Landwirtschaft und Fischerei
Ratssitzung

Rat für Landwirtschaft – Nachhaltige Landwirtschaft, Abgabe von Obst, Gemüse und Milch in Schulen und die Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor auf der Tagesordnung der Ministertagung

14-12-2015 / 15-12-2015

Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 14. Dezember 2015 in Brüssel zur letzten Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers, Fernand Etgen, widmete sich der Rat der nachhaltigen Landwirtschaft, dem Wald und der Fischerei in der Biowirtschaft. Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Schließlich zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft

Kommissar Phil Hogan und Minister Fernand Etgen bei der Pressekonferenz nach dem Landwirtschaftsrat am 14. Dezember 2015 in Brüssel
© European Union
Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Vorausschau des Ständigen Agrarforschungsausschusses (CPRA) zum Thema „Nachhaltige Landwirtschaft, Wald und Fischerei in der Biowirtschaft, eine Herausforderung für Europa“ im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer langfristigen EU-Strategie für landwirtschaftliche Forschung und Innovation.  „Ich möchte daran erinnern, dass wir die Thematik der nachhaltigen Landwirtschaft, die unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung ist, während unseres gesamten Ratsvorsitzes als vorrangige Thematik behandeln wollten“, erklärte Fernand Etgen bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Rates.

Diese Strategie, die im Juni 2015 bei einem praktischen Seminar auf der „Expo Milano“ eingeführt wurde, soll bei einer von der Kommission veranstalteten Konferenz in Brüssel vom 26. bis 28. Januar 2016 vorgestellt und geprüft werden.

Der Ständige Agrarforschungsausschuss wurde 1974 im Rahmen der Gesetzgebung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eingerichtet. Wichtigstes Ziel dabei war die Koordinierung der Agrarforschung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Auf EU-Ebene erhielt die Forschung in den Bereichen Landwirtschaft, Wälder, Nahrungsmittel und biobasierte Industriezweige im Rahmen von „Horizont 2020“ neue Impulse.

Im Rahmen der vierten Vorausschau, die vom Ständigen Agrarforschungsausschuss im Frühjahr 2014 eingeleitet wurde, wurden die Wechselwirkungen zwischen dem Primärsektor und der Biowirtschaft untersucht. Mit einem zukunftsorientierten Schwerpunkt wurde bei der Vorausschau nicht nur untersucht, was geschehen wird, sondern auch was geschehen könnte, wenn ein auf Nachhaltigkeit gestütztes Modell für die Biowirtschaft entwickelt wird. Der hieraus resultierende Bericht beleuchtet drei Szenarien in langfristiger Perspektive (2050) auf der Grundlage unterschiedlicher Niveaus des Angebots von und der Nachfrage nach Biomasse – „BIO-Knappheit“, „BIO-Bescheidenheit“ und „BIO-Boom“, die verwendet werden, um Chancen und Risiken für die verschiedenen Bereiche zu beschreiben.

Der aktuelle Stand der Biowirtschaft wurde in der Vorausschau anhand der drei Hauptverarbeitungsbereiche, bei denen Bioressourcen aus dem Primärsektor Verwendung finden, beschrieben: das Lebens-/Futtermittelsystem, das Rohstoff-/Chemikaliensystem und das Bioenergiesystem.

Anhand des Berichts wird deutlich, dass politische Entscheidungen im Hinblick auf nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster auf einem systemgestützten Ansatz beruhen sollten. Die Lebens- und Futtermittel-, Rohstoff- und Energie-Systeme müssen in ihrer Vielschichtigkeit und über ganzheitliche und integrierte Ansätzeangegangen werden.

Für die zukünftige Politik ist eine zentrale Auswirkung der Analyse und der Schlussfolgerungen der Vorausschau, dass die Biowirtschaft nur florieren kann, wenn sie hinsichtlich ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension nachhaltig ist.

Milch, Obst und Gemüse in Schulen

Der Rat wurde vom Ratsvorsitz ferner über den Stand der Beratungen betreffend die Vorschläge zur Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Schulen unterrichtet. Nachdem Fernand Etgen die in den Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament am 10. Dezember 2015 erzielte vorläufige Einigung  begrüßt hatte, wies er zugleich darauf hin, dass diese vom Sonderausschuss für Landwirtschaft am 16. Dezember 2015 zu bestätigen sei.

Auch der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Phil Hogan, begrüßte diese Einigung, die aus seiner Sicht eines der „wichtigsten Themen unseres im September dieses Jahres angekündigten Marktpakets“ sei.

