Justiz und Inneres
Ratssitzung

Jean Asselborn und Romain Schneider im Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union am 8. Oktober 2015 in Luxemburg

08-10-2015

Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, wird am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015 in Luxemburg während des Teils der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union zum Thema Migration den Vorsitz führen.

Der Rat wird zunächst über die Zukunft des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union diskutieren. Später wird der Rat eine Debatte über die effiziente Umsetzung der Rückkehr- und Rückaufnahmepolitik führen und diesbezüglich Schlussfolgerungen verabschieden. Die Minister werden sich mit den verschiedenen Mitteln, die der EU zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung stehen, befassen und anschließend Bilanz aus der Umsetzung des Krisenmechanismus bezüglich der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU ziehen, der am 14. September während der außerordentlichen Tagung des Rats „Justiz und Inneres“ beschlossen wurde. Außerdem wird sich der Rat mit der europäischen Visumpolitik beschäftigen.

In Anwesenheit des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, wird sich der Rat danach mit dem Zusammenhang zwischen der Entwicklungs- und Migrationspolitik beschäftigen.

Am Rande der Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ wird Minister Jean Asselborn gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, den Vorsitz der hochrangigen Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ führen, die sich mit einer besseren Steuerung der Migrationsströme durch die Westbalkan- und östlichen Mittelmeerländer befassen wird.

Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten

  • Letzte Änderung dieser Seite am 06-10-2015