Wirtschaft und Finanzen
Minister im Europäischen Parlament

Pierre Gramegna stellt am 8. September vor dem Europäischen Parlament den Entwurf des EU-Haushaltsplans vor

08-09-2015

Finanzminister Pierre Gramegna stellt am 8. September 2015 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2016 vor.

Hauptziel des Haushalts 2016 der Europäischen Union ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Investitionen für Wachstum und Beschäftigung, wobei gleichzeitig die Finanzierung der Migrationspolitik und die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden sollen.

Pierre Gramegna stellt fest: „Der Haushalt 2016 spiegelt die Solidarität Europas nach innen und außen wider, einen Grundsatz, den wir gemeinsam verfolgen.  In dem am 4. September 2015 einstimmig angenommenen Standpunkt versuchte der Rat, das richtige Gleichgewicht zwischen den einzelstaatlichen Haushaltszwängen und dem Finanzierungsbedarf der EU-Prioritäten, die insbesondere Investitionen, Unternehmertum und Arbeitsplätze betreffen, zu finden.“

Der Standpunkt des Rates sieht Mittel von 153,3 Mrd. EUR für Verpflichtungermächtigungen und 142,1 Mrd. EUR für Zahlungsermächtigungen vor. Der Rat beschloss eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 0,6 % gegenüber 2015 (d. h.+ 839 Mio. EUR). Bei den Mitteln für Verpflichtungsermächtigungen hat der Rat einen Rückgang der Mittel um -5,4 % (8,7 Mrd. EUR) gegenüber 2015 veranschlagt, im Vergleich zu dem von der Kommission in ihrem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Rückgang von -5,0 %. Der Rat achtete zudem darauf, dass ausreichend Spielraum bleibt, um auf unvorhergesehene Ereignisse im Haushaltsjahr 2016 reagieren zu können.

Der Standpunkt des Rates stellt die Grundlage für das Parlament dar, um eventuelle Abänderungen bis Ende Oktober zu verabschieden. In diesem Fall dient der Standpunkt des Rates dem luxemburgischen Ratsvorsitz als Mandat für die Verhandlungen mit dem Parlament, um einen gemeinsamen Standpunkt zu finden.

Mitteilung des Ministeriums für Finanzen

  • Letzte Änderung dieser Seite am 07-09-2015