Entwicklung
Informelles Ministertreffen

Informelles Treffen der Minister für Entwicklungszusammenarbeit – Die Minister betonen die Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Stabilität in der Welt

10-12-2015

Romain Schneider, Federica Mogherini und Neven Mimica in Luxemburg am 10. Dezember 2015
© eu2015lu.eu / Jean-Christophe Verhaegen
Die für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kamen am 9. und 10. Dezember 2015 zu einem informellen Treffen in Luxemburg zusammen, das im Zeichen des Abschlusses des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 (EYD) stand. Auf der Tagesordnung dieses Treffens, bei dem der luxemburgische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Romain Schneider, den Vorsitz führte, standen die laufenden Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21), die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie ein Austausch mit nicht-staatlichen Organisationen.

Bei einer Pressekonferenz würdigte Romain Schneider das „erfolgreiche und arbeitsreiche Jahr“ rund um große Ereignisse, wie etwa die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba, das Gipfeltreffen zu den Zielen für die nachhaltige Entwicklung in New York, die UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21) sowie die Flüchtlingskrise.

Die Aufgabe des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 sei es gewesen, die Öffentlichkeit und insbesondere die Jugend für die Förderung der Entwicklungspolitik zu sensibilisieren, erklärte der Minister, der dabei die Unterzeichnung einer gemeinsamen interinstitutionellen Erklärung des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates am Vortag über die Errungenschaften des europäischen Jahres begrüßte. Der Elan dieses europäischen Jahres dürfe nicht am 31. Dezember enden, betonte Romain Schneider mit Nachdruck. Eine der Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes habe darin bestanden, eine „Kohärenz der Politik“ zu gewährleisten und den Aspekt der Entwicklung in andere Formationen des Rates zu integrieren, erklärte der Minister weiter.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, betonte ihrerseits, dass die öffentliche Meinung sich darüber bewusst werde, dass „die Entwicklung eine echte Investition in Stabilität, Sicherheit und Frieden ist“.

Die Umsetzung der am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung sei ein zentrales Thema der Diskussionen gewesen, meinte die Hohe Vertreterin, wobei sie betonte, dass die EU „der wichtigste Akteur zur Verwirklichung dieser Ziele" sei und eine zentrale Rolle bei der schnellen und kohärenten Umsetzung spiele. Sie betonte ferner, dass auch die Zivilgesellschaft sowie nicht-staatliche Organisationen einbezogen werden müssten. So hatten die Minister unter anderem die Gelegenheit zu einem Austausch mit dem Europäischen Verband nicht-staatlicher Organisationen für Not- und Entwicklungshilfe (CONCORD).

Die Minister haben auch über die Migration und die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Valletta diskutiert, so Federica Mogherini. In diesem Zusammenhang rief sie die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren politischen Willen bei der Umsetzung der Umsiedlung- und Neuansiedlungsmechanismen unter Beweis zu stellen, denn diese seien ihrer Meinung nach „wesentlich“, um eine Registrierung der Migranten an ihrem Ankunftspunkt zu erreichen. Sie begrüßte ferner die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes, um zu einen Konsens zu gelangen, und warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, vertrat den Standpunkt, dass die EU als starker Akteur in der Welt auf dem Gebiet der Entwicklung verpflichtet sei, die Erwartungen und Verantwortung, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der in der Agenda 2030 definierten Ziele für die nachhaltige Entwicklung, zu erfüllen.

Zum EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration befragt, erklärte Neven Mimica, dass es sich hierbei aus seiner Sicht um das wichtigste Ergebnis des Gipfeltreffens von Valletta handele und dass die Kommission Mitte Januar eine erste Reihe von Projekten für die Sahel-Region und das Horn von Afrika vorstellen werden könne. Er betonte ferner die Notwendigkeit einer Ausgewogenheit zwischen der schnellstmöglichen Umsetzung von Maßnahmen und der Gewährleistung der politischen Relevanz der Projekte. Letztere werde ihm zufolge auf der Grundlage von „drei Säulen“ bewertet, nämlich der Verstärkung der Belastbarkeit der Gesellschaften, aus denen die Migranten kommen, der Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Möglichkeiten und der Verbesserung des Migrationsmanagements.

 

  • Letzte Änderung dieser Seite am 11-12-2015