Zur Erinnerung: Die Abgabe von Milch oder Obst und Gemüse in Schulen erfolgt derzeit im Rahmen von zwei verschiedenen Programmen, für die es EU-Beihilfen gibt. Im Januar 2014 legte die Kommission zwei Vorschläge zur Fusionierung dieser Programme vor, und zwar einen davon zur Änderung der Verordnung zur neuen einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den anderen zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen.

Im Laufe der Trilogverhandlungen betrafen die Unstimmigkeiten hauptsächlich die rechtliche Grundlage des Vorschlags, die Liste der zulässigen Produkte und die Rate der Kredittransfers von einem Programm auf das andere.

Schwierigkeiten im Schweinefleischsektor

Auf Antrag der polnischen Delegation zogen die Minister Bilanz über die Verschlechterung der Lage im Schweinefleischsektor.

Seit Anfang 2014 ist der Schweinefleischsektor in der EU von der möglichen Gefahr einer afrikanischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten und den Folgen des russischen Embargos auf bestimmte europäische Agrarproduktebetroffen. Seitdem stehe der Markt angesichts des Preisverfalls und einer kontinuierlichen Verschlechterung der Lage unter Druck, heißt es im informatorischen Vermerk des Rates.

In dieser Hinsicht sei im Rahmen einer außerordentlichen Unterstützung des Sektors eine vorübergehende und außerordentliche Beihilfe für die Landwirte in den Bereichen der Viehzucht vorgesehen. In dem Vermerk heißt es, dass die geplante Einführung eines privaten Lagersystems für eine bedeutende Unterstützung des Schweinefleischsektors mit Aufgeschlossenheit begrüßt würde. Diese Maßnahme müsste aufgrund der schwierigen Lage des Sektors schnellstmöglich umgesetzt werden. Die polnische Delegation brachte jedoch ihre Bedenken darüber zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen unzureichend seien, um den Schweinefleischmarkt zu stabilisieren.

Bei der Pressekonferenz betonte Kommissar Phil Hogan, dass sich der Markt „seit einiger Zeit in einer sehr schwierigen Lage“ befinde. Er erwähnte die von der Kommission eingeführten neuen Maßnahmen, insbesondere ein neues System der Beihilfe für die private Lagerung, das am 4. Januar 2016 in Kraft treten wird. „Dieses System ist mit 20 % mehr Beihilfen großzügiger als das frühere System“. Außerdem könnten die gelagerten Produkte von der Intervention befreit werden, um dem Export zugeführt zu werden, präzisierte Phil Hogan, der ein „flexibleres System“ und eine „großzügigere Beihilfe“ begrüßte.

Der Kommissar erklärte sich angesichts der Einführung von Exporterstattungen, so wie es von Polen gefordert würde, „nicht befürwortend“, denn „wenngleich die Lage der Preise nach wie vor schwierig ist, so ist seit einem Jahr ein mengenmäßiger Anstieg um 3,2 % bei den Schlachtungen festzustellen“.

Was das russische Embargo und die Auswirkungen auf das Schweinefleisch betrifft, so wies Phil Hogan darauf hin, dass der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis, die Kommissarin für Handel Cecilia Malmström und er selbst „versucht haben, mit den russischen Behörden über die Frage der Eröffnung neuer Chancen zusammenzuarbeiten“, insbesondere was das sogenannte „fünfte Viertel“ (Schweinespeck, Fett und Nebenprodukte der Schlachtung) betrifft, doch hätten sie vorläufig keinen Erfolg gehabt. Der Kommissar erklärte genauer, dass er die russischen Behörden aufgefordert habe, Vorschläge zu unterbreiten, um zu prüfen, wie dieses „fünfte Viertel“ des Schweinefleischsektors zur Verfügung gestellt werden könne, und er wies darauf hin, dass er immer noch auf eine Antwort warte.

Tierarzneimittel und Arzneifuttermittel

Der Ratsvorsitz unterrichtete den Rat ferner über den Stand der Prüfung der Vorschläge über Tierarzneimittel sowie über die Herstellung, Markteinführung und Verwendung von Arzneifuttermitteln für Tiere.

„Codex Alimentarius“

Der Ratsvorsitz fasste außerdem die wesentlichen Fragen für die EU zusammen, die im Rahmen des „Codex Alimentarius“ im Jahr 2015 zur Debatte standen.

Junglandwirte

Schließlich informierte der Ratsvorsitz den Rat über die Schlussfolgerungen der Konferenz des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA) mit dem Titel „Empowering young farmers – a pillar of Europe 2050", die vom 1. bis 3. Juli 2015 in Ettelbrück (Luxemburg) stattfand.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-12-2015