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Nicolas Schmit präsentierte die von sechs Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung von Luxemburg für die Sozial- und Solidarwirtschaft in Europa

04-12-2015

Martine Pinville, Luigi Bobba, Nicolas Schmit et Tadej Slapnik bei der Pressekonferenz am 4. Dezember 2015
Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, präsentierte am 4. Dezember 2015 die Erklärung von Luxemburg für die Sozial- und Solidarwirtschaft in Europa, die von Luxemburg, Frankreich, Italien, Spanien, der Slowakischen Republik und Slowenien am Rande der Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“ angenommen wurde.

Die Sozialwirtschaft hat eine „starke Hebelwirkung“ für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für soziale Innovationen und ist dabei, auf europäischer und internationaler Ebene an Anerkennung zu gewinnen, heißt es im Text. Die Erklärung besagt ferner, dass eine Vielzahl von Projekten und Initiativen, die während des luxemburgischen Ratsvorsitzes vorgestellt wurden, bestätigen, dass es Projekte gibt, die wirtschaftlich realisierbar sind und auf starken sozialen Werten basieren, wie etwa der Übertragung von Verantwortung (engl. „Empowerment“) auf die Bürger. Die Sozialwirtschaft ist ein „Modell, das der Wirtschaftskrise besser standgehalten hat, als viele andere“, betonten die Vertreter der sechs Mitgliedstaaten.

In der Erklärung ruft die Gruppe dazu auf, Unternehmen der Sozialwirtschaft besser zu unterstützen und der „Entwicklung eines angemessenen Finanzökosystems“ besondere Bedeutung beizumessen. Die Gruppe kritisiert die Tatsache, dass der Binnenmarkt für die meisten Unternehmen der Sozialwirtschaft weit davon entfernt ist, eine „greifbare Realität“ darzustellen. Sie ist der Ansicht, dass die Sozialwirtschaft stärker von der Größe des Binnenmarktes profitieren sollte und ruft dazu auf, die Sozialwirtschaft in den Modernisierungsprozess der Strategie für den Binnenmarkt zu integrieren.

„Wir möchten, dass die Sozialwirtschaft ein integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft wird“

„Die Diskussionen haben gezeigt, dass soziale Innovationen wichtige Fortschritte ermöglichen und dass es eine große Bereitschaft gibt, diese zu erzielen“, erklärte der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, zum Abschluss der Konferenz „Sozialunternehmen in Europa fördern“, die im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes veranstaltet wurde. „Diese Konferenz war eine gute Gelegenheit, bewährte Praktiken auszutauschen“, erklärte er, wobei er darauf hinwies, dass es notwendig sei, den Sektor der Sozialwirtschaft, der in einigen europäischen Ländern 10 % der Arbeitsplätze ausmache, voranzubringen.

Er kommentierte die Annahme der Erklärung von Luxemburg, indem er erklärte, dass die Sozialwirtschaft schon jetzt ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft sei, diese jedoch manchmal „unterbewertet“ werde. „Wir möchten diese Perspektive ändern und dafür sorgen, dass die Sozialwirtschaft ein integraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft wird“, merkte er an.

Nicolas Schmit fordert die Kommission auf, sich stärker für die Förderung der Sozialwirtschaft einzusetzen

Nicolas Schmit betonte, dass es erforderlich sei, die Sozialwirtschaft zu „einen zentralen Bestandteil“ der EU-Sozialpolitik zu machen. „Wir fordern die Kommission dazu auf, den Gedanken der sozialen Innovation und die sozialen Investitionen in Verbindung mit der Sozialwirtschaft stärker in die Überarbeitung der Strategie 2020 einfließen zu lassen“, um „große Herausforderungen wie Ungleichheiten und Armut in der EU in Angriff zu nehmen“, so der Minister.

„Wir haben alle gerade erst eine schwere Wirtschaftskrise überwunden, die Arbeitsplätze zerstört und in unserer Gesellschaft zu Problemen wie Arbeitslosigkeit und Armut geführt hat“, präzisierte der Minister während der Pressekonferenz, die auf die Konferenz folgte, wobei er betonte, dass die Sozialwirtschaft zwar nicht „die Antwort auf alle Probleme“ darstelle, aber dafür „Antworten auf diese Probleme liefern“ könne. Er plädierte in diesem Zusammenhang für eine „stärkere Anerkennung“ des Platzes, den die Sozialwirtschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie 2020 einnimmt.

Nicolas Schmit teilte mit, ein Schreiben an die Kommission gesendet zu haben, in dem zusammengefasst sei, was während der Konferenz zum Thema Sozialwirtschaft diskutiert wurde und was in der Erklärung von Luxemburg steht. Er bedauerte, dass die Sozial- und Solidarwirtschaft unter der Kommission Juncker „etwas vernachlässigt“ worden sei, während die vorhergehende Kommission die Einführung mehrerer großer Initiativen in diesem Bereich begleitet habe.

Künftige Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates zur Förderung der Wirtschaft

Der Minister kam daraufhin auf die Schlussfolgerungen zur Förderung der Sozialwirtschaft als wichtige treibende Kraft für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa zu sprechen, die am 7. Dezember 2015 vom EPSCO-Rat verabschiedet werden dürften. „Dies ist das erste Mal, dass es Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Sozialwirtschaft geben wird“, freute er sich, wobei er von einem „wichtigen politischen Schritt“ sprach. Die Schlussfolgerungen stellen seiner Ansicht nach „eine politische Botschaft“ dar und sind gleichzeitig „ein politisches Programm“. „Sie richten sich an die Mitgliedstaaten und fordern auch deutlich die Europäische Kommission dazu auf, bei der Förderung und Entwicklung der Sozialwirtschaft eine konkretere und aktivere Position einzunehmen“.

