Auswärtige Angelegenheiten
Minister im Europäischen Parlament

Der EU-Türkei-Gipfel hat zu konkreten Ergebnissen geführt, erklärte Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament

02-12-2015

Am 2. Dezember 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes zuständige Minister für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament, in Brüssel vor dem im Plenum versammelten Parlament, um sich zu den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels vom 29. November 2015 zu äußern. Zur Erinnerung: Bei diesem Treffen wurde ein gemeinsamer Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei verabschiedet, um sich der Flüchtlingskrise zu stellen. Die EU wird einen Fonds von drei Milliarden Euro bereitstellen, um der Türkei bei der Aufnahme der syrischen Flüchtlinge zu helfen, die sich auf ihrem Staatsgebiet befinden.

„Dieses Treffen hat zu konkreten Ergebnissen geführt“

Nicolas Schmit am 2. Dezember 2015 vor dem Europäischen Parlament
© European Union 2015 - Source : EP
„Dieses Treffen war voll und ganz angezeigt, denn es bot die Möglichkeit, entscheidende Fragen für die Sicherheit der Union anzusprechen“, erklärte Nicolas Schmit zu Beginn. Er ist der Meinung, dass dieses Treffen die Möglichkeit bot, "zu konkreten Ergebnissen zu gelangen", „sei es nun bei der Wiederbelebung dieser Beziehungen, bei der Liberalisierung der Visabestimmungen und der Rückübernahme oder bei der humanitären und finanziellen Hilfe zugunsten der zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei“. Es ermöglichte außerdem die Bestätigung der „Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit“ und „eines regelmäßigen Dialogs“ mit der Türkei.

Der Minister betonte, wie wichtig es im aktuellen Kontext sei, mit der Türkei zu diskutieren, und zwar sowohl über die Migrationsfrage als auch über den weiter gefassten Rahmen der Beziehungen zwischen EU und Türkei. „Wir teilen mit der Türkei viele gemeinsame Interessen, und unsere Zusammenarbeit ist angesichts der drei bedeutenden Krisen, die uns und die Türkei belasten, unverzichtbar“, erklärte er und sprach dabei den Krieg in Syrien an sowie „die absolute Notwendigkeit, eine politische Lösung für diesen „mörderischen und destabilisierenden“ Konflikt, das direkt mit diesem Konflikt verbundene Flüchtlingsproblem und schließlich den Terrorismus zu finden, von dem die EU und die Türkei getroffen wurden.

Alles, was wir mit der Türkei beschlossen haben, muss uns von nun an dazu anregen, das fortzuführen, was wir innerhalb der EU tun“, erklärte der Minister trotzdem und sprach die Notwendigkeit an, die Kontrolle der Außengrenzen der EU zu verstärken und Fortschritte bezüglich der Umsiedlungspolitik zu erreichen.

„Alle während des Gipfels genehmigten Elemente müssen parallel Fortschritte machen und Gegenstand einer sorgfältigen Auswertung sein“, sagte Nicolas Schmit außerdem. Außerdem erklärte er, dass „das auch für das Beitrittsverfahren gilt“ und betonte, dass alle Bedingungen, die bei den Beitrittsländern angewandt werden, „selbstverständlich“ auch für die Türkei gelten.  

Für Frans Timmermans wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zur Türkei aufgeschlagen

Der stellvertretende Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans war der Meinung, dass man sich für das Abkommen mit der Türkei nicht „schämen“ müsse, da dieses auf einem „gemeinsamen Interesse“ basiere. Das Abkommen ermögliche eine bessere Verwaltung des Flüchtlingsstroms, eine Kontrolle der illegalen Einwanderung und einen besseren Schutz der Grenzen. Der Gipfel sei weit über die Flüchtlingskrise hinaus gegangen, betonte der stellvertretende Präsident. „Wir hoffen, dass dieser Gipfel es ermöglicht, eine „neue Partnerschaft mit der Türkei“ zu schaffen, verkündete er und erklärte, es handle sich um einen „strategischen Partner“ der Union in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Energie und Außenpolitik. Zudem seien die Union und die Türkei mit den gleichen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert, was sie dazu verpflichte, ihre Anti-Terror-Kooperation zu verstärken.

Gleichwohl bringe dieses „neue Kapitel“ der Beziehungen EU-Türkei die EU nicht dazu, Diskrepanzen und Unterschiede zu vergessen, z. B. die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte, gab Frans Timmermans an. Eine „Neubelebung“ der Beziehungen EU-Türkei bedeutet für den stellvertretenden Präsidenten, den Beitrittsverhandlungen neue Energie zu verleihen. Abgesehen von Kapitel 17, das bei einer Regierungskonferenz am 14. Dezember offiziell eröffnet wird, erinnerte Frans Timmermans daran, dass die Kommission sich verpflichtet hat, für das erste Quartal 2016 die Öffnung folgender Kapitel vorzubereiten: 15 (Energie), 23 (Justizapparat und Grundrechte), 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit), 26 (Bildung und Kultur) und 31 (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Für ihn stellt die Öffnung der Kapitel 23 und 24 die beste Art und Weise dar, mit der Türkei eine Diskussion über die Menschenrechte zu eröffnen und das Land dazu zu zwingen, Rechenschaft über seine Handlungen abzulegen.

Was die Liberalisierung der Visabestimmungen angeht, die darauf abzielt, die Visumsverpflichtungen für türkische Bürger im Schengen-Raum bis Oktober 2016 abzuschaffen, so erinnerte Frans Timmermans daran, dass die Türkei auf die Forderungen eingehen muss, die „verbindlich“ bleiben und vollständig gelten müssen. Dieses Verfahren muss mit einem „substantiellen Fortschritt“ bezüglich des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei einhergehen, das im Dezember 2013 unterzeichnet wurde und im Oktober 2014 in Kraft trat, meinte der Vize-Präsident. Er begrüßte die Tatsache, dass die Türkei dieses Abkommen ab Juni 2016 und nicht erst ab Oktober 2017 voll umsetzen wird.

