Justiz und Inneres
Ratssitzung

Rat „Justiz und Inneres“ – Jean Asselborn ist der Meinung, dass es höchste Zeit für die Umsetzung der Umsiedlung sei

04-12-2015

Ioannis Mouzalas, griechischer Staatssekretär für die Migrationspolitik, und Jean Asselborn
© European Union
Die europäischen Minister für innere Angelegenheiten trafen sich am 4. Dezember 2015 in Brüssel zum dritten Teil der Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, der größtenteils der Migrations- und Flüchtlingskrise in der EU gewidmet war.

Während dieses Teils des Rates, bei dem der Minister für Immigration und Asyl Jean Asselborn den Vorsitz innehatte, wurden die Teilnehmer über die Lage vor Ort und über die bei den jüngst durch die EU ergriffenen Maßnahmen erzielten Fortschritte informiert. Vor dem Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch mehrere Mitgliedstaaten wurden außerdem erforderliche Schritte zur Stärkung des Schengen-Raums diskutiert.

Bei der Umsetzung einiger dieser Maßnahmen bestehen weiterhin Schwierigkeiten

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen erinnerte Jean Asselborn an die zahlreichen Anstrengungen, die der Rat seit Beginn des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Bewältigung der Migrationskrise unternommen hat. „Wir haben an der Umsiedlung, der Rückkehr und der Rückübernahme sowie am Schutz der Außengrenzen gearbeitet“, berichtete er und verhehlte dabei nicht, dass „Schwierigkeiten bei der Umsetzung einiger dieser Maßnahmen fortbestehen“.

„Deshalb hat der luxemburgische Ratsvorsitz den Krisenbewältigungsmechanismus der höchsten Stufe aktiviert“, so der Minister. Er wird auch Integrated Political Crisis Response (IPCR) genannt und wurde während der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November 2015 aktiviert. Der Minister erklärte, dieses Instrument biete „die Mittel, den Entwicklungen der Krise zu folgen, Lösungen zu identifizieren und deren Umsetzung zu überwachen“.

Jean Asselborn begrüßte die anhaltenden Anstrengungen Griechenlands bei der Einrichtung von Hotspots

In Bezug auf die Lage in Griechenland, das der Minister am 30. November besucht hatte, begrüßte Jean Asselborn vor dem Hintergrund eines weiterhin großen Zustroms an Menschen die „anhaltenden Anstrengungen“ der Behörden bei der Einführung von Aufnahme- und Erstaufnahmeeinrichtungen (sog. „Hotspots“) auf den griechischen Inseln sowie die jüngsten Entscheidungen der griechischen Regierung. Die Regierung hat insbesondere:

  • die Entsendung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) auf den griechischen Inseln gefordert;
  • den Umsetzungsplan für den Einsatz von Frontex an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM) unterzeichnet;
  • die Auslösung des europäischen Zivilschutzmechanismus beantragt;
  • und die erforderlichen Maßnahmen zur Ernennung von fünf verantwortlichen Koordinatoren für die Hotspots ergriffen.

Für den Winter erwartet der Minister eine „kurze Verschnaufpause“ für die italienischen und griechischen Behörden, die ihnen die Konsolidierung der bisher unternommenen Anstrengungen ermöglichen werde, bevor sie aktiv an der „vollständigen und abschließenden“ Einrichtung der Hotspots weiterarbeiten. „Es wird entscheidend sein, ausreichend Aufnahmekapazitäten auf dem Kontinent, nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch entlang der gesamten Westbalkanroute zu schaffen. Diese Botschaft wurde heute im Rat deutlich bekräftigt“, schilderte Jean Asselborn.

Bewährungsprobe für die Integrität des Schengen-Raums angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Integrität des Schengen-Raums im Zusammenhang mit der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten in den letzten Monaten angesichts des massiven Zustroms an Migranten in die EU vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt hatten. Jean Asselborn betonte in diesem Zusammenhang, dass alle Mitgliedstaaten „ihr Festhalten am gemeinsamen Raum“ zum Ausdruck gebracht hätten, stellte aber auch klar, dass „Schengen nur funktionieren wird, wenn die Regeln eingehalten werden“. Hierzu habe sich der Rat auf mehrere Aspekte geeinigt, fuhr er fort.

