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European Data Forum 2015 – Nach Ansicht von Xavier Bettel ist der digitale Binnenmarkt „ein Bereich, in dem Europa zeigen kann, dass es in der Lage ist, seine Versprechen zu halten“

16-11-2015

Am 16. und 17. November 2015 findet im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes in Luxemburg das „European Data Forum 2015“ statt. Dieses jährliche Treffen der Industrie, Forschung, öffentlicher Behörden und gemeinschaftlicher Initiativen, das sich den Herausforderungen in Verbindung mit den Big Data und der Datenwirtschaft widmet, hat sich die Beantwortung der folgenden Frage zum Ziel gesetzt: „Wie ist eine erfolgreiche Datenintegration als Wettbewerbsvorteil in einem europäischen digitalen Binnenmarkt möglich?“

 „Um vom Wachstumspotenzial der Big Data profitieren zu können, müssen wir sicherstellen, dass die Daten, ihre Vermittlungsstellen und Vermittler vertrauenswürdig sind“, so Xavier Bettel

In seiner Eröffnungsrede am 16. November 2015 betonte der Premierminister sowie Minister für Kommunikation und Medien, Xavier Bettel, dass „die digitalen Technologien nicht mehr nur ein einfacher Wirtschaftssektor, sondern ein wesentliches Element der Wettbewerbsfähigkeit, das Herzblut unserer Volkswirtschaften und zunehmend auch unserer Gesellschaften sind“. Seiner Ansicht nach geht es bei den Herausforderungen in Luxemburg wie auch in der EU darum, in Erfahrung zu bringen, wie die erforderlichen digitalen Kompetenzen entwickelt werden können, wie die Datenexperten von morgen ausgebildet werden können, wie die Schaffung neuer innovativer Unternehmen erleichtert werden kann, wie eine offenere Datenpolitik entwickelt werden kann und wie der Datenschutz in einer immer stärker vernetzten Welt gewährleistet werden kann.

Eine der größten Herausforderungen ist jedoch der grenzübergreifende Charakter der neuen Technologien, so Xavier Bettel, der für „einen umfassenden europäischen Rahmen und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit“ plädierte, um diese Herausforderung zu bewältigen.  Luxemburg, das sich schon immer für eine stärkere Integration ausgesprochen hat, werde die Kommission, welche die digitale Wirtschaft zu einer Priorität erklärt hat, in diesem Zusammenhang in vollem Umfang unterstützen. Luxemburg habe daher auch die Initiative der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt von Beginn an begrüßt. Xavier Bettel hob im Übrigen den von der Kommission gewählten horizontalen Ansatz hervor, der dem Ansatz der Initiative „Digital Lëtzebuerg“ entspricht.

Xavier Bettel bei der Eröffnung des European Data Forums in Luxemburg am 16. November 2015
Xavier Bettel, der ein besonderes Gewicht auf dem von Jean-Claude Juncker eingebrachten Investitionsplan legte, brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Investitionen in die sogenannten Internet-Backbone-Anbindungen über die Grenzen hinaus steigen werden. Jede Gemeinde auf dem Kontinent sollte einen Breitband-Internetzugang haben, sei es per Glasfaser, Kabel, Mobiltelefon oder Satellit, so der Premierminister. Er hofft außerdem, dass es Investitionen in die Datenverarbeitungskapazität in Europa geben werde, was sich nicht nur auf die Infrastrukturen beschränke, sondern auch die Ausbildung und die Anwerbung von Talenten betreffe.

„Luxemburg muss jeden Tag die Last und die Beschränkungen durch eine Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes in 28 nationale Märkte ertragen“, bedauerte Xavier Bettel. Der Premierminister äußerte seine Besorgnis hinsichtlich der Folgen dieser Schwierigkeiten für die „europäischen Technologie-Marktführer“, insbesondere für die kleinsten unter ihnen. „Unsere Unternehmer wollen und brauchen mehr Rechtssicherheit, mehr Infrastrukturen von Qualität und mehr Europa“, führte er weiter aus, bevor er meinte, dies sei „ein Bereich, in dem Europa zeigen kann, dass es in der Lage ist, seine Versprechen zu halten“.

