Allgemeine Angelegenheiten
Ratssitzung

Jean Asselborn führt den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 in Luxemburg

13-10-2015

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 13. Oktober 2015 wird die Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2015 vorbereiten und über den im Hinblick auf dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Der Europäische Rat wird sich hauptsächlich mit Migrationsfragen befassen. Die Minister werden vor diesem Hintergrund über die Zusammenarbeit mit den Drittländern, über die Stärkung des Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU und über die europäische Antwort auf die Flüchtlingsströme sprechen.

Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates wird der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ auch die Möglichkeit zu Gesprächen über die Umsetzung des Berichts der fünf Präsidenten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und das angekündigte Referendum über die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zur EU geben.

Anschließend werden sich die Minister mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 beschäftigen. Als Grundlage für die diesbezüglichen Debatten dient ein zusammenfassender Vermerk des luxemburgischen Ratsvorsitzes mit den Standpunkten des Rates zu den Prioritäten, die von der Kommission für das Arbeitsprogramm 2016 vorgeschlagen wurden. Dieses Arbeitsprogramm wird von der Kommission in den nächsten Wochen vorgestellt.

Zuletzt wird der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, der den Vorsitz im Rat führt, seine Amtskollegen über den Stand der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung informieren. Diese Vereinbarung erstreckt sich insbesondere auf die Programmierung, Planung und Verwendung der Instrumente zur Verbesserung der Rechtssetzung sowie der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Sie soll die seit 2003 geltende interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ ersetzen. Der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständige Minister Nicolas Schmit vertritt den Rat bei diesen Verhandlungen und nimmt in dieser Funktion am Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ teil.

Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten

  • Letzte Änderung dieser Seite am 12-10-2015