Landwirtschaft und Fischerei
Ratssitzung

Rat für Landwirtschaft ― die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ergreifung von Maßnahmen bezüglich der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden und Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel im Mittelpunkt

16-11-2015

Agrarminister Fernand Etgen beim Rat Landwirtschaft am 16. November 2015
© Europäische Union
Die Landwirtschaftsminister der EU trafen sich am 16. November 2015 in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Landwirtschaftsministers Fernand Etgen beschäftigte sich der Rat mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen.

Anschließend hat die Kommission den Rat über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen informiert. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, die anstehenden Verhandlungen über die Handelspolitik mit wettbewerbsfähigen Ländern im landwirtschaftlichen Bereich und die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Hinsichtlich der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Agrarmärkte, die sich in Schwierigkeiten befinden, sagte Fernand Etgen, dass „der mangelnde Abstand” hinsichtlich der Umsetzung eine „umfassendere Beurteilung” notwendig macht. Diese könnte Anfang 2016 vorgestellt werden.

Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die Kommission hat ihr Vereinfachungsprogramm hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtsetzung” vorgestellt. Es gilt, die Bereiche zu identifizieren, in Bezug auf die kurz- und langfristig im Rahmen der neuesten Reform der GAP Optimierungen vorgenommen werden können und zu untersuchen, was im Rahmen einer Folgereform verbessert werden könnte.

„Der Kommissar hat uns über die aktuelle Situation in Kenntnis gesetzt sowie über die Agenda der Vereinfachungsmaßnahmen im Hinblick auf die Prioritäten, die im Mai vom Rat identifiziert wurden”, erklärte Fernand Etgen bei der Pressekonferenz, die nach dem Treffen des Rates stattfand.

Der Rat hatte im Mai 2015 betont, dass bei der Umsetzung der GAP die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stärker berücksichtigt werden müssten. Er hatte außerdem an die wichtigsten Grundsätze erinnert, die im Zusammenhang mit diesem Prozess beachtet werden müssen: Beibehaltung der Ziele und wesentlichen Elemente der reformierten GAP, Sicherstellung eines soliden Finanzmanagements der EU-Fonds, Priorisierung der Bereiche, in denen sowohl die Akteure, die die GAP umsetzen sollen als auch diejenigen, die von dieser profitieren, den größtmöglichen Vorteil aus der Umsetzung ziehen und Konzipierung einer eindeutigeren und einheitlicheren Gesetzgebung. Aus den Schlussfolgerungen ließ sich entnehmen, dass es kurzfristig darum gehen wird, die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der reformierten GAP zu überarbeiten. Langfristiger gesehen wird auch eine Vereinfachung der Basisakte anstehen.

„Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen thematisiert und wir haben uns insbesondere auf die Ökologisierung und die ländliche Entwicklung konzentriert”, erklärte Fernand Etgen. Er stellte jedoch fest, dass sich die Mitgliedstaaten bezüglich der Möglichkeit einer mittelfristigen Überarbeitung der Basisakte nicht einig sind.

Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, erklärte, dass es sich bei der Vereinfachung der GAP um einen „einen kontinuierlichen Prozess” handele, der auf der Tagesordnung der kommenden vier Jahre stehen werde. Er stellte dem Rat vier Vereinfachungsmaßnahmen vor. Zwei davon beziehen sich auf Direktzahlungen: die Vereinfachung des Vorabprüfungssystems und die Reduzierung der Anzahl der Kontrollen vor Ort, insbesondere mittels einer Effizienzsteigerung der ausgewählten Proben. Bezüglich der freiwilligen gekoppelten Beihilfe möchte die Kommission den Mitgliedstaaten ein größeres Maß an Flexibilität hinsichtlich der Fondstransfers zwischen Systemen gewähren, die freiwillige gekoppelte Beihilfe in Anspruch nehmen, um ihnen die Möglichkeit einer besseren Abstimmung zu geben, unter Berücksichtigung von Kosteneinsparungen und der Art und Weise, die es ermöglicht, kleine Landwirte besser einzubeziehen. Es ist unter anderem geplant, die Richtlinien für Junglandwirte zu vereinfachen.

Phil Hogan fügte hinzu, dass anlässlich des Ratstreffens im Dezember weitere Vorschläge gemacht werden könnten. Er erklärte sich zudem dazu „bereit”, Änderungen an den Basisakten vorzunehmen.

Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anschließend informierte die Kommission die Minister über die Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. „Uns stehen wichtige Termine und nicht minder wichtige Verhandlungen bevor”, betonte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Dezember, „in deren Rahmen grundsätzlich der Abschluss der Doha-Runde ansteht”, aber auch auf die anstehenden Handelsverhandlungen mit „äußerst wettbewerbsfähigen” Ländern im landwirtschaftlichen Bereich, wie Australien und Neuseeland und die laufenden Verhandlungen mit den USA im Zusammenhang mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. „Wir müssen uns vielen Herausforderungen stellen, aber diesen bieten uns gleichermaßen Chancen für unsere Landwirtschaft”, sagte der Minister.

