Verkehr, Telekommunikation und Energie
Ratssitzung

Rat "Verkehr" – Die Minister erörterten die sozialen Aspekte im gewerblichen Straßenverkehr

10-12-2015

Die Verkehrsminister der Europäischen Union (EU) kamen am 10. Dezember 2015 in Brüssel zur Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (VTE) mit dem Schwerpunkt Verkehr zusammen. Den Vorsitz des Rates führte der luxemburgische Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur François Bausch.

Die sozialen Aspekte im gewerblichen Straßenverkehr

Die EU-Kommissarin Violeta Bulc und François Bausch
© European Union
Die Verkehrsminister hielten eine Orientierungsaussprache über die sozialen Aspekte im gewerblichen Straßenverkehr, in der die Ansichten der Mitgliedstaaten zur aktuellen Gesetzgebung und zu den besten Mittel zur Gewährleistung ihrer systematischen Anwendung ausführlich erörtert werden sollten.

Bei der Pressekonferenz nach der Tagung des Rates unterstrich François Bausch die Bedeutung dieses Themas und griff die Tatsache auf, dass „fast drei Millionen Menschen in diesem Bereich beschäftigt sind“ und dass „es seit Jahren ein gewisses Unbehagen vonseiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Situation in diesem Sektor gibt“. Seiner Meinung nach sind die sozialen Aspekte des Straßenverkehrs auch wichtig, um die Qualität der Arbeitsplätze in dieser Branche zu gewährleisten. Er wies zudem darauf hin, dass der Bedarf an Mobilität und Beförderung, insbesondere auf der Straße, im Laufe der nächsten Jahre nicht abnehmen werde.

Die EU hat eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Straßenverkehrssicherheit verbessert, den Fahrern gute Arbeitsbedingungen zugesichert und ein fairer Wettbewerb im Straßenverkehrssektor der EU gefördert werden sollen. Die gemeinsamen Vorschriften für die Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen- und Reisebusfahrern gelten sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige, die internationale und/oder nationale Aufträge ausführen. Sie werden ergänzt durch Mindestanforderungen bezüglich der Arbeitszeit von mobilen Arbeitnehmern.

Als Beitrag zur Anwendung dieser Vorschriften und zur Kontrolle der Lenkzeiten von Berufskraftfahrern müssen die Fahrzeuge mit Geräten ausgestattet sein, die die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer aufzeichnen (Fahrtenschreiber). Die Behörden der Mitgliedstaaten sind angehalten, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.

Die internationalen Straßenverkehrsdienstleistungen wurden in der EU schrittweise liberalisiert.  Jedes Verkehrsunternehmen in der EU, das über eine ordnungsgemäße gemeinschaftliche Zulassung verfügt, hat freien Zugang zum gesamten Straßenverkehrsmarkt der EU. Gemeinsame Vorschriften regeln außerdem den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers in den Bereichen Güter- und Personenbeförderung. Zusätzlich gelten für den Personen- und Gütertransport EU-Vorschriften, die die zeitweilige Kabotage regeln.

Obwohl bereits mehrere Maßnahmen verabschiedet wurden, die die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehrssektor verbessern sollen, weichen die nationalen Auslegungen und Anwendungspraktiken dieser EU-Gemeinschaftsvorschriften laut der Hintergrundinformation des Rates weiterhin voneinander ab. Insbesondere bleibt die Anzahl der Verstöße gegen die Vorschriften zu den Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten hoch: Im Umsetzungszeitraum 2011–2012 wurden 3,9 Millionen Verstöße gezählt.

„Eine systematische und einheitliche Durchsetzung dieser Sozial- und Marktvorschriften ist von großer Bedeutung für das gute Funktionieren des Binnenmarkts für den gewerblichen Straßenverkehr“, schreibt der Ratsvorsitz in einem Bericht zu diesem Thema. Demnach führt die unzureichende Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die in diesem Sektor Beschäftigten und hat wettbewerbliche Verzerrungen zwischen den Verkehrsdienstleistern zur Folge.

In diesem Zusammenhang plant die Kommission, 2016 neue Initiativen im Bereich Straßenverkehr vorzustellen, die insbesondere eine bessere Kenntnis der Vorschriften gewährleisten und die Kohärenz und Wirksamkeit ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten verbessern sollen.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wird alle im Lauf der Debatte eingebrachten Beiträge sammeln und ein Dokument erstellen, das der Kommission übergeben wird, damit alle heute angesprochenen Aspekte nächstes Jahr in das Straßenverkehrspaket Eingang finden können“, so François Bausch.

