Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

Félix Braz spricht vor dem Europäischen Parlament über die Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union

28-10-2015

Félix Braz bei einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 28. Oktober 2015
© Europäische Union 2015
Am 28. Oktober 2015 stimmte das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung über eine umfassende Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union ab, mit der die Anzahl der Richter am Gericht der Europäischen Union bis 2019 in drei Schritten verdoppelt werden soll.

Mit dieser Abstimmung wird ein Kompromisstext angenommen, den die Vertreter von vier Institutionen (Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union) ausgehandelt hatten. Am 21. Oktober 2015 hatte auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates der Europäischen Union dem Text zugestimmt.

Die Abstimmung durch das Europäische Parlament bringt somit die vierjährigen Verhandlungen über eine Reform zum Abschluss, die zu den erklärten Prioritäten des luxemburgischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union gehörte.

Nach ihrer Verabschiedung wird die Reform eine nachhaltige, langfristige Lösung für die Probleme bieten, denen sich das Gericht der Europäischen Union zurzeit gegenübersieht. Es wird dadurch in die Lage versetzt, seine Funktionen gemäß den Fristen und Qualitätsstandards auszuführen, die die europäischen Bürger und Unternehmen in einer auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhenden Europäischen Union erwarten können. Die Reform ist unverzichtbar für den Umgang mit der seit mehreren Jahren stetig steigenden Arbeitsbelastung des Gerichts und für die Verringerung der Verfahrensdauer, um auf diese Weise das Risiko zu verringern, dass die Union wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung, Urteile innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen, verurteilt wird.

„Die Reform der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union wird mit der Stärkung dieser Institution Hand in Hand gehen, die den europäischen Einigungsprozess unermüdlich vorangetrieben hat“, erklärte der luxemburgische Justizminister Félix Braz.

Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz

  • Letzte Änderung dieser Seite am 28-10-2015