Justiz und Inneres
Treffen mit Drittländern

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika paraphieren das „Umbrella agreement“ am Rande der Tagung zwischen hohen Beamten der Union und der Vereinigten Staaten im Bereich Justiz und Inneres

08-09-2015

Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes fand am 8. und 9. September 2015 eine Tagung zwischen hohen Beamten der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Justiz und Inneres statt.

Paraskevi MICHOU, amtierende Generaldirektorin der GD JUST der EU-Kommission, und Bruce SWARTZ, Deputy Assistant Attorney General Dep.of Justice, USA, paraphieren das sogenannte „Umbrella agreement“ in Luxemburg, am 8. September 2015
© SIP

Die wesentlichen Themen, die zur Debatte standen, waren die Migration, die Kontrolle der Grenzen und die Zusammenarbeit bezüglich des Menschenhandels und des Menschenschmuggels. Außerdem wurde das EU-US-Fluggastdatenabkommen (Abkommen über personenbezogene Datensätze von zwischen der EU und den Vereinigten Staaten reisenden Flugpassagieren) erwähnt.

Weitere Themen, die auf der Tagung besprochen wurden, waren die gemeinsame Bekämpfung der Cyberkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf sexuellem Kindesmissbrauch im Internet sowie die Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung, ebenso wie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

Im Übrigen wurden auch die Themen des Kampfs gegen Terrorismus, dabei vor allem in den Bereichen Geldwäsche und Radikalisierung in den Gefängnissen, behandelt. Ein weiterer Austausch betraf den Datenschutz sowie die Zusammenarbeit im Strafrecht. Darüber hinaus bereiteten die hohen Beamten auch die unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz geplante Ministertagung vor, die im November in Washington stattfinden soll.

Am Rande der Tagung der hohen Beamten paraphierten die Europäische Kommission, vertreten durch Frau Paraskevi Michou, amtierende Generaldirektorin der GD JUST, und die Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch Herrn Bruce Swartz, Deputy Assistant Attorney General, das sogenannte „Umbrella agreement“.

Durch dieses Rahmenabkommen werden die Bedingungen der Übertragung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei und die Strafvollzugsbehörden geregelt.  Das Abkommen zielt in erster Linie auf den Schutz von zwischen der EU und den Vereinigten Staaten übertragenen personenbezogenen Daten ab. Die Paraphierung dieses Abkommens stellt nach über vier Jahren Verhandlungen einen beträchtlichen Fortschritt dar.

Die amerikanische Delegation bestand aus Vertretern des „Department of Justice“, des „Department of State“ und des „Department of Homeland Security“. Neben dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz bestand die europäische Delegation aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Generalsekretariats des Rates und des zukünftigen niederländischen Ratsvorsitzes. Darüber hinaus waren auch Vertreter von Eurojust, Europol, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Agentur Frontex und der Agentur eu-LISA an den Verhandlungen beteiligt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-09-2015