Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Ratssitzung

Rat für Bildung und Jugend – Die Radikalisierungsprävention dominierte die Debatten der Minister

23-11-2015 / 24-11-2015

Claude Meisch bei der Pressekonferenz am 23. November 2015
(c) The European Union
Die Minister für Jugend und Bildung der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 23. November 2015 in Brüssel für den ersten Teil des Rats „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“. In Folge der tragischen Ereignisse, die sich am 13. November 2015 in Paris ereignet hatten, diskutierten die Minister die Notwendigkeit, die Radikalisierung durch eine verstärkte soziale Integration und durch die Vermeidung einer Ausgrenzung von Jugendlichen vorzubeugen.

Claude Meisch, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, führte den Vorsitz im Rat. Während der Pressekonferenz erklärte er, dass sich die Minister die Frage stellten, auf welche Weise man durch Bildung, Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und Initiativen zugunsten der Jugend zur Verhinderung solcher „barbarischen Taten“ beitragen könnte.

Er erklärte, man müsse die Gründe für die Radikalisierung der Jugendlichen verstehen, warum sie sich ausgegrenzt fühlten und keine Zukunftsperspektiven sähen. Gemäß Claude Meisch sind sich die Minister einig, dass Investitionen in die Schulen, das Bildungssystem, die Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und Programme für Jugendliche „eine absolute Priorität in der europäischen und der nationalen Politik“ haben müssten.

„Durch die Vermeidung von Schulabbrüchen, mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe für Jugendliche, die Förderung des schulischen Erfolgs von Kindern mit Migrationshintergrund, das Ansprechen der jugendlichen Migranten mithilfe der Instrumente der Jugendarbeit, ein qualitatives Betreuungsangebot für die Jüngsten, welches alle Kinder auf die Herausforderungen der Schule vorbereitet, die Vermittlung der europäischen Werte an alle Jugendlichen, das Sicherstellen einer staatsbürgerlichen Bildung über einer Bildung über das Zusammenleben verfügen wir über die Mittel zur Prävention einer Radikalisierung und Marginalisierung so vieler Jugendlicher“, erklärte Claude Meisch. Er wies darauf hin, dass oft Kinder mit Migrationshintergrund Gefahr laufen, die Schule ohne Abschluss zu verlassen und keine Arbeit zu finden und betonte, dass die europäischen Bildungssysteme „sich an eine multikulturelle Situation anpassen“ müssten.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, vertrat seinerseits die Auffassung, dass die Integration Benachteiligter und der Flüchtlinge verstärkt werden müsse. Seiner Aussage zufolge zeigen die jüngsten Attentate in Paris, dass die Politik für Bildung und Jugend „auf effizientere Art“ genutzt werden müsste. Die Maßnahmen der EU in diesem Bereich müssten sich seiner Ansicht nach auf die Gründe der Radikalisierung, d. h. die Ungleichheiten, die soziale Exklusion, die Armut und die Arbeitslosigkeit konzentrieren. Der Kommissar bekräftigte, dass er die europäischen Programme neu „ausrichten“ wolle, um Integrationsprojekte zu fördern.

Im Rahmen des Programms Erasmus+, das 2014 ins Leben gerufen wurde, würden Projekte zugunsten der Integration und für den Kampf gegen die Radikalisierung im Jahr 2016 bevorzugt, erklärte Tibor Navracsics. 2014 waren rund 60 Projekte der sozialen Integration gewidmet, 2015 waren es mehr als 160 Projekte, fügte der Kommissar hinzu, der einen „bedeutenden Anstieg“ der Anzahl dieser Projekte anstrebt.

Die französische Ministerin Najat Vallaud-Belkacem mit dem EU-Kommissar Tibor Navracsics
(c) The European Union
Die Kommission wird ebenfalls einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte gegen die Radikalisierung vor Ort starten, für welche sie zehn Millionen Euro bereitstellt. Die Integration wird in den Mittelpunkt der Politik für die Jugend gestellt, bestätigte der Kommissar. Tibor Navracsics rief dazu auf, Flüchtlingen und Migranten Zugang zur Bildung zu garantieren und wies darauf hin, dass er konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet hätte, um die Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu erleichtern.

Die französische Ministerin für Bildung, Hochschulwesen und Forschung, Najat Vallaud-Belkacem, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, betonte die Schulen müssten ihr Möglichstes tun, um „die Versuchung der Radikalisierung zu verhindern, und dafür Sorge tragen, (…) dass das Zusammenleben, die Werte der Freiheit, Gleichheit und der Brüderlichkeit weiterhin eine Bedeutung haben“. Sie unterstrich, dass Bildung und Ausbildung ein „Schutzwall gegen den Fanatismus und eine Säule der Offenheit, des gegenseitigen Respekts und der Brüderlichkeit“ sein müssten. Sie erinnerte auch an die Umsetzung der Erklärung von Paris über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildung und die gemeinsamen Werte der Freiheit, Toleranz und der Nichtdiskriminierung, die am 17. März 2015 von den europäischen Bildungsministern in Folge der Attentate in der französischen Hauptstadt im Januar 2015 verabschiedet worden war, und worüber ihre Delegation am 23. November die im Rat versammelten europäischen Minister informiert hatte.

