Umwelt
Informelles Ministertreffen

Schlusskommuniqué zum informellen Treffen der Umweltminister - Den Weg für das Pariser Klimaabkommen ebnen

23-07-2015

Informelles Treffen der Minister für Umwelt am 23. Juli 2015
© eu2015lu.eu / Charles Caratini
Beim informellen Treffen der Umweltminister, das am 22. und 23. Juli in Luxemburg stattfand, diskutierten die Minister über Ziele für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die im September 2015 auf dem UN-Gipfel in New York verabschiedet werden. Die Minister waren sich einig, dass diese SDG eine Herausforderung und eine Chance auf internationaler und europäischer Ebene im Hinblick auf eine nachhaltigere, gerechtere und kohärentere Politik sind.

SDG als Chance und Realitätsabgleich

Die Minister stimmten darin überein, dass die EU bei der Implementierung der Umweltaspekte der SDG ihrer führenden Stellung gerecht werden solle. „Diese Ziele sind ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Umweltpolitik. Die SDG sind ein Realitätsabgleich für unsere Politik: eine Implementierung der SDG in der EU bedeutet, dass der Umwelt nach wie vor ein hoher Stellenwert beigemessen wird und dass diese bei anderen politischen Maßnahmen berücksichtigt werden muss”, erklärte die Umweltministerin und aktuelle Umweltratspräsidentin Carole Dieschbourg.

Der UN-Gipfel im September, der sich mit der Beseitigung der Armut und der nachhaltigen Entwicklung beschäftigt, wird ebenfalls ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen sein. Vom Klimawandel sind insbesondere ärmere und anfällige Bevölkerungsschichten betroffen und eine nachhaltige Politik vereinfacht Klimamaßnahmen.

Der Weg zum Pariser Abkommen: der politische Fortschritt muss in den Verhandlungen aufgegriffen werden

Die Minister sprachen den Stand der Dinge bei den Klimaverhandlungen an nach der letzten Runde der UN-Verhandlungen im Juni auf dem vergangenen „Forum der führenden Wirtschaftsnationen zu den Themen Energie und Klima” (Major Economies Forum on Energy and Climate Change, MEF), das unter dem Vorsitz und der Gastgeberschaft von Luxemburg stand. Ebenso wurden die informellen ministeriellen Pariser Beratungen thematisiert. Die Fortschritte hinsichtlich eines ehrgeizigen Pariser Abkommens wurden beurteilt und die weiteren Schritte besprochen, um die Verhandlungen zu beschleunigen und um gemeinsame Positionen mit anderen Ländern zu finden.

Gemeinsame Positionen scheinen sich bei mehreren Themen abzuzeichnen bspw. im Bereich der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, einem Thema, das insbesondere für Entwicklungsländer von Bedeutung ist. Die Minister machten deutlich, dass dieser Impuls von den Verhandlungsteilnehmern, die mit der nächsten Diskussionsrunde Ende August in Bonn beginnen, erfasst werden müsse.  „Die Zeit bis zur Konferenz in Paris wird knapp. Die Verhandelnden müssen den Vorgaben derer Minister folgen und uns bald, nicht später als Oktober, ein kürzeres Schriftstück bereitstellen, das die zentralen politischen Optionen auflistet”, sagte Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt.

Der Umweltrat wird die Schlussfolgerungen zur COP21-Konferenz am 18. September verabschieden.

Die Finanzierung des Klimaschutzes: Instrumente zum Vertrauensaufbau

Die Umweltminister arbeiten gestern und heute an weiteren Themen, die für das Pariser Abkommen von grundlegender Bedeutung sind – im Fokus stand vor allem die Frage, wie der Übergang zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft finanziert werden soll. Sie machten deutlich, dass politische Signale notwendig sind, um die Finanzierung des Klimaschutzes zu mobilisieren. Die Minister besprachen den Vorschlag der luxemburgischen Vorsitzenden zur Schaffung einer Toolbox für die Klimafinanzierung. Diese soll Instrumente aufführen, strukturieren und auswählen, die erforderlich sind, um die Finanzierung des Klimaschutzes in Gang zu bringen. Es wurde ferner über zuverlässige und glaubwürdige Methoden diskutiert, die zeigen, dass die Finanzierung des Klimaschutzes angelaufen ist. Diese Transparenz schafft Vertrauen, dass die EU die dahingehend eingegangen Verpflichtungen einhält. Die ECOFIN-Minister werden im Zuge ihres informellen Treffens im September über die Finanzierung des Klimaschutzes diskutieren und ebenfalls Schlussfolgerungen zur Finanzierung des Klimaschutzes auf einer formellen Ratssitzung im Vorfeld des Pariser Abkommens verabschieden.

Lima-Paris-Maßnahmenplan: Paris an konkreten Maßnahmen ausrichten

Die Minister sprachen ferner darüber, wie die aktuellen Verhandlungen zum Pariser Abkommen durch den Lima-Paris-Maßnahmenplan mit konkreten Klimainitiativen verbunden werden könnten. Dieser Plan ist von dem aktuellen und dem zukünftigen Vorsitzen der Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties to the Climate Convention, COP), Peru und Frankreich initiiert worden, um die Maßnahmen subnationaler Einrichtungen, Unternehmen und sonstiger nicht staatlicher Akteure zu koordinieren. Verschiedene Mitgliedsstaaten beschrieben konkrete innovative Initiativen auf diesem Gebiet

Die Agenda der EU zum europäischen Klima: Das EU-Emissionshandelssystem in die richtige Bahn lenken

Kommissar Miguel Arias Cañete stellte den Ministern den neuen Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) vor. Die Minister werden sich erstmalig im Oktober im Umweltrat über verschiedene Sichtweisen zu diesem Vorschlag austauschen.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 23-07-2015