Allgemeine Angelegenheiten
Ratssitzung

„Sehr umfangreiche“ Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

17-11-2015

Jean Asselborn mit Didier Reynders und Harlem Désir beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 17. November 2015
© European Union
Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, führte den Vorsitz bei der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) der Europäischen Union, die am 17. November 2015 in Brüssel stattfand.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die Jean Asselborn als „sehr umfangreich“ bezeichnete, standen die Vorbereitung der Tagung des für den 17. und 18. Dezember 2015 geplanten Europäischen Rates, der erste Dialog unter den Mitgliedstaaten über Rechtsstaatlichkeit sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung, die den Namen „Bessere Rechtsetzung“ trägt. Die Kommission stellte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vor. Gemeinsam mit dem zukünftigen niederländischen Ratsvorsitz präsentierte der aktuelle luxemburgische Ratsvorsitz den Fahrplan für das Europäische Semester 2016.

Während der Pressekonferenz erklärte Jean Asselborn, dass die Arbeiten an der interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ „sowohl innerhalb der als auch zwischen den drei Institutionen gut vorankommen“. Insofern „ist der Ratsvorsitz optimistisch, dass die Arbeiten noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten.“

Dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission hinsichtlich des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 konnten bereits im Juli einige wesentliche Punkte des Programms erörtert werden. Dies wiederum habe laut Jean Asselborn dafür gesorgt, dass „der Prozess heute abgeschlossen werden konnte“.

Für den Fahrplan für das Europäische Semester 2016 werde es noch unter luxemburgischem Ratsvorsitz „einen Austausch im EPSCO-Rat und im ECOFIN geben“, bevor es dem niederländischen Ratsvorsitz zufallen werde, die Arbeit fortzusetzen, in die er bereits jetzt stark involviert sei.

Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt bezüglich der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Dezember 2015 sprach Jean Asselborn von einer „bedeutenden“ Tagung, denn sie wird die Migrationskrise, die Bekämpfung des Terrorismus, den gemeinsamen Binnenmarkt sowie die Beziehungen zu Russland und der Ukraine zum Inhalt haben. „Sie wird auch eine Gelegenheit bieten, die Vorschläge des britischen Premierministers zum geplanten Referendum anzuhören und einen ersten wichtigen Meinungsaustausch erlauben.“

Erster Dialog unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Der innereuropäische Dialog über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit dient der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates hinsichtlich der Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die unter italienischem Ratsvorsitz im Dezember 2014 verabschiedet worden waren. In diesen Schlussfolgerungen haben sich die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten verpflichtet, einen jährlichen politischen Dialog unter allen Mitgliedstaaten einzurichten, um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zu fördern und zu wahren.  Jean Asselborn führte aus, dass es sich um „Diskussionen unter den Mitgliedstaaten und nicht über einen oder mehrere Mitgliedstaaten“ gehandelt habe.

Jean Asselborn erinnerte daran, dass „die Rechtsstaatlichkeit einer der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundwerte ist, auf denen die Europäische Union beruht“ und dass dem Rat in diesem Zusammenhang „eine bedeutende Rolle bei der Förderung und Schaffung einer Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zukommt“.

Dieser Dialog ist eine heikle Angelegenheit, so dass Jean Asselborn die getroffenen Vorkehrungen eingehend erklärte: Der Dialog fand „in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten“ statt und der „luxemburgische Ratsvorsitz sorgte dafür, dass der Austausch nach einem überparteilichen Ansatz und auf Grundlage aussagekräftiger Argumente verlief. Dabei „gefährdete der Dialog weder die Wahrung der nationalen Identität noch die politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten“.

Die Anregung dieses Dialogs stellte eine der Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes aus dessen Arbeitsprogramm dar.

In einem ersten Schritt stellten die Mitgliedstaaten Beispiele aus dem Bereich der Rechtsstaatlichkeit für bewährte Praktiken und für eine spezifische nationale Herausforderung und den jeweiligen Lösungsansatz hierfür vor. Alle Mitgliedstaaten beteiligten sich aktiv an den Überlegungen zu ihren nationalen Ansätzen und Erfahrungen.

Im zweiten Schritt fand ein Meinungsaustausch im Rat über das Diskussionspapier des Ratsvorsitzes zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung statt. Einige Mitgliedsstaaten teilten ihre Vorschläge zur Stärkung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Schlüsselbereich der digitalen Gesellschaft im Rat.