In erster Linie einigten sich die Minister über die Notwendigkeit einer stärkeren Koordination im Vorfeld nationaler Entscheidungen, da sich diese „unmittelbar auf die angrenzenden Mitgliedstaaten auswirken“. Anschließend handele es sich darum, die Defizite bei den Kontrollen der Außengrenzen zu beheben. Dabei betonte der Minister die „Bedeutung“ des RABIT-Einsatzes in Griechenland. Schließlich erwähnten die Minister die zeitliche Begrenzung der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage nationaler Entscheidungen.

Jean Asselborn erinnerte daran, dass diese Kontrollen auf einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt sind, der für die ersten Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) im März 2016 abläuft. „Die Minister stimmen darin überein, dass wenn nach einer Beurteilung auf Basis objektiver Fakten schwerwiegende Mängel festgestellt werden, welche die Funktionsweise des Schengen-Raums gefährden, ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Möglichkeit weiterer Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus erforderlich ist,“ fuhr der Minister fort. Hierfür bedürfe es einer Empfehlung der Kommission.

Zudem wollte der Minister „auf einige Medienberichte eingehen“, d. h. darauf, dass Griechenland gedroht worden sei, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden. Ein solcher Ausschluss sei jedoch „rechtlich nicht möglich“, sagte er. Das Regelwerk sehe eine schrittweise Behebung der Defizite vor, was in letzter Konsequenz zu einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU an einigen Grenzabschnitten führen könne.

Der EU-Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos rief ins Gedächtnis, dass Schengen trotz der aktuellen Schwierigkeiten nicht das Problem sei, sondern dass seine Instrumente als Teil der Lösung eingesetzt werden müssen. „Dies kann nur über die ordnungsgemäße Umsetzung der Regeln und eine Stärkung der Außengrenzen geschehen“, sagte er und fügte hinzu, Schengen müsse gestärkt und nicht geschwächt werden.

„Es ist höchste Zeit für die Umsetzung der Umsiedlung.“

Für Jean Asselborn betrifft die zentrale und anhaltende Herausforderung jedoch nicht nur Griechenland und Italien, sondern alle Mitgliedstaaten, d. h. es sei nun „höchste Zeit für die Umsetzung der Umsiedlung“. Wenn es auch nicht überrasche, dass ein Prozess unter neuen Umständen nur langsam anläuft, so „müssen wir jetzt unbedingt aktiv werden und zunehmend schneller umsiedeln“ forderte der Minister, für den „alle Mitgliedstaaten unverzüglich mitwirken müssen“ da „die europäische Solidarität auf dem Spiel steht“.

Der Minister sagte nochmals, dass er hoffe, dass sich die Solidarität auf politischer und nicht auf juristischer Ebene erreichen lasse. In seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten zu den von einigen Mitgliedstaaten eingeleiteten rechtlichen Schritten gegen den Notumsiedlungsmechanismus führte er weiter aus, dass sich alle Mitgliedstaaten heute solidarisch zeigen sollten, da sie ansonsten selber eines Tages bei Bedarf keine Solidarität erfahren könnten.

Konkret müssten die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekunden, Menschen von Italien und Griechenland aus umzusiedeln, so der Minister, der anmerkte, dass diese Verpflichtung von den Mitgliedstaaten erneuert wurde. Vor Ort müsse die Kommunikation mit den Migranten „viel deutlicher und direkter erfolgen und eine Vertrauensbasis schaffen“. Man müsse „ihnen den Umsiedlungsmechanismus erklären und ihnen vermitteln, dass es in ihrem Interesse ist, daran teilzunehmen“, fuhr Jean Asselborn fort. Die Politik des „Durchwinkens“ werde allerdings keine Kontrolle der Situation ermöglichen, fügte er hinzu.