Gemeinsamer Bericht 2015 zur Jugend und dem neuen Arbeitsprogramm

Der Rat verabschiedete den gemeinsamen Bericht 2015 zur Jugend über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Jugend (2010-2018), der am 15. September 2015 veröffentlicht wurde. Diese Berichte werden alle 18 Monate durch die Kommission und den Rat auf Grundlage einer 2009 verabschiedeten Entschließung veröffentlicht.

Der gemeinsame Bericht 2015 gibt einen Überblick über die für Jugendliche zwischen 2013 und 2015 ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese zielten vor allem auf die Beschäftigung und Arbeitsmarktfähigkeit ab, die für die Kommission nach wie vor zu den höchsten Prioritäten zählen. Der Bericht stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten für eine Intensivierung ihrer Bemühungen um die Förderung der Integration aller Jugendlichen in einer Gesellschaft engagieren.

Der Bericht beurteilt die Umsetzung den „strukturierten Dialog“ und schlägt politische Empfehlungen und Prioritäten für den im Kooperationsrahmen vorgesehenen, neuen Arbeitszyklus vor (2016-2018), und zwar:

  • die Stärkung der sozialen Integration aller Jugendlichen, insbesondere derjenigen in schwacher Position wie zum Beispiel Jugendliche ohne Arbeitsplatz oder solche, die weder einer Schulbildung noch einer Ausbildung nachgehen (NEET) sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund;
  • die Stärkung einer Beteiligung aller Jugendlichen, insbesondere derjenigen, die dem Risiko der Ausgrenzung ausgesetzt sind und
  • die Verbesserung der Integration auf dem Arbeitsmarkt aller Jugendlichen.

Der Rat verabschiedete ein neues Arbeitsplan der EU zugunsten der Jugendlichen (2016-2018). Dieses Programm erlaubt der EU und ihren Mitgliedstaaten die Fortführung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der Bericht enthält sechs Prioritäten:

  • Stärkung der sozialen Integration aller Jugendlichen;
  • Stärkung der Teilhabe aller Jugendlichen an dem demokratischen Leben und der Bürgerschaft in Europa;
  • Erleichterung des Übergangs für Jugendliche in das Erwachsenenalter, insbesondere durch deren Integration auf dem Arbeitsmarkt;
  • Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Jugendlichen, einschließlich der psychischen Gesundheit;
  • Unterstützung bei der Überwindung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters;
  • Unterstützung bei der Nutzung der Vorteile von Möglichkeiten aufgrund der steigenden Zahl jugendlicher Migranten und Flüchtlinge in der EU.

Politische Teilhabe der Jugendlichen

Die Minister verabschiedeten eine Entschließung  über die Verbesserung der politischen Teilhabe der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa. Diese Entschließung schlägt besonders die Entwicklung einer bereichsübergreifenden Kooperation zwischen der formellen Bildung und dem informellen Lernen vor, die Förderung alternativer Formen der politischen Teilhabe, die Steigerung der Anzahl an Möglichkeiten für die örtliche und regionale Teilhabe und die Unterstützung der Jugendarbeit und der Jugendorganisationen in der Integrationsförderung der Jugendlichen in die Gesellschaft.

Diesbezüglich kann der strukturierte Dialog eine wichtige Rolle als Forum für die Diskussion um Prioritäten, die Umsetzung und die Begleitung der europäischen Kooperation im Bereich der Jugend spielen, merkten die Minister an. In diesem Kontext präsentierte die luxemburgische Ratspräsidentschaft die abschließenden Empfehlungen zur Teilhabe der Jugendlichen am demokratischen Leben, wie sie von der EU-Jugendkonferenz beschossen wurde, die vom 21. bis 24. September 2015 in Luxemburg stattfand.

Rolle der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Kontext der Migration

Die Minister tauschten ihre Meinungen über die Rolle der Jugendpolitik und der Jugendarbeit im Kontext der Migration aus. Sie wurden auf Grundlage eines Vermerks der Ratspräsidentschaft aufgefordert, darüber nachzudenken, wie die durch die Migrantenströme gestellten Herausforderungen überwunden werden können.

Neue Prioritäten in der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

Die Minister verabschiedeten den gemeinsamen Bericht 2015 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (Erziehung und Bildung 2020).

Der strategische Rahmen Erziehung und Bildung 2020 wurde im Mai 2009 verabschiedet und hat zum Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme zu unterstützen. Er legt vier allgemeine, langfristige Ziele fest, nämlich: die Verwirklichung von lebenslangem Lernen und Mobilität, die Verbesserung von Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Förderung der Gleichheit, des sozialen Zusammenhalts und des bürgerschaftlichen Engagements und schließlich die Förderung von Kreativität und Innovation.

Reduzierung der Schulabbrecherquote

Der Rat hat Schlussfolgerungen über den Schulabbruch und die Förderung des schulischen Erfolgs verabschiedet. Die Schlussfolgerungen fordern die Mitgliedstaaten auf, die von der EU angebotenen Instrumente wie das Programm Erasmus+, die europäischen Sozialfonds und die europäischen Fonds für strategische Investitionen anzuwenden.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 24-11-2015