Jean Asselborn erklärte: „Die Initiierung des Dialogs wurde von allen Mitgliedstaaten einstimmig begrüßt.“ Außerdem „hat der Austausch erlaubt, die Bereiche zu identifizieren, in denen sich weitere nationale und europäische Anstrengungen als nützlich erweisen werden.“

Nach den Terroranschlägen in Paris wurde ein Teil der Diskussion dem Verhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit und Terrorbekämpfung gewidmet. „Meiner Meinung nach hat der Präsident der Französischen Republik in seiner gestrigen Rede überzeugend dargelegt, dass die Bekämpfung des Terrorismus und der Krieg gegen eine terroristische Armee nur auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit stattfinden kann“, erklärte Jean Asselborn.

Ein weiterer Abschnitt der Diskussion widmete sich der Notwendigkeit, die Migrationskrise unter voller Berücksichtigung unserer Grundwerte zu bewältigen, Rechtsstaatlichkeit inbegriffen. „Wir haben vereinbart, der Organisation der Bekämpfung von Hassreden besondere Aufmerksamkeit zu schenken“, unterstrich der Minister.

Nach Meinung Jean Asselborns beruht der Erfolg dieses ersten politischen Dialogs auf zwei Aspekten: „dem echten Engagement der Mitgliedstaaten bei diesem Dialog, vor allem bei der Auswahl der vorgestellten Herausforderungen, und der konstruktiven und herzlichen Atmosphäre während der Debatte“.

Jean Asselborn steht Journalisten Rede und Antwort zum Notstand in Frankreich und den britischen Forderungen nach Reformen der EU

Auf die Frage eines Journalisten, ob der durch Präsident François Hollande in Frankreich ausgerufene Notstand die Rechtsstaatlichkeit einschränken könnte, antwortete Jean Asselborn, dass dieser dem europäischen Vertragswerk entspreche. „An der Seite Frankreichs stehen heißt zu den europäischen Werten stehen“, schloss er.

Auf Aufforderung kommentierte Jean Asselborn die Äußerungen des französischen Präsidenten, der gesagt hatte: „Frankreich befindet sich im Krieg“ nachdem es von einer „terroristischen Armee“ angegriffen worden sei, folgendermaßen: „Frankreich ist Opfer eines Kriegsakts wider unsere Werte geworden. Es ist nicht an mir, eine andere Position als Herr Hollande zu diesem Thema zu vertreten.“

Der britische Premierminister hatte am 10. November einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, gerichtet, der die „Sorgen der britischen Bürgerinnen und Bürger zu unserem Verbleib in der Europäischen Union“ zum Thema hatte. Diese werden anlässlich der nächsten Ratssitzung erörtert werden. Hierzu befragt erklärte Jean Asselborn, dass es zu diesem Thema im RAA keine Diskussionen gegeben habe. „David Cameron wird anlässlich der Tagung des Europäischen Rates Details erläutern, aber es hat bereits bilaterale Treffen auf allerhöchster Beamtenebene gegeben. Wir kennen die groben Themen, haben jedoch keine Details besprochen.“

Der Minister erklärte weiter: „Diese Sache geht über den RAA hinaus. Man darf allerdings nicht zögern zu sagen, dass ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU von größter Bedeutung ist. Die Behauptung des Gegenteils verkennt die Bedeutung seines Ausstiegs aus der EU.“

Andererseits sagte der Minister: „Wir sind eine weltweit einzigartige Organisation. Diese Organisation heißt Union. Jemand, der sich nicht mehr der Union verpflichtet fühlt, hat nicht verstanden, wie Europa funktioniert. Sie ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt oder ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss. Die gemeinschaftliche Methode ist eine ihrer wesentlichen Eigenschaften. Es handelt sich um eine Union, deren Integrationsgedanke nicht beiseite geschoben werden kann. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU zu sorgen, aber wir können Europa nicht aushöhlen. Die Frage wird vor allem von der führenden Partei des Vereinigten Königreichs gestellt, Europa als Ganzes kann sich aber von dieser Partei nicht in Geiselhaft nehmen lassen. Nicht nur die Schottinnen und Schotten wollen innerhalb des Vereinigten Königreichs in der EU verbleiben.“

  • Letzte Änderung dieser Seite am 18-11-2015