Der Minister beharrte erneut auch auf der Notwendigkeit, die Anstrengungen auf die Umsetzung der Umsiedlung zu konzentrieren, anstatt sich in Debatten über die Aufteilung von mehreren Hunderttausend Migranten mittels Neuansiedlung auf freiwilliger Basis „zu verlieren“. „Dafür ist es zu spät und ich weiß, wovon ich rede, wenn ich sage, dass es absolut illusorisch ist, dies zu erreichen“, erklärte er.

Dimitris Avramopoulos war ebenfalls der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang reale Fortschritte erzielt wurden, dass aber noch mehr getan werden müsse. Ihm zufolge sei eine effiziente Reaktion nur möglich, wenn jeder seine Verpflichtungen einhalte und seine Verantwortung wahrnehme. Der Kommissar rief „alle Minister dazu auf, die Umsiedlung zu beschleunigen“ und ihren Beitrag für das Funktionieren der Hotspots zu leisten. „Das System wird nur dann für alle funktionieren, wenn wir alle Elemente des Mechanismus umsetzen“, sagte er.

Die Minister brachten außerdem den Vorschlag der Kommission für einen dauerhaften Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen zur Sprache. „Wir benötigen ein stabiles Instrument, das uns hilft, die Lasten unter den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen“, erklärte Jean Asselborn und äußerte, dass ihm die Dringlichkeit dieser Frage für einige Delegationen bewusst sei. Ein solcher Mechanismus sollte im Einklang mit jeder etwaigen Neuauflage des Dublin-Systems stehen, fügte er hinzu.

Die Arbeiten an einer europäischen Liste sicherer Drittstaaten seien allerdings noch nicht abgeschlossen, merkte der Minister ferner an und stellte fest, dass offene Fragen zur Vereinbarkeit des Vorschlags mit den Grundrechten, zur Abstimmung der europäischen Liste mit den nationalen Listen und zu den Durchführungsrechtsakten bestehen.

Einigung über die Richtlinie zu Wissenschaftlern und Studenten bestätigt

Abschließend begrüßte Jean Asselborn die großen Fortschritte des Rates, der Schlussfolgerungen zur Staatenlosigkeit verabschiedete. Zu diesem Thema hatte der Ratsvorsitz Diskussionen angestoßen. Diese Schlussfolgerungen fordern die Kommission auf, eine Plattform für den Austausch über bewährte Praktiken und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten bereitzustellen, um die Staatenlosigkeit zu beseitigen.

Der Minister begrüßte überdies den Umstand, dass der Rat die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über einen Richtlinienvorschlag bestätigte, die sich auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige aus Drittstaaten beziehe, die sich für Forschungsarbeiten oder zum Zwecke eines Studiums, Schüleraustauschs, einer bezahlten oder nicht bezahlten Ausbildung, eines Praktikums, Volontariats oder Aupair-Programms legal in Europa aufhalten möchten (Wissenschaftler- und Studenten-Richtlinie). Jean Asselborn zufolge mache diese Richtlinie die EU zugänglicher und werde vermehrt junge Talente nach Europa locken – dies werde mehr als eine Viertelmillion betreffen –, „sodass wir in die Zukunft investieren können.“

Le ministre a par ailleurs salué le fait que le Conseil a confirmé l'accord intervenu avec le Parlement européen sur une proposition de directive relative aux conditions d'entrée et de séjour des ressortissants de pays tiers à des fins de recherche, d'études, d'échange d'élèves, de formation rémunérée et non rémunérée, de volontariat et de travail au pair (dite chercheurs/étudiants). Pour Jean Asselborn, cette directive permettra de rendre l’UE plus accessible et d'attirer davantage de jeunes talents – plus d’un quart de million seraient concernés – en Europe, "ce qui nous permettra d’investir dans le futur".
  • Letzte Änderung dieser Seite am 05-12-2015