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Jean Asselborn bezeichnet die Demonstration der rechtsextremen französischen Partei Front national gegen die Freizügigkeit in Schengen in Luxemburg als "zynische und provokative Aktion"

19-09-2015

Am 19. September 2015 hat der Vizepräsident des Front national und Kandidat bei den Regionalwahlen in der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardennes, Florian Philippot, sich nach Schengen (Luxemburg) begeben, um dort einen Kranz niederzulegen, so wie er sagte, um der Freizügigkeit zu gedenken und um die Rückkehr zu den nationalen Grenzen innerhalb der Europäischen Union zu feiern.

Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, hat diese zynische und provokative Aktion verurteilt. Die Abkommen von Schengen sind integraler Bestandteil des europäischen Besitzstandes und die Freizügigkeit ist eines der in den Verträgen verankerten Grundrechte. Die Abkommen sind heutzutage Teil unseres Alltags, und es ist undenkbar, dass die Erleichterungen, welche hunderttausende Reisende und Grenzgänger in Europa genießen, durch nationalistisches und reaktionäres Gedankengut und ebensolche Aktionen in Frage gestellt werden.    

Die Schwierigkeiten und Herausforderungen, die sich aus der Migrationskrise ergeben, können nicht durch das Schließen der Grenzen und eine Rückkehr zu unüberlegten Reflexen gelöst werden. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen einigen Ländern kann nur punktuell und zeitlich begrenzt sein und muss im Einklang mit den Verträgen durchgeführt werden.     

Mitgeteilt vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten

 


 

  • Letzte Änderung dieser Seite am 23-09-2015