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Nicolas Schmit legte dem EWSA die Bilanz des luxemburgischen Ratsvorsitzes vor

09-12-2015

Am 9. Dezember 2015 sprach der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit vor dem Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und präsentierte die Bilanz des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes, der am 31. Dezember 2015 endet.

Einleitend erinnerte Nicolas Schmit an die großen Herausforderungen, mit denen der luxemburgische Ratsvorsitz konfrontiert war, insbesondere an den „nie zuvor gekannten“ Migrationsdruck und den Kampf gegen den Terrorismus. Diese Herausforderungen erfordern ihm zufolge eine solidarische Antwort der EU, die es zu seinem Bedauern nicht immer gegeben habe. „Wir haben in diesen wenigen Monaten Fortschritte erlebt, aber auch viel Zaudern und Rückschritte. Und insgesamt wurde das europäische Projekt auf eine harte Probe gestellt“, erklärte er.

Nachdem er dem EWSA für die dem Ratsvorsitz entgegengebrachte Unterstützung gedankt hatte, ließ Nicolas Schmit die Ergebnisse unter luxemburgischem Ratsvorsitz Revue passieren.

Vertiefung der sozialen Dimension Europas

Nicolas Schmit, Minister für Arbeit und Beschäftigung, vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat, am 9. Dezember 2015
Nicolas Schmit äußerte die Auffassung, dass der soziale Bereich in der europäischen Politik zu lange vernachlässigt worden sei. Dies habe dazu geführt, dass „Europa nicht mehr lesbar und verständlich“ für die Bürger sei. Er verwies darauf, dass der Vorsitz sich das Ziel gesetzt habe, die soziale europäische Dimension zu vertiefen und rief in Erinnerung, dass es im EPSCO-Rat zahlreiche fruchtbare Diskussionen zur sozialen Dimension gegeben habe. „Wir wollten zunächst zum sozialen Dialog auch mit den Sozialpartnern ermutigen“, sagte er und brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Tripartite Sozialgipfel noch nicht vollständig reformiert wurde. „Dieser Prozess muss fortgesetzt werden“, sagte er nachdrücklich und hob die Notwendigkeit hervor, einen richtigen sozialen Dialog auf EU-Ebene“ zu führen. „Wenn es uns nicht gelingt, die Sozialpartner in das europäische Aufbauwerk einzubinden, wird die Unterstützung in Europa dünner werden“, sagte er.

„Wir haben außerdem allem, was mit der Governance verbunden ist, sehr viel Bedeutung beigemessen“, führte Nicolas Schmit fort. Der luxemburgische Ratsvorsitz habe den Schwerpunkt auf die Stärkung der sozialen Dimension in der wirtschaftlichen Governance der Union und insbesondere der Eurozone gelegt, hob der Minister hervor und bezog sich dabei auf die Orientierungsdebatte zur sozialen Governance in der EU anlässlich des EPSCO-Rates vom 5. Oktober.

„Wir benötigen eine richtige soziale Governance. Wir müssen die sozialen Fragen in den Mittelpunkt dieser Governance stellen“, sagte der Minister weiter und unterstrich, dass auch eine steuerliche und eine haushaltspolitische Governance erforderlich sei, „um eine solide Wirtschafts- und Währungsunion zu haben“.

Nicolas Schmit zeigte sich anschließend erfreut über die Verabschiedung von beschäftigungspolitischen und sozialen Komponenten im Empfehlungsentwurf für die Eurozone auf dem EPSCO-Rat vom 7. Dezember 2015. Dies war eines der Dokumente, die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 vorgelegt wurden. „Der Ratsvorsitz hat sich vehement dafür eingesetzt, dass der EPSCO-Rat seine Rolle voll und ganz ausfüllen kann“, sagte er und unterstrich die Notwendigkeit, dass diese Ratsformation „ihre Verantwortung in sozialen Angelegenheiten übernimmt“. „Will man eine richtige wirtschaftliche und soziale Governance, erfordert dies eine richtige Koordination zwischen dem ECOFIN-Rat und dem EPSCO-Rat“, fügte er hinzu. „Das ist ein schwieriger Kampf, den wir führen müssen. Andernfalls riskieren wir, einen Großteil unserer Mitbürger für das europäische Projekt zu verlieren“, rief Nicolas Schmit in Erinnerung. Er sprach Armut und soziale Ungleichgewichte an, die seines Erachtens „wesentliche“ Fragen für Europa seien. In diesem Zusammenhang äußerte er sein Bedauern, dass die Kommission ihren „Mid-term review“ zur Strategie „Europa 2020“ noch nicht vorgelegt habe.

