Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Minister im Europäischen Parlament

Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten – Nicolas Schmit gibt den Europaabgeordneten einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen zum Richtlinienentwurf im Rat

02-12-2015

© European Union 2014 - EP / Arnaud Devillers
Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 2. Dezember 2015 vor der Plenarversammlung in Brüssel, um eine mündliche Anfrage zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu beantworten. Diese Anfrage, die von den Fraktionen S&D und EVP eingereicht wurde, betraf insbesondere den aktuellen Stand der Diskussionen im Rat zum Vorschlag für eine Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten, bezüglich derer das Parlament bereits im November 2013 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat.

Zur Erinnerung: Der Richtlinienvorschlag wurde 2012 von der Europäischen Kommission eingereicht, um die beständig geringe Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften in der EU zu verbessern. Mit dieser Richtlinie soll das Ziel eingeführt werden, dass mindestens 40 % der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder dem derzeit unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen. Während die Europaabgeordneten ihren Standpunkt zum Thema am 20. November 2013 angenommen haben, hat der Rat bislang keinen Standpunkt formuliert, und dies trotz der Verpflichtung des Ratsvorsitzes, der „sich eindeutig für die vorgeschlagene Richtlinie ausgesprochen (hat), als er seine Agenda (...) vorstellte“, so der Wortlaut der Anfrage. 

Das Thema wurde auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) am 7. Dezember 2015 gesetzt, um zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu erreichen.

Nicolas Schmit zufolge müsse das Tempo erhöht werden, doch die Debatten unter den Mitgliedstaaten seien nicht sehr ermutigend

Während seines Vortrags erinnerte Nicolas Schmit daran, dass die Europäische Kommission im Oktober 2015 neue Zahlen zur ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen veröffentlicht hatte, in denen Frauen „gerade einmal ein Fünftel“ der Mitglieder stellen. Dies seien „lächerlich geringe“ Zahlen, so der Minister, der nichtsdestotrotz festhielt, dass sie „eine Verbesserung“ gegenüber dem Jahr 2010 darstellen würden, als die Frage in der EU zur Diskussion gebracht wurde und nur eines von zehn Mitgliedern in einem Aufsichtsrat eine Frau war.

Es gehe also darum, die Situation weiter zu verbessern und „das Tempo zu erhöhen“, führte Nicolas Schmit weiter aus, der die Ansicht vertrat, dass „eine stärkere Gleichstellung in den Führungspositionen ein positives Signal an die Gesellschaft als Ganzes sendet“. Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungsgremien sei ihm zufolge eine Frage „konkreter Gleichheit“, eine Frage „symbolischer Art“, aber auch eine Frage sehr praktischer Natur, während „die Vielfalt sich aus Sicht der Good Governance sehr häufig als positiv herausstellt“.

Der Minister erinnerte zudem daran, dass der luxemburgische Ratsvorsitz dieses Dossier als „hochgradig prioritär“ erachte und dass er den nationalen Delegationen „mehrere neue Vorschläge zur Erzielung eines Kompromisses“ unterbreitet habe. Diese Vorschläge wurden in den Arbeitsgruppen des Rates geprüft „und wir haben dieses Dossier auf die Tagesordnung der Sitzung des EPSCO-Rates“ am 7. Dezember 2015 gesetzt, „um den aktuellen Stand des Dossiers zu erörtern und zu sehen, ob sich eine qualifizierte Mehrheit abzeichnet“, fügte Nicolas Schmit hinzu.

Unter Hinweis darauf, dass er dem Ausgang der Diskussion nicht vorgreifen wolle, erklärte der Minister in diesem Zusammenhang, dass die jüngsten Debatten in den Vorbereitungsgremien des Rates „nicht sehr ermutigend“ gewesen seien. Er sprach jedoch auch von einer „guten Neuigkeit“, die darin bestehe, dass einer der Mitgliedstaaten, der dem Text ablehnend gegenüberstand, „seine Meinung geändert“ habe, was er für „ein positives Signal“ halte.

Nicolas Schmit zufolge liegen, „allgemein gesprochen“, die Hauptschwierigkeiten in den „verschiedenen Ansätzen“ der Mitgliedstaaten bei dieser Frage. „Einige Mitgliedstaaten sind weiter fortgeschritten als andere“, was die Resultate bei der Gleichstellung anbelangt, fügte der Minister hinzu, der nichtsdestotrotz einen „breiten Konsens“ zugunsten der Ziele des Vorschlags hervorhob. „Während jedoch eine große Anzahl von Mitgliedstaaten eine Gesetzgebung auf europäischer Ebene unterstützen, bevorzugen andere weiterhin nationale Maßnahmen oder nicht verbindliche Maßnahmen auf EU-Ebene“ und „leider stellen diese im Moment eine Sperrminorität (im Rat) dar“.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Vorschlag der Kommission darauf abziele, verbindliche Vorschriften einzuführen, was das Verfahren zur Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder betrifft, um die quantitativen Ziele zu erreichen. Dieses Verfahren müsste gerecht sein, auf Leistung beruhen und transparent sein. Hierbei gehe es jedoch nicht darum, verbindliche Quoten aufzuerlegen.