Die drei Milliarden Euro, die EU Ankara bereitstellen wird, sind nicht für die Türkei bestimmt, sondern für die syrischen Flüchtlinge mit dem Ziel, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und ihnen eine bessere Gesundheitsversorung und Bildungsangebote anbieten zu können, betonte der Vize-Präsident.

Er plädierte auch für eine Stärkung des Neuansiedlungsmechanismus' von Flüchtlingen außerhalb des europäischen Territoriums in der EU, was ihm zufolge eine Reduzierung des menschlichen Elends, die Gewährleistung einer gerechteren Verteilung der Verantwortung und eine klare Identifikation der Personen, die nach Europa kommen, ermögliche. Dieser Mechanismus werde auf freiwilliger Basis stattfinden, erklärte Frans Timmermans.

Debatte

Für den Abgeordneten Manfred Weber (EVP) ermöglichte der Gipfel „gute Ergebnisse“. Ihm zufolge wird die Liberalisierung der Visabestimmungen Debatten auslösen, vor allem aufgrund der bereits großen Anzahl an „overstayer“ in der Union (Personen, die über die autorisierte Periode hinaus bleiben). Er rief dazu auf, den Schutz der EU-Außengrenzen zu sichern und beschuldigte Griechenland, die Schengen-Normen nicht anzuwenden. Manfred Weber forderte außerdem die Unterstützung anderer Länder wie den Libanon oder Jordanien, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge Enormes leisteten. Er dankte der Kommission für ihre „Klarheit“ und kritische Stellungnahme zu Themen wie der Meinungsfreiheit in ihrem am 10. November 2015 veröffentlichten Jahresbericht über die Türkei. 

Der EU-Abgeordnete Gianni Pittella (S&D) ist der Meinung, dass  das Abkommen mit der Türkei „eine günstige Gelegenheit“ sei. „Der Türkei die Hand reichen bedeutet nicht, ihr einen Blankoscheck zu geben“, behauptete er. In seinen Augen liege die Zukunft der Türkei innerhalb der EU. Er meint, dass Ankara Europa brauche, da diese Verbindung es ihm ermögliche, „jede autoritäre Versuchung“ und „die Verarmung seiner Demokratie“ zu vermeiden. Ihrerseits brauche die EU auch die Türkei - aus Sicherheitsgründen und um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, erklärte der italienische EU-Abgeordnete.

Gianni Pittella betonte dennoch, wie wichtig es sei, dass die Grundfreiheiten in der Türkei respektiert würden. „Die Öffnung neuer Kapitel der Verhandlungen mit Ankara bedeutet nicht, dass die EU alles akzeptiert, was die Türkei will“, sagte er. „Dieses Abkommen darf nicht eine Art Zwangsheirat werden, deren Ende bereits festgelegt ist“, schloss er.

Obwohl er die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit mit der EU anerkannte, wies Syed Kamall (EKR) dennoch darauf hin, dass eine derartige Zusammenarbeit keine Verlagerung der europäischen Probleme nach Ankara mit sich bringen dürfe. Was den EU-Beitritt der Türkei betrifft, so ist Syed Kamall der Meinung, dass dieser „in weiter Ferne scheint“, da zu viele EU-Bürger die Türkei nicht in der EU akzeptieren würden. Die Verletzungen der Grundrechte in der Türkei stellen ihm zufolge ein weiteres Hindernis dar, ebenso wie die Tatsache, dass Ankara gemeinsame Grenzen mit dem Iran, dem Irak und Syrien habe.

Der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt (ALDE) knüpfte an Syed Kamalls Worte an und meinte, dass eine Zusammenarbeit mit der Türkei keine „Verlagerung der europäischen Probleme“ mit sich bringen dürfe. „Zusammenarbeit ja, aber kein Outsourcen der Probleme. Europa muss vor seiner eigenen Tür kehren und zuerst bis Jahresende die Gründung eines europäischen Küstenwache- und Grenzschutz-Korps beschließen. „Der fehlende Fortschritt ist ganz einfach inakzeptabel“, sagte er. Es sei im Übrigen „eine Schande“, dass "die niedergeschriebene Erklärung des Gipfels„ nicht die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei erwähnten.

Schließlich wies Guy Verhofstadt darauf hin, dass Griechenlands Grenze die Schengen-Außengrenze sei, und dass, wenn Griechenland nicht in der Lage sei, diese zu verwalten, es europäische Hilfe annehmen müsse. „Sie können nicht zum Schengen-Raum gehören und zugleich die Verwaltung Ihrer Grenzen verweigern. Ansonsten bedeutet das die Implosion des Schengen-Raums“, erklärte der EU-Abgeordnete.

Hadjigeorgiou Tajis (GUE/NGL) betonte, wie wichtig die Bereitschaft der Türkei sei, die Zypern-Frage zu lösen, wenn sie Mitglied der EU werden will.

Die Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne/EFA) hingegen stellte sich Fragen über die Art und Weise, in der die EU sicherstellen will, dass der Fonds von drei Milliarden Euro an die Flüchtlinge gehe und forderte Garantien. Für sie drohe das Abkommen die Türkei dazu zu bringen, die Flüchtlinge an der Ausreise zu hindern und sie zu inhaftieren. Ihr zufolge sei das Land kein verlässlicher Partner in der Flüchtlingsfrage.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 03-12-2015