Im Bereich Beschäftigung erwähnte Nicolas Schmit den Vorschlag der Kommission, mit Erwerbsquote, Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit drei Beschäftigungsindikatoren in das Verfahren zu den makroökonomischen Ungleichgewichten einzuführen. Der Minister begrüßte diesen Vorschlag und war der Ansicht, dass „erstmals anerkannt wird, dass eine hohe Arbeitslosenquote ein makroökonomisches Ungleichgewicht darstellt“. „Und wenn man ein stärkeres makroökonomisches Ungleichgewicht einräumt, muss man die Wirtschaftspolitik korrigieren, um das Ungleichgewicht zu beheben“, sagte er.

Binnenmarkt

Bei der „digitalen Revolution“ betonte Nicolas Schmit die Bedeutung des digitalen Binnenmarkts. „Die digitale Entwicklung wird alle unsere Unternehmen, die Produktionsweisen und die Arbeit revolutionieren“, sagte er nachdrücklich und begrüßte die Tatsache, dass der EWSA diesbezüglich Überlegungen eingeleitet habe. „Setzen Sie dies fort“, forderte er mit Vehemenz und rief in Erinnerung, Europa sei „in dieser Beziehung im Rückstand“. „Die Arbeitsminister der EU haben niemals über die Auswirkungen der digitalen Entwicklung auf die Beschäftigung diskutiert, obwohl sich die Dinge schnell entwickeln“, bedauerte er. In seinen Augen stelle die digitale Revolution Beschäftigung, Qualifikationen und Arbeitsrecht „auf den Kopf“.

Beim Binnenmarkt war Nicolas Schmit der Auffassung, dass dieser eine „Verwirklichung Europas“ sei, „die man erhalten muss“. „Man muss den Binnenmarkt für unantastbar erklären, denn er ist eine unserer Errungenschaften, die dafür gesorgt hat, dass die europäischen Volkswirtschaften funktionieren“, sagte er. Der Minister war der Ansicht, dass man „mehr auf die Kraft des Binnenmarkts setzen“ müsse.

Er sprach jedoch auch die Notwendigkeit an, „keine überflüssigen administrativen und bürokratischen Hürden für die Unternehmen hinzuzufügen“ und unterstrich die Bedeutung einer diesbezüglich „ausgewogenen“ europäischen Gesetzgebung.

Bezüglich des Vorschlags, nationale Wettbewerbsbehörden einzuführen, hob der Minister das „Misstrauen“ der Sozialpartner gegenüber solchen Behörden hervor. Seiner Ansicht nach dürften diese Behörden nicht in die Tarifautonomie der Sozialpartner eingreifen. „Wir müssen die Tarifautonomie der Sozialpartner wahren und dort, wo sie nicht existiert, wiedereinführen“, sagte er und hob hervor, dass es sich um „ein wesentliches Element des europäischen Sozialmodells“ handele. In seinen Augen dürfe die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf die Lohnkosten reduziert werden, sondern sie sei auch mit Innovation, Forschung, Unternehmertum und Kompetenz der Arbeitnehmer verbunden.

Diverses

Bei der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau bedauerte Nicolas Schmit, dass dem Ratsvorsitz bei der Richtlinie über Frauenquoten in Verwaltungsräten keine Einigung gelungen sei.

Im Hinblick auf den Migrationsgipfel in Valletta hob Nicolas Schmit hervor, welche Bedeutung es habe, den jungen Afrikanern eine reale wirtschaftliche Perspektive zu bieten.

Er begrüßte auch die Einigung über ein europäisches System zur Erhebung von Fluggastdaten (PNR).

Nachdem er unterstrichen hatte, wie wichtig es sei, „Schengen besser zu organisieren“, hob er hervor, die Freizügigkeit der europäischen Bürger sei „ein fundamentaler Besitzstand, den man nicht in Frage stellen darf“.

