSCO-Rates

Im Rahmen der Luxemburgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat Lydia Mutsch, Ministerin für Gesundheit, den Vorsitz des EPSCO-Rates für den Themenbereich „Gesundheit“ inne.

Der Rat wird in diesem Bereich zu folgenden Themen Schlussfolgerungen annehmen:

Strategie der EU zur Verringerung alkoholbedingter Schäden

Der Rat lädt die Europäische Kommission dazu ein, bis Ende 2016 eine neue umfassende Gemeinschaftsstrategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden anzunehmen, welche sich auf bestehende europäische und internationale Bemühungen stützen soll.

Gegenstand dieser Strategie sollen die negativen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen des Alkoholmissbrauchs sein. Diese soll auch die Initiativen mit grenzüberschreitender Dimension hervorheben.

Personalisierte Medizin für die Patienten

Der Rat lädt die Mitgliedstaaten dazu ein, den freien Zugang zu personalisierter Medizin, welche klinisch wirksam und finanziell tragfähig ist, durch die Entwicklung patientenorientierter Maßnahmen zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind eingeladen, auf unterschiedlichen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung personalisierter Medizin in der klinischen Praxis zu erleichtern.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen basiert auf den Ergebnissen der hochrangigen Konferenz „Den freien Zugang zu personalisierter Medizin zu einer Realität für Patienten machen”, welche am 8. Juli 2015 von der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde.

Verbesserung der Politiken und Praktiken in der Pflege von Menschen mit Demenz

Der Rat wird Schlussfolgerungen annehmen zur „Unterstützung von Menschen mit Demenz: Verbesserung der Politiken und Praktiken in der Pflege“. Im Entwurf der Schlussfolgerungen lädt der Rat die Mitgliedstaaten dazu ein, Demenz zu einer Priorität zu machen und den Menschen die mit einer Demenzerkrankung leben, sowie ihren Angehörigen und dem Pflegepersonal, eine angemessene Behandlung, Betreuung und Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Schlussfolgerungen legen einen besonderen Akzent auf Prävention, frühzeitige Diagnose und eine angemessene Behandlung nach der Diagnose, um somit auch zur Verringerung der Belastungen einer alternden Gesellschaft durch Demenz beizutragen.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen basiert auf den Diskussionen, die während des informellen Treffens der Gesundheitsminister am 24. und 25. September in Luxemburg geführt wurden.

Lehren für die öffentliche Gesundheit aus der Ebola Epidemie in Westafrika – Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union

Der Entwurf der Schlussfolgerungen legt den Schwerpunkt auf die Bereitschafts- und Reaktionsplanung, sowie auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, um so die Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union im Falle eventueller zukünftiger Epidemien zu verstärken.

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind eingeladen, die Themen unter verschiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten und zu vertiefen, insbesondere innerhalb des Gesundheitssicherheitsausschusses.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen stützt sich auf die Ergebnisse der hochrangigen Konferenz „Welche Lehren werden für die öffentliche Gesundheit aus der Ebola Epidemie in Westafrika gezogen?“, die vom 12. bis zum 14. Oktober 2015 in Luxemburg stattfand und gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 04-12-2015