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Konferenz über die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ― 30 Jahre nach Annahme der Richtlinie ziehen die Teilnehmer Bilanz und diskutieren über künftige Herausforderungen

12-11-2015 / 13-11-2015

Carole Dieschbourg bei der Konferenz am 12. November 2015 in Luxemburg
Der luxemburgische Ratsvorsitz organisiert gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 12. und 13. November 2015 in Luxemburg eine Konferenz zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die es dieses Jahr seit dreißig Jahren gibt. Die Teilnehmer der Veranstaltung, Vertreter öffentlicher und staatlicher Stellen der 28 Mitgliedstaaten, werden gebeten, bezüglich der Wirksamkeit der Richtlinie Bilanz zu ziehen (die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1985 drei Mal geändert und 2014 überarbeitet wurde), sich über bewährte Praktiken auszutauschen und über zukünftige Herausforderungen nachzudenken. Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, bezeichnete die Richtlinie als „wesentlichen Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union”.

„ Ein wesentlicher Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union ”

Die Umweltministerin, Carole Dieschbourg, eröffnete die Sitzung, indem sie die Richtlinie als „wesentlichen Erfolg in der Geschichte der Umweltpolitik der Europäischen Union” bezeichnete. Die Ministerin rief in Erinnerung, dass mit der Richtlinie die Verpflichtung eingeführt wurde, die Auswirkungen von bestimmten Projekten zu beurteilen, und in allen Mitgliedstaaten gemeinsame Normen im Hinblick auf die Beurteilung von Umweltauswirkungen eingeführt wurden.

Carole Dieschbourg erinnerte an die „verschiedenen Rahmenbedingungen”, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Richtlinie berücksichtigt werden mussten. Zunächst war es notwendig, sich bezüglich der Art der Projekte zu einigen, die anhand von Folgeabschätzungen beurteilt werden sollten. Anschließend musste sichergestellt werden, dass das eingeführte System den strukturellen Unterschieden der Mitgliedstaaten gerecht wird und dass die Beurteilungen objektiv, kohärent und wissenschaftlich durchgeführt werden. Damit für Transparenz gesorgt würde, mussten die Ergebnisse der Beurteilungen für die Öffentlichkeit verständlich sein. Zudem mussten die Interessen der Projektträger durch die Richtlinie gewahrt werden, d. h. diese musste dafür sorgen, dass die Beurteilungen effizient waren und pünktlich fertiggestellt wurden.

Die Ministerin wies anschließend darauf hin, dass die Ursprungsrichtlinie (85/337/EWG) dreimal geändert wurde (1997, 2003 und 2009) und anschließend in die Richtlinie 2011/92/EU überging, ohne dass sich der Inhalt der Richtlinie wesentlich geändert hatte.

Im Jahr 2014 wurde die Richtlinie von 2011 dann überarbeitet (Richtlinie 2014/52/EU), führte sie aus. „Die Mitgliedstaaten haben bis Mai 2017 Zeit, um die überarbeitete Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung einzubinden”, rief Carole Dieschbourg ins Gedächtnis und betonte, dass es im Zusammenhang mit der neuen Version der Richtlinie erforderlich sei, die Beurteilung der Umweltauswirkungen mit den Beurteilungen abzustimmen, die im Rahmen der Natura 2000-Richtlinie vorgenommen werden.

Die beiden wichtigsten Grundsätze der überarbeiteten Richtlinie

Gabriella Pace, stellvertretende Kabinettschefin des EU-Kommissars für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, ergriff anschließend im Namen der Europäischen Kommission das Wort und rief die Teilnehmer dazu auf, sich über ihre Gedanken zu Herausforderungen auszutauschen, die aus der neuen Version der Richtlinie resultieren könnten.

Die Rednerin hat auch die beiden wichtigsten Grundsätze der 2014 überarbeiteten Richtlinie ins Gedächtnis gerufen: eine Qualitätssteigerung der Beurteilungen der Umweltauswirkungen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands.

Bezüglich der Optimierung der Beurteilungen der Umweltauswirkungen sagte Gabriella Pace, dass es diese ermöglichen würde, die Projekte ab dem Moment der anfänglichen Entwicklungsphase einfacher anzupassen. Der neue Qualitätskontrollmechanismus wird zudem dazu führen, dass die Berichte zu den Umweltauswirkungen qualitativ besser werden, sagte sie und präzisierte, dass auch der Anwendungsbereich der Richtlinie größer geworden sei. Anfänglich bezog sich die Richtlinie ausschließlich auf Fauna und Flora. Aktuell bezieht sie zudem das Thema Biodiversität und von Menschen verursachte Naturkatastrophen ein, insbesondere im Nuklearbereich und im industriellen Bereich.

Hinsichtlich der Verringerung des Verwaltungsaufwands sagte Gabriella Pace wie auch Carole Dieschbourg, dass es im Rahmen der neuen Richtlinie vorgesehen sei, alle Folgenabschätzungen, die im Zusammenhang mit unterschiedlichen Richtlinien angefertigt werden, zu koordinieren. „Durch diese Zentralisierung wird ein sehr großes Vereinfachungspotenzial geboten und es wird verhindert, dass Beurteilungen von Umweltauswirkungen doppelt erstellt werden”, sagte sie. Dadurch sei es möglich, den Entscheidungsprozess zu beschleunigen, so Pace weiter.

Der Ansatz der EIB in Bezug auf das Thema Umwelt

Jonathan Taylor, Vizepräsident der EIB, schloss die Eröffnungssitzung mit dem Hinweis auf den von seiner Einrichtung gewählten Ansatz in Bezug auf das Thema Umwelt innerhalb der letzten 30 Jahre. Der Redner erinnerte daran, dass das Thema Umweltschutz zwar nicht im Vertrag von Rom, der 1958 die Gründung der EIB festlegte, behandelt werde, seine Einrichtung das Thema Umweltschutz jedoch trotzdem seit 1984 prioritär behandele.

Die Umweltpolitik der EIB besteht darin, das Umweltkriterium in alle Projektbeurteilungen einfließen zu lassen, sagte er, und Projekte finanziell zu unterstützen, die sich insbesondere dem Thema Umweltschutz widmen.

Jonathan Taylor wies noch darauf hin, dass sich die EIB Ende der 1980er Jahre mit der Weltbank zusammenschloss, um im Mittelmeerraum ein experimentelles Programm ins Leben zu rufen, bevor 1995 eine „Abteilung für Umweltbelange” eingerichtet wurde.

Der Vizepräsident beendete seine Rede mit dem Hinweis darauf, dass die EIB aufgrund der Überarbeitung der Richtlinie dazu in der Lage sei, die Qualität ihres Entscheidungsprozesses sicherzustellen und sich somit stärker für den Umweltschutz engagieren könne.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 13-11-2015