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KMU-Versammlung 2015 – Ehrgeizige politische Maßnahmen zugunsten der KMU zählen zu den „ Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes “

19-11-2015

Francine Closener, Staatssekretärin für Wirtschaft ; die Grossherzogin Maria Teresa ; Elzbieta Bienkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs
Im Zusammenhang mit dem luxemburgischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) hat die Europäische Kommission vom 18.-20. November die Europäische KMU-Versammlung 2015 organisiert, als krönenden Abschluss der europäischen Woche für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Diese Konferenz, die als eine der wichtigen Veranstaltungen der KMU in Europa gilt, möchte diesen Unternehmen eine Austausch- und Diskussionsplattform bieten und es ihnen dadurch ermöglichen, an der Konzeption politischer Maßnahmen mitzuwirken, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Francine Closener, und die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bieńkowska, haben die Gespräche im Beisein der Großherzogin Maria Teresa am 19. November eröffnet.

Der Ratsvorsitz möchte den „europäischen Mehrwert” erhöhen und nutzen, indem „ er die Kosten für die Staaten außerhalb von Europa mit allen Mitteln zu senken versucht”

Francine Closener beglückwünschte die Kommission für „ ihren unermüdlichen Einsatz ” bei der jährlichen Organisation der Versammlung und betonte, dass diese Konferenz „ allen Akteuren dieses Bereichs eine einzigartige Möglichkeit bietet, um sich auszutauschen ” ― sowohl Unternehmern als auch Verwaltungsvertretern oder lokalen, regionalen und europäischen Vertretern. „ Diese Versammlung ermöglicht es uns, die Herausforderungen zu identifizieren, die mit unseren jeweiligen politischen Maßnahmen einhergehen, und gibt den KMU die Möglichkeit, im Hinblick auf die EU-Politik eine zentrale Rolle zu spielen ”, sagte sie.

Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass es sich bei 99 % der Unternehmen in Luxemburg um KMU handelt und dass es der Regierung deshalb sehr wichtig sei, „ ehrgeizige politische Maßnahmen zugunsten der KMU zu ergreifen ”. Das Thema zähle zu den Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes und man widme sich ihm auf mehreren Ebenen, erläuterte sie.

Francine Closener wies insbesondere auf die Tatsache hin, dass nicht nur die Wirtschaftsminister für unternehmenspolitische Entscheidungen zuständig sein, sondern dass viele weitere ― für die KMU wichtige ― Entscheidungen im Rahmen anderer Formationen des Rates der EU getroffen werden, unter anderem bezüglich Umweltanforderungen oder hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln.

In diesem Zusammenhang hat sich der luxemburgische Ratsvorsitz „ sehr dafür eingesetzt , das „Mainstreaming” der Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, d. h. die Ausarbeitung eines transversalen Ansatzes, der den Bedürfnissen der Unternehmen, insbesondere der KMU, in allen politischen Bereichen der EU gerecht wird. „ Die Wirtschaftsminister interessieren sich nun stark für die Themen, die im Rahmen anderer Formationen des Rates thematisiert werden und sich allgemein auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken ”, erklärte sie.

Eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes in diesem Bereich besteht darin, den „europäischen Mehrwert” zu erhöhen und zu nutzen, indem „ er insbesondere die Kosten für das 'Nicht-Europa' mit allen Mitteln zu senken versucht”, betonte Francine Closener. Die Staatssekretärin ging darauf ein, dass weiterhin nationale Regelungen und Standards bestehen, die nur für einen Mitgliedstaat gelten, und sagte, dass diese Regeln mit Kosten gleichzusetzen sind, sowohl für die Online- als auch für die Offline-Welt.

Pro Markt betragen die Kosten für ein KMU, das in einen anderen Mitgliedstaat exportieren möchte, im Durchschnitt 10.000 Euro, erklärte die Staatssekretärin, d. h. 280.000 Euro für die gesamte EU. „Es ist einem KMU, das nicht über einen effizienten juristischen Dienst und große finanzielle Mittel verfügt, nicht möglich, den Vorschriften von 28 unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen zu entsprechen”. Eine der Prioritäten des Ratsvorsitzes in diesem Bereich besteht somit darin, „ die Kosten für die Grenzüberquerung zu reduzieren ”, wofür „ eine gemeinschaftliche Regelung notwendig ist ”.

Laut Francine Closener stellt die Verwirklichung des Binnenmarktes den besten Weg für die Umsetzung dieser politischen Maßnahme dar. „ Wir möchten einen Rechtsrahmen schaffen, der vorteilhafter für die KMU ist […], sie dazu ermutigt, ihre Aktivitäten über die nationalen Grenzen hinweg auszubauen und es ihnen ermöglicht, das Potenzial eines Binnenmarktes mit 500 Millionen Verbrauchern auszuschöpfen ”.

