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EU-Haushalt 2016: Rat ruft Europäisches Parlament bei Beginn der Vermittlungsverhandlungen zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf

09-11-2015

Am 9. November 2015 hielt der Vermittlungsausschuss seine erste Sitzung über den EU-Haushalt 2016.  Der Ausschuss beauftragte die Kommission mit der Vorbereitung eines gemeinsamen Textentwurfs, mit dem Ziel, bei der zweiten Sitzung des Ausschusses am 13. November eine Einigung zu erzielen. Diese erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ermöglichte auch einen Austausch der Sichtweisen des Rats und des Europäischen Parlaments bezüglich ihrer jeweiligen Standpunkte.

„Das Ziel des Rats ist eindeutig: Er will einen Haushalt 2016, der es der EU ermöglicht, ihren gegenwärtigen Herausforderungen unter voller Einhaltung des von beiden Institutionen vereinbarten mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 gerecht zu werden.   Und er fordert einen Haushalt 2016, der der EU ausreichend finanziellen Spielraum für den Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses oder Mittelbedarfs einräumt“, so Pierre Gramegna, luxemburgischer Finanzminister und derzeitiger Vorsitzender des Rates, wobei er hinzufügte: „Der Rat stimmt mit dem Parlament darin überein, dass Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise von größter Bedeutung sind.“ Dies müsse im EU-Haushalt auch entsprechend berücksichtigt werden. „Doch der Rat ist der Meinung, dass wir, wenn die EU glaubwürdig sein will, auch unsere Verpflichtungen würdigen und die Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU einhalten müssen. Unsere Solidarität mit den Flüchtlingen muss daher mit einer Festlegung der Prioritäten je nach den gegenwärtigen Erfordernissen und einer sichtbaren Selbsteinschränkung auf der Ebene der EU einhergehen.“

Ein weiterer Punkt bestand darin, dass alle Institutionen der EU, einschließlich des Europäischen Parlaments, ihre Verpflichtungen von Dezember 2013 einhalten und ihr Personal bis 2017, verglichen mit dem Stand von 2013, um 5 Prozent kürzen sollten. Nach den Berechnungen der Kommission würde das Personal des Rates somit bis Ende 2016, im Vergleich zu den Anfang 2013 genehmigten Planstellen, um 4,5 Prozent, und das der Kommission um 4 Prozent verringert. Der Personalbestand des Parlaments würde über denselben Zeitraum hingegen um 0,4 Prozent erhöht.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-11-2015