Nicolas Schmit rief in Erinnerung, dass der Ratsvorsitz Schlussfolgerungen des Rates zur Gleichstellung bei Entscheidungsprozessen im Hinblick auf die Sitzung des EPSCO-Rates am 7. Dezember vorbereitet hat, die auf dem Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) basieren, diese sich jedoch deutlich vom Richtlinienentwurf unterscheiden würden.

Abschließend rief der Minister dazu auf, „sicherzustellen, dass unsere größten Unternehmen von den Talenten und der Dynamik beider Geschlechter profitieren können,“ und verwies dabei auf die „Vielzahl ungenutzter Talente in Europa“. Wenn 60 % der Hochschulabsolventen in Europa eigentlich Frauen seien, „gibt es keinen Grund, weshalb im 21. Jahrhundert die Regierungen, Unternehmen und Banken von Männern dominiert werden sollten“, sagte er.

Debatte

Evelyn Regner (S&D) und Mariya Gabriel (EVP), die beiden Verfasserinnen der Anfrage zur mündlichen Beantwortung, plädierten für eine größere Anzahl von Frauen in den Aufsichtsräten und die Einführung verbindlicher Vorschriften. Sie begrüßten beide die Arbeit des Europäischen Parlaments, wobei sie die Mitgliedstaaten dazu aufforderten, das ihre zu tun und ihre Verpflichtungen einzuhalten. Der Europaabgeordneten der S&D-Fraktion zufolge würde eine stärkere Vertretung von Frauen in den Aufsichtsräten der Wirtschaft zum Vorteil gereichen. Ihre Kollegin der EVP-Fraktion betonte, dass dies zu einer besseren Governance und zu einer besseren Unternehmensleistung führe. Mariya Gabriel verwies auch auf die Rolle des „legislativen Drucks“. Seitdem der Vorschlag der Kommission 2012 veröffentlicht wurde, habe sich der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der Unternehmen von 16,6 % zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf 18,6 % im Jahr 2014 erhöht.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE) erinnerte daran, dass obwohl sechs von zehn Hochschulabsolventen Frauen sind, 8 von 10 Aufsichtsratsmitglieder Männer sind. Sie merkte an, dass sich die Quotenpolitik als wirksam erwiesen habe, hierfür jedoch politischer Wille notwendig sei. Sie verwies auch auf Studien, die beweisen, dass Unternehmen mit einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern bessere Resultate erzielen. Terry Reintke (Grüne/EFA) war ebenfalls der Ansicht, dass die rechtlichen Bestimmungen in diesem Zusammenhang „ein funktionierendes System“ darstellen. Sie bedauerte, dass einige Mitgliedstaaten immer noch nicht deren Bedeutung anerkannt haben.

Eleonora Forenza (GUE) betonte ihrerseits, dass aufgrund der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen letztere im Vergleich zu den Männern seit dem 5. November nicht mehr bezahlt worden seien. Ihr zufolge gehe es darum, gegen die Diskriminierung von Frauen zu kämpfen und sich Strategien zu überlegen, um die sogenannte gläserne Decke zu durchbrechen.

Mehrere Abgeordnete prangerten außerdem das Quotenprinzip an. Beatrix von Storch (EKR) vertrat so zum Beispiel die Auffassung, dass die Einführung von Quoten auf einen Eingriff in die Freiheit der Unternehmen darstelle, „die das Recht haben, zu tun, was sie wollen“. Diane James (EFDD) hingegen war der Ansicht, dass die Festlegung von Quoten mit Sanktionen „unrealistisch“ sei.

Als Antwort auf die Redebeiträge der Abgeordneten erinnerte Nicolas Schmit daran, dass während der Ausarbeitung des Vertrags von Rom vor 60 Jahren Männer, die beim Thema Geschlechtergleichstellung nicht zwangsläufig auf dem neuesten Stand waren, die Lohngleichheit mit in den Text aufgenommen hatten, also zu einer Zeit, in der die Ungleichheit „gigantisch“ war. Er fügte hinzu: „Heute kommt man immer noch nicht umhin, festzustellen, dass diese Kluft existiert, aber ich bezweifle, dass man sonst dort wäre, wo man heute ist, auch wenn die Situation immer noch bei weitem nicht zufriedenstellend ist.“

Der Minister räumte darüber hinaus ein, dass der Richtlinienvorschlag als solcher nicht anstrebenswert sei, „denn man würde sich wünschen, dass seine Zielsetzung verwirklicht wird“. Die Realität sieht jedoch „ganz anders“ aus und folglich „brauchen wir ein Instrument, um keine 70 Jahre noch warten zu müssen“. Unter Hinweis darauf, dass die unterschiedlichen Standpunkte im Rat die im Parlament geäußerten Meinungen „gut reflektieren“, erklärte er, dass der Ratsvorsitz „sein Möglichstes, wenn nicht sogar mehr, tun wird, um einen Kompromiss zu erzielen“, aber dass er jedoch „keine Garantien“ geben könne.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 03-12-2015