Die Staatssekretärin drückte zudem den Wunsch aus, dass die Kommission „ den Gedanken wieder aufgreift, den „Small Business Act” zu überarbeiten , d.h. den strategischen Rahmen der politischen Maßnahmen der EU im Hinblick auf KMU. „ Für den Ratsvorsitz handelt es sich um ein wesentliches Element, mit dem wir unsere Ambitionen im Hinblick auf die KMU unterstreichen – auch im Sinne der Sichtbarkeit “, sagte Francine Closener.

„ Unseren KMU muss ein besonders hohes Maß an Sichtbarkeit verschafft werden ”, fuhr sie fort und begrüßte, dass sich die Eröffnungsdiskussion auf das weibliche Unternehmertum konzentriere. „ Dadurch bietet sich die Gelegenheit, sich über den Platz der Frauen in der Gesellschaft bewusster zu werden sowie über ihren Beitrag zur Wirtschaftswelt ”, fügte die Staatssekretärin hinzu und erinnerte daran, dass 18 % aller Unternehmen in Luxemburg von Frauen geleitet werden. „ Um Ungleichheiten zu bekämpfen, muss man mit allen Mitteln Anreize für diejenigen schaffen, die sich […] verwirklichen und ihren Ehrgeiz ausleben möchten ”, sagte sie abschließend.

Die KMU, die „ die beste Möglichkeit bieten, um eine Wachstumssteigerung zu bewirken und Arbeitsplätze zu schaffen ”, müssen ermutigt werden, sagt die Europäische Kommission

Die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, die zudem Botschafterin der KMU in der EU im Rahmen des Netzwerks der KMU-Botschafter ist, Elżbieta Bieńkowska, betonte, dass alle Akteure zusammenarbeiten müssten, um die EU zum „ besten Ort für die Unternehmer zu machen, wo sie ein Unternehmen gründen und aufbauen können ”, da die Unternehmen „ der Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erreichung von Wirtschaftswachstum sind ”.

Die KMU „ spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle ”, sagte sie und gab bekannt, dass die KMU 2014 wieder begonnen hätten, Personal einzustellen, und ein Beschäftigungswachstum von 1,2 Prozent verzeichnet wurde. „ Mit anderen Worten: Die KMU haben dazu beigetragen, dass mehr als 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen wurden ”, fuhr die Kommissarin fort, die der Meinung ist, dass diese kleinen und mittleren Unternehmen ermutigt werden sollten, die „ die beste Möglichkeit bieten, um eine Wachstumssteigerung zu bewirken und Arbeitsplätze zu schaffen ”. Die Kommissarin ist der Meinung, dass in diesem Zusammenhang auf die Unternehmer gehört werden sollte, da diese „ wissen, was getan werden muss, um ihr Leben zu vereinfachen und um andere dazu zu ermutigen, ihrem Beispiel zu folgen ”. „ Wir wollen unsrerseits herausfinden, was die EU für die KMU tun kann ”.

Elżbieta Bieńkowska sagte zudem, dass der Binnenmarkt zwar wichtige Vorteile mit sich gebracht habe, für die Verbraucher insbesondere in Bezug auf die Auswahl und die Preise, und für die Unternehmen und die Fachkräfte, indem er diesen Möglichkeiten eröffnet hat, „ wir aber alle wissen, dass die KMU nicht alle Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen bieten ”. „ Wenn die KMU exportieren möchten, sehen sie sich zu vielen Hindernissen gegenüber ” und „ zu oft ist es so, dass den Verbrauchern, die Produkte eines anderen Mitgliedsstaats erwerben möchten, nicht die besten Preise und Bedingungen geboten werden ”, fügte sie hinzu und wies darauf hin, dass sich diese Situation unverzüglich ändern muss.

Die Kommissarin betonte, dass die Kommission in diesem Zusammenhang entschieden hat, dem Binnenmarkt „ neuen Schwung zu verleihen ”, indem sie ihre neue Strategie für diesen Bereich vorstellt, „ die verschiedene ehrgeizige und pragmatische Maßnahmen beinhaltet ” und drei wesentliche Bereiche umfasst : neue Möglichkeiten für alle Akteure zu schaffen, innovationsfördernd zu wirken und sicherzustellen, dass jeder von den praktischen Nutzen profitiert.

Elżbieta Bieńkowska betonte noch einmal die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass den EU-Vorschriften in diesem Bereich entsprochen wird, und die Mittel bereitzustellen, die für deren Umsetzung notwendig sind. Die aktuellen Prozesse dauern teilweise so lang, dass sie ein Unternehmen gegebenenfalls in den Konkurs treiben, was „ inakzeptabel ” ist. „ Wir müssen alle zusammenarbeiten, Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure, um eine wahrhaftige Kultur der Übereinstimmung mit den Vorschriften des Binnenmarktes zu schaffen ”, sagte sie. Zudem geht es darum, das mangelnde Verständnis im Hinblick auf bestimmte Vorschriften anzugehen und keine neuen Regulierungsebenen zu schaffen.

 Die Kommission wird ihre Arbeit machen, aber wir sind auf allen Ebenen auf die Hilfe und das Engagement der Mitgliedstaaten sowie der Anspruchsgruppen angewiesen, um erfolgreich zu sein ”, sagte die Kommissarin abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 20-11-2015