Die großen Durchbrüche werden heute im Bereich der datengesteuerten Innovation gemacht (engl. „data-driven innovation“), so Xavier Bettel. „Um vom Wachstumspotenzial der Big Data profitieren zu können, müssen wir sicherstellen, dass die Daten, ihre Vermittlungsstellen und Vermittler vertrauenswürdig sind“, so der Premierminister. Hierfür ist es erforderlich, die Vorschriften über den Datenschutz zu modernisieren und dabei zum einen die legitimen Sorgen der Bürger hinsichtlich der Vertraulichkeit und zum anderen die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Forschungs- und Unternehmenswelt zu berücksichtigen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Reform des Rechtsrahmens für den Datenschutz zu den Hauptprioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes zählt, der daran arbeitet, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. „Die Schaffung eines einheitlichen Regelwerks in Europa wird ein großer Meilenstein im Hinblick auf einen uneingeschränkt funktionsfähigen digitalen Binnenmarkt sein und die zu diesem entscheidenden Zeitpunkt so dringend benötigte Rechtssicherheit bieten“, meinte er abschließend.

Nach Ansicht von Andrus Ansip sind die Vertraulichkeit und der Schutz von Daten „ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil“

Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den digitalen Binnenmarkt, verwies zu Beginn auf die faszinierende Macht, welche die eigentlich so unberührbaren Daten in der heutigen Zeit erlangt haben, indem sie eine Quelle des Fortschritts und der Möglichkeiten geworden sind. Die Politik und die Vorschriften im Datenbereich reflektieren jedoch nicht die Realität, die sich sehr schnell entwickelt, räumte er ein. Es sei das Konzept von Daten an sich, das sich verändert. Es wäre dem EU-Kommissar zufolge angebracht, nicht nur eine neue Definition dafür zu formulieren, sondern auch ein neues Verhältnis zu den Daten zu definieren. Daten können zwar als „eine Ware“ angesehen werden, müssen aber auch so offen wie möglich bleiben, merkte er an.

Andrus Ansip bei der Eröffnung des European Data Forums in Luxemburg am 16. November 2015
„Der Ausgangspunkt für alles, was Daten betrifft, ist die Vertraulichkeit“, unterstrich der EU-Kommissar, der sich bewusst ist, dass der Schutz personenbezogener Daten zu den Hauptanliegen der Nutzer zählt. „Dies muss respektiert werden, denn Vertrauen ist alles“, betonte er. Seiner Auffassung nach muss damit aufgehört werden, dass die Vertraulichkeit und der Schutz von Daten als ein Hindernis für wirtschaftliche Aktivitäten betrachtet werden. Sie sind vielmehr „ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil“, bekräftigte er.

Was das Wachstumspotenzial der Datenwirtschaft anbelangt, die jährlich 40 % Zuwachs verzeichnet, warnte Andrus Ansip davor, dass dieses begrenzt bleibe, wenn der freie Datenverkehr in der EU nicht Realität werde. Gegenwärtig begrenzen rechtliche und technische Barrieren allerdings den grenzüberschreitenden Datenverkehr, erklärte er. Dem EU-Kommissar zufolge kommt es dem Gesetzgeber zu, die Barrieren entlang der Datenwertschöpfungskette zu ermitteln: Es könnte sich hierbei beispielsweise um Probleme mit den Standards zum Zeitpunkt der Datenerzeugung, um Beschränkungen bei der Datenübertragung, oder auch um fragmentierte Vorschriften was die Datenspeicherung anbelangt, handeln. Es müssten jedoch auch die Möglichkeiten der EU in Sachen Datenverarbeitung und Datenanalyse verbessert werden. In diesem Punkt bestehen Barrieren hinsichtlich der Kompetenzen, der langsamen Entwicklung des Daten-Ökosystems und ein Mangel an Märkten zur Wiederverwendung der Daten, erklärte der EU-Kommissar.

Die Kommission beabsichtigt, für eine funktionierende Datenwirtschaft in der EU zu sorgen, so Andrus Ansip abschließend, der sich folgende Ziele gesetzt hat: die Schaffung von Rechtssicherheit für personenbezogene Daten, die Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen bei der Lokalisierung von Daten, die Einräumung der Möglichkeit für Verbraucher und kleine Unternehmen, ihre Daten intakt zu übertragen, die Erzielung von Übereinkommen über sichere und nachhaltige Datenübertragungen mit den internationalen Hauptpartnern der EU, die Ingangsetzung einer europäischen Cloud-Initiative und die Verbesserung der Bedingungen für die Wiederverwendung, den Zugriff und eine größere Öffnung von öffentlichen und unternehmenseigenen Daten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 17-11-2015