Diesbezüglich erklärte Phil Hogan, dass die Kommission für 2016 verschiedene Handelsreisen plant, insbesondere im Februar nach Mexiko und Kolumbien, im April nach China und Japan und im Herbst 2016 nach Indonesien und Vietnam. „Wir haben einer Folgenabschätzung (impact assessment) über die geschäftlichen Beziehungen mit Australien und Neuseeland zugestimmt”, fügte er hinzu. Hinsichtlich des TTIP äußerte Phil Hogan seinen Wunsch, „ein wenig mehr Bewegung” der USA in bestimmten Bereichen zu erkennen. „Im Februar stehen weitere Verhandlungen an und wir hoffen, 2016 ein ehrgeiziges Abkommen zu schließen”, sagte er.

„Die Kommission hat uns wissen lassen, dass sie weiterhin mit der russischen Regierung an einer möglichen Ausweitung des europäischen Exports von Schweinefleischerzeugnissen arbeitet, für die ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen eine Handelssperre gilt”, erklärte Fernand Etgen und bezog sich dabei auf ein Verbot der Einfuhr bestimmter europäischer Schweinefleischprodukte aus gesundheitlichen Gründen, nachdem Fälle der afrikanischen Schweinepest in der EU aufgetreten waren. Verschiedene Schweinefleischerzeugnisse sind von dem politischen Embargo nicht betroffen (lebende Schweine, Fett, Speck und Innereien) und könnten wieder exportiert werden, wenn eine Einigung mit den russischen Veterinärdiensten erzielt werden kann.

„Diese Verhandlungen beziehen sich nicht nur auf die Landwirtschaft und es besteht somit das Risiko, dass die Landwirtschaft nur als Anpassungsvariable dient, um eine Einigung zu erzielen. Wir müssen uns dieses Risikos bewusst sein und bereit sein, unseren Kollegen zur Seite zu stehen, die unmittelbar in die Verhandlungen eingebunden sind”, sagte der Minister.

Marktentwicklung und Maßnahmen zur Unterstützung der Märkte

Der Rat hat die Kommission gebeten, Auskunft über die aktuellsten Informationen bezüglich der wichtigsten Marktentwicklungen und die Fortschritte zu geben, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung und Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Märkte verzeichnet wurden. „Die Kommission hat uns mitgeteilt, dass sich der Milchmarkt stabilisiert, sich der Schweinefleischmarkt hingegen verschlechtert”, erklärte Fernand Etgen.

Zur Erinnerung: Dieses 500 Millionen Euro umfassende Paket wurde dem Rat der Landwirtschaft und der Kommission am 7. September 2015 vorgestellt und im Rahmen eines informellen Treffens am 15. September 2015 näher erläutert. Es soll dazu dienen, den Schwierigkeiten kurzfristig abzuhelfen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in der EU verbessern. Diese Unterstützungsmaßnahmen traten Mitte Oktober in Kraft. „Heute hat die Kommission Bilanz gezogen hinsichtlich der letzten Entwicklungen der Märkte und hat uns über die Umsetzung dieser Maßnahmen informiert”, sagte Fernand Etgen und stellte fest, dass „der fehlende Abstand” hinsichtlich der Umsetzung „eine umfassendere Beurteilung notwendig macht, mit deren Fertigstellung wir Anfang nächsten Jahres rechnen”.

Auf Nachfrage der italienischen Delegation haben die Minister zudem die Zukunft der Zuckerbranche thematisiert, die sich aktuell in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet. Italien wünscht sich eine „sanfte Landung” wenn die Quotenregelung Ende 2017 eingestellt wird.

Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in schulischen Einrichtungen

Der Rat wurde von der Ratspräsidentschaft über den Fortschritt der Beurteilung der Programme zur Abgabe von Obst und Gemüse sowie von Milch in Schulen informiert (13962/15). Die Verhandlungen zu diesem Thema wurden aufgrund einer institutionellen Uneinigkeit hinsichtlich der juristischen Grundlage des Vorschlags unterbrochen. „Die Verhandlungen mit dem Parlament zu diesem Thema haben sich als schwierig erwiesen, da wir im dritten Trilog kein Datum für ein weiteres Treffen festgesetzt haben”, sagte Fernand Etgen und erklärte anschließend, dass er davon überzeugt sei, dass die Gespräche weitergeführt werden können und eine baldige Lösung absehbar sei.

Neuartige Lebensmittel

Schließlich hat der Rat eine Verordnung verabschiedet, die eine schnellere und günstigere Einführung neuartiger Lebensmittel auf dem europäischen Markt ermöglicht, unter Wahrung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-11-2015