Zusammenschluss der Länder, die die Sozialwirtschaft als Priorität betrachten, zu einer informellen Gruppe

Es muss aber auch sichergestellt werden, dass diese Schlussfolgerungen umgesetzt werden“, betonte der Minister. Er teilte mit, „eine Art informelle Gruppe“ einrichten zu wollen, welche die Länder, die die Sozialwirtschaft als Priorität betrachten, zusammenschließt (d. h. die Unterzeichner der Erklärung von Luxemburg, Anm.d.Red.). „Wir wollen sichergehen, dass unsere Ideen […], die in der Erklärung von Luxemburg zusammengefasst sind, im Laufe der kommenden Monate und Jahre Früchte tragen“, fuhr er fort, wobei er präzisierte, dass „es sich nicht um eine Erklärung gegen jemanden handelt“. Nicolas Schmit hob hervor, dass in einer Vielzahl von Ländern ein „fester Wille“ bestehe, die Sozialwirtschaft zu einer „wichtigen Säule“ der wirtschaftlichen Entwicklung Europas zu machen.

Martine Pinville, die französische Staatssekretärin für Handel, Handwerk sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, bezeichnete die Erklärung als einen „Baustein“, der „es ermöglichen wird, langfristig zu einer gemeinsamen europäischen Vision zu gelangen“. Sie vertrat die Auffassung, dass Unternehmen der Sozialwirtschaft widerstandsfähigere und demokratischere Wirtschaftsmodelle bieten, nachhaltige und nicht verlagerbare Arbeitsplätze schaffen, und einen sozialen Mehrwert generieren. Sie plädierte für einen stärker integrierten europäischen Ansatz in diesem Bereich und stellte fest: „Wir können uns nicht mehr nur mit dem Austausch bewährter Praktiken zufrieden geben“, denn die „europäischen Akteure erwarten mehr“.

Martine Pinville rief die politischen Entscheidungsträger dazu auf, „den Maßstab zu ändern“ und „Pragmatismus zu beweisen“, damit die Sozialwirtschaft als eine „glaubwürdige Option“ betrachtet werden und die Europäische Kommission überzeugt werden könne, die Sozialwirtschaft in ihre Arbeitsziele für 2016 und darüber hinaus zu integrieren. Die Gruppe der sechs Mitgliedstaaten könne gemeinsame Projekte tragen, die es den Unternehmen ermöglichen, sich auf dem Binnenmarkt „ohne Statuszwänge“ zu entwickeln. Die Staatssekretärin schlug vor, einen Fonds für soziale Innovationen zu schaffen, Kooperationszentren einzurichten und die Wirtschaft für „Leistungen mit sozialem Nutzen, die von unseren Unternehmen ohne Statuszwänge angeboten werden“, zu öffnen.

Luigi Bobba, der italienische Staatssekretär für Beschäftigung und Sozialpolitik, rief die Akteure, die sich in der Sozialwirtschaft engagieren, dazu auf, aktiv zu werden, um „der Europäischen Kommission ihre gemeinsame Bereitschaft zu zeigen“. Er erklärte, dass die Unterzeichnerstaaten der Erklärung alle „davon überzeugt“ seien, dass die Sozialwirtschaft „ein wichtiger Hebel“ für die Verwirklichung einiger wichtiger Ziele ist, insbesondere die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verringerung von Ungleichheiten durch die Förderung der sozialen Eingliederung. „Es reicht nicht aus, nur technische Neuerungen zu fördern – wir müssen auf die soziale Innovation setzen, um die zahlreichen Probleme, denen wir uns heutzutage gegenübersehen, zu bewältigen“, fuhr er fort.

Nach Ansicht von Branislav Ondrus, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakei, gibt es ein „neues Paradigma“, demzufolge die Wirtschaft im Dienste der Gesellschaft und der Bürger stehen müsse. Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht müssten ihm zufolge als ein untrennbarer Bestandteil der Wirtschaft betrachtet werden.

Das Thema „menschenwürdige Arbeit“ sowie insbesondere die Auswirkungen der Digitalisierung und Automatisierung auf die Beschäftigung und die Frage der „Aufrechterhaltung menschenwürdiger Arbeit“ werden eine Priorität des slowakischen Ratsvorsitzes (im zweiten Halbjahr 2016 nach dem niederländischen Ratsvorsitz) sein. Er kündigte an, dass in einem Jahr eine Konferenz zum Thema Solidarwirtschaft in Bratislava stattfinden wird.

Tadej Slapnik, der slowenische Staatssekretär für den Dialog mit der Zivilgesellschaft, die Koordination von Bürgerinitiativen und das soziale Unternehmertum, erklärte, dass die Sozialwirtschaft in Slowenien lediglich 1 % des BIP ausmache, die Regierung aber das Ziel habe, innerhalb von zehn Jahren den europäischen Durchschnitt (6,5 %) zu erreichen, und wies dabei auf das Potenzial dieser Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen hin.

Carmen Casero Gonzalez, die Generaldirektorin für autonome Arbeit, Sozialwirtschaft und soziale Verantwortung der Unternehmen in Spanien, erklärte, dass die Sozialwirtschaft durch ein im Jahr 2011 verabschiedetes Gesetz reguliert werde. In Spanien mache die Sozialwirtschaft so 10 % des BIP aus und es seien 2,2 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze von ihr abhängig. Die Generaldirektorin wies auf die Bedeutung einer integrativeren und beschäftigungswirksameren Wirtschaft hin.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 16-12-2015