Laut Violeta Bulc, der EU-Kommissarin für Verkehr, haben die Diskussionen aufgezeigt, dass die „Öffnung der Märkte“ im Straßenverkehrssektor „Hand in Hand“ mit „fortschrittlichen sozialen Lösungen“ gehen muss. Sie kündigte an, das von der Kommission im Jahr 2016 vorzustellende Maßnahmenpaket werde die Marktöffnung, soziale Fragen und die Digitalisierung im Bereich Straßenverkehr aufgreifen.

Straßenverkehrssicherheit

Bei einem Arbeitsessen beschäftigten sich die Minister mit Fragen zur Straßenverkehrssicherheit. 

„Zurzeit stimmen die Zahlen in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit nicht sehr optimistisch: Es ist nicht nur eine Stagnation bei der Verringerung der Anzahl von Todesfällen auf unseren Straßen festzustellen, in vielen Ländern steigt die Anzahl der Todesfälle sogar“, zeigte François Bausch auf. „Eine Krankheit, die Jahr für Jahr zehntausende Todesfälle verursacht, würde die Gesellschaft sofort aufrütteln, und man würde versuchen, die Forschung voranzutreiben, damit diese Krankheit besiegt wird. Aber im Zusammenhang mit den tödlichen Unfällen auf unseren Straßen gewinnt man den Eindruck, dass diese Denkweise nicht funktioniert“, bedauerte François Bausch, indem er seinen finnischen Amtskollegen zitierte.

Zudem biete die „mid-term review“, die die Kommission 2016 für das Weißbuch durchführen wird, „eine gute Gelegenheit zur Thematisierung von Fragen zur Straßenverkehrssicherheit“.

Violeta Bulc lenkte die Aufmerksamkeit auf „die neuen Arten von Verletzungen durch die Zunahme des Personenverkehrs und die stärkere Nutzung von Fahrrädern, insbesondere mit elektrischem Antrieb“.

Technischer Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets

Ohne Debatte verabschiedete der Rat in erster Lesung seinen Standpunkt zu drei Rechtsakten, die den technischen Pfeiler des vierten Eisenbahnpakets bilden. Es handelt sich um Richtlinien zur Sicherheit des Eisenbahnverkehrs und zur Interoperabilität sowie um eine Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur (ERA), die bereits im Juni während des lettischen Ratsvorsitzes Gegenstand einer vorläufigen Einigung im Trilog gewesen waren. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) stimmte dieser Einigung dann am 30. Juni 2015 zu.

Zum Abschluss des Verfahrens müssen diese Rechtsakte noch vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung offiziell genehmigt werden.

Die anderen Vorschläge des vierten Eisenbahnpakets, die den Pfeiler „Politik“ bzw. „Markt“ bilden, würden derzeit mit dem Parlament verhandelt, so der Rat in einer Pressemitteilung.

„Die Chancen stehen gut, dass das gesamte Paket im Frühjahr 2016 genehmigt wird“, zeigte sich Violeta Bulc erfreut, nachdem sie die Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes in dieser Angelegenheit gelobt hatte.

Verschiedenes

Die Kommission stellte das Luftverkehrspaket mit dem Titel „Eine Luftfahrtstrategie für Europa“ vor. „Wir haben eine kurze Diskussion über diese Angelegenheit geführt“, erklärte François Bausch und verwies darauf, dass der nachfolgende niederländische Ratsvorsitz diese zu einer Priorität erklärt habe. Violeta Bulc betonte die Bedeutung eines weiterhin wettbewerbsfähigen europäischen Luftfahrtsektors, der sich gegenüber der weltweiten Konkurrenz behaupten kann.

Außerdem informierte die Kommission den Rat über die Fortschritte der Arbeiten im Bereich der Verkehrssicherheit.

Zudem berichtete sie über den Stand der Energieunion. „Der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič hat uns die Verbindungen zwischen der Energieunion und den Initiativen im Verkehrsbereich aufgezeigt. Auf diesem Gebiet werden 2016 wichtige Fortschritte erzielt werden“, kündigte Violeta Bulc an.

Ferner setzte die niederländische Delegation den Rat über das Ergebnis der Untersuchungen zum Absturz des Fluges MH17 in Kenntnis. „Es gibt keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Absturzursachen“, berichtete François Bausch.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 11-12-2015