Die Arbeiten der BEPS-Initiative der OECD sind ebenfalls gut vorangeschritten“, sagte der Minister außerdem. Er wies darauf hin, dass die Ergebnisse des BEPS-Projekts der OECD auf den Sitzungen der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure der G20 im Oktober begrüßt worden seien und dass unter den guten Beispielen die Pionierrolle der EU und die unter luxemburgischem Vorsitz erzielten Fortschritte beim Informationsaustausch genannt wurden.

Zum Klimagipfel COP21 erklärte Nicolas Schmit, dass „Europa eine wichtige Rolle spielt“, da man sich auf einen ehrgeizigen Ansatz geeinigt habe. „Ein Scheiten auf dem Treffen in Paris wäre ein Scheitern für alle − für die Menschheit und für den Planeten“, warnte er.

Debatte

In der sich anschließenden Debatte erhielt der Minister Anerkennung für seine Bemühungen um die Sozialwirtschaft, die von einer Konferenz zu diesem Thema gekennzeichnet waren sowie von Schlussfolgerungen, die auf dem EPSCO-Rat vom 7. Dezember verabschiedet wurden.

Der luxemburgische Ratsvorsitz wurde für seine Initiative zu einem außerordentlichen Treffen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" gelobt, das am 9. November stattfand, um über die schwierige Situation der europäischen Stahlindustrie zu sprechen, die laut dem Redner „dem Druck unlauterer Einfuhren aus China“ ausgesetzt sei.

Auch wurden die Bemühungen des luxemburgischen Vorsitzes hervorgehoben, den Rat für die Frage nach den Auswirkungen der digitalen Entwicklung auf Arbeitsmärkte, Gesellschaften und soziale Schutzsysteme in der EU sensibilisiert zu haben.

Einige äußerten, der Vorsitz habe „neue Wege“ beschritten wie z. B. mit dem Treffen der Arbeits- und Sozialminister der Eurozone vom 5. Oktober 2015 in Luxemburg. Die Notwendigkeit einer demokratischeren und sozialeren Governance der WWU wurde hier unterstrichen.

Einige Redner sorgten sich darum, wie die Kontinuität der Arbeit des luxemburgischen Vorsitzes durch die Nachfolger gewährleistet werden könne.

Nicolas Schmit plädierte in seiner Antwort an die EWSA-Mitglieder für ein internationales Handelssystem, das Regeln wie dem Ausschluss von Dumping und der Einhaltung hoher gesundheitspolizeilicher Normen unterliege. Und er erklärte, dass der Öffentlichkeit, die sowieso schon Vorbehalte hegt, noch in Verhandlung befindliche Verträge wie TTIP nicht plausibel gemacht werden können, indem man ein zusätzliches BIP-Wachstum von 0,5 % anführe.

Der Minister wünschte sich, dass die Diskussionen zur Governance des Euro und zur sozialen Dimension der WWU weitergeführt werden. Er räumte ein, dass Widerstände bestehen, diese Frage unter den Mitgliedstaaten der Eurozone zu diskutieren, „aber wenn es uns nicht gelingt, eine soziale Dimension unter 19 in der Eurozone einzuführen, dann wird es diese sicherlich nicht in der EU der 28 geben“. Und er fügte hinzu: „Alle, die sich uns anschließen wollen, sind willkommen.“

Er plädierte für einen Sockel sozialer Rechte und hielt ein Protokoll für nützlich, aus dem hervorgehe, dass die grundlegenden sozialen Rechte mit den anderen Freiheiten der EU gleichbedeutend seien. Für ihn sei „Wettbewerb durch die Herabsetzung der sozialen Komponente ebenfalls ein unlauterer Wettbewerb“.

Zum Abschluss wiederholte er eine seiner Schlüsselbotschaften: „Die größte Gefahr in Europa besteht darin, dass es bis zu einem gewissen Zeitpunkt kurz vor der Krise eine wirtschaftliche und soziale Konvergenz hergestellt hat und dass die Krise dies gestoppt hat, so dass sich Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten auftun.“

  • Letzte Änderung dieser Seite am 10-12-2015