Verkehr, Telekommunikation und Energie
Minister im Europäischen Parlament

Vor dem Europäischen Parlament rechtfertigt Nicolas Schmit die Beibehaltung der „Zero-Rating-Praxis“ im Telekommunikationssektor der EU, die für ihn „Risiken“ birgt, aber „auch eine Reihe deutlicher Vorteile”

11-11-2015

Nicolas Schmit am 28. Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament
(c) EP / Mathieu Cugnot
Am 11. November 2015 sprach Nicolas Schmit, der während des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraute Minister, im Namen des Rates bei einer Plenarsitzung in Brüssel vor den Europaabgeordneten. Er äußerte sich in einer Debatte über die sogenannte „Zero-Rating-Praxis“ der Zugangsanbieter (Internet, Mobilfunk) im Zusammenhang mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung über das offene Internet und das Ende der Roaminggebühren.

Hintergrund

Zur Erinnerung: Am 27. Oktober 2015 verabschiedete das Europäische Parlament offizielleine Einigung, die nach zweijähriger Verhandlung mit dem Rat der EU zur Verordnung über den europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation erzielt worden war. Dieser Text sieht die schrittweise Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren bis zum 15. Juni 2017 vor. Außerdem erfolgt auf EU-Ebene erstmals die Einführung von Regelungen zum geschützten Zugang zu einem offenen Internet, d. h. zur Gewährleistung der Netzneutralität.

Die Verabschiedung dieser Verordnung wird nun unter anderem von NROs kritisiert, die sich zu der Initiative “Save the Internet” zusammengeschlossen haben, sowie von Persönlichkeiten wie Tim Berners-Lee, dem Erfinder des Internet. Sie prangern die „Zero-Rating-Praxis” an, welche in diesem Text erlaubt bleibt. Diese Praxis beinhaltet, dass ein Zugangsanbieter dem Endnutzer das Datenvolumen, welches er für den Zugang zu gewissen Diensten (beispielsweise Musikstreaming) genutzt hat, nicht in Rechnung stellt, sei es zu Zwecken der Eigenwerbung oder aufgrund von Vereinbarungen mit den Zugangsdiensten. Die Gegner dieser Praxis sind der Auffassung, dass sie sich durch die Diskriminierung einiger Internetdienste indirekt auf das offene Internet auswirken könnte.

Die Zero-Rating-Praxis birgt Risiken in sich, aber − insbesondere für den Verbraucher − auch eine Reihe deutlicher Vorteile

In seiner Rede würdigte Nicolas Schmit erneut gegenüber dem Parlament „seinen wesentlichen Beitrag im gesamten Gesetzgebungsprozess“, insbesondere zu der Verordnung, die es ermöglicht habe, „die Binnenmarkt-Hemmnisse in Form von Roaminggebühren abzuschaffen“ und „die Bedeutung des nicht diskriminierenden Zugangs zu sämtlichen über das Internet angebotenen Diensten zu bestätigen“. „Das hat gedauert, aber zusammen werden wir eine gemeinsame Vision zum Wohle des Verbrauchers umsetzen, die auch das Tor zu innovativen Diensten öffnet, deren Entwicklung wir uns für Europa wünschen“, sagte der Minister.

Nicolas Schmit stimmte zu, dass das Zero-Rating tatsächlich ein Thema in Verbindung mit dem offenen Internet sei, das „eine Diskussion lohnt“. Dies würden im Übrigen manche Reaktionen auf den verabschiedeten Text zeigen. Am 26. Oktober hatte Tim Berners-Lee die Europaabgeordneten aufgefordert, Änderungsanträge zu verabschieden, die den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, eigene Regeln für die Zero-Rating-Praxis aufzustellen.

Zwar sei das Thema sowohl im Rat als auch im Parlament diskutiert, aber nicht berücksichtigt worden, erklärte der Minister. Er verwies darauf, dass es für das Parlament und den Rat „wichtig war, tatsächlich Kohärenz in Europa zu erzielen, um den Binnenmarkt für Telekommunikation weiter auszubauen”. „Wir wollten vermeiden, dass es noch mehr Gesetze gibt, die wiederum den Binnenmarkt behindern könnten”, führte er weiter aus und bemerkte, dass in diesem Sinne die Verabschiedung einer europäischen Verordnung „ideal“ sei.

Der Minister erklärte weiter, dass bei den Diskussionen über das Zero-Rating die Meinungen und Erfahrungen der Länder, die diese Praktik verboten oder in begrenztem Umfang erlaubt haben, eingeholt worden seien, und in diesem Zusammenhang die Mitgesetzgeber festgestellt haben, dass es „selbst wenn es Risiken in sich bergen würde, auch eine Reihe deutlicher Vorteile hätte, insbesondere für den Verbraucher”.

Laut dem Minister sei das Risiko mit der Macht der Anbieter verbunden, „die eigene Dienste begünstigen oder anstelle des Verbrauchers die zu bevorzugenden Dienste auswählen könnten”. „Wir geben zu, dass, diese Praktik reale Risiken für das offene Internet in sich birgt, wenn der Wettbewerb zwischen Anbietern oder Diensten unzureichend ist”, sagte er. 

Im Anbetracht dieser Umstände habe man beschlossen, die Praxis nicht abzuschaffen, sondern ihr vielmehr „ein Sicherheitssystem“ zur Seite zu stellen, das auf der Kontrolle durch die zuständigen nationalen Behörden basiere, erklärte Minister Schmit. „Konkret verpflichtet die Verordnung die zuständigen Stellen dazu, die Aufsicht zu führen und sicherzustellen, dass die Rechte der Endnutzer, wie in der Verordnung festgelegt, nicht verletzt werden”. Diese sind befugt, gegen Vereinbarungen oder Praktiken vorzugehen, welche die Rechte des Endkunden verletzen, und sogar Strafen zu verhängen.

„Wir sind mit dieser Verordnung zu einem ausgewogenen Kompromiss gelangt, der ein offenes Internet sicherstellt, der die Interessen der Verbraucher und Internetnutzer schützt, der missbräuchliches Verhalten ausschließt, aber sowohl neuen Unternehmen als auch etablierten Anbietern Innovationsmöglichkeiten lässt und die Investitionen der einen und der anderen begünstigt”, erklärte Nicolas Schmit.

Dem Minister war daran gelegen, in Erinnerung zu rufen, dass die EU ohne Unterlass daran arbeite, den Binnenmarkt zu verbessern und die digitale Attraktivität Europas zu erhöhen, insbesondere durch den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Je mehr nun letztere „präsent und zugänglich sei, desto weniger seien die Zero-Rating-Praktiken interessant“, erklärte der Minister, der ebenso darauf hinwies, dass mit dem Ende der Roaminggebühren zusätzliche Wettbewerbsmöglichkeiten unter den Anbietern auf europäischer Ebene geschaffen worden seien, welche „ebenfalls zur Verringerung des [mit dieser Praxis] verbundenen Risikos“ beitragen werden.

Am Ende seiner Rede ging Nicolas Schmit darauf ein, dass mit der Definition des offenen Internets ein „großer Schritt nach vorn“ gemacht worden sei, der es erlaube, „endgültig einen Schlussstrich unter die Praktiken zu ziehen, die für die Verbraucher zu lange von Nachteil gewesen sind”, wie das Behindern von Diensten, die mit denen des Anbieters konkurrieren.

„Diese Praxis ist zwar nicht ganz und gar verboten worden, aber es steht außer Frage, den Anbietern einen Blankoscheck auszustellen”

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger unterstützte die Äußerungen von Minister Schmit und betonte, dass die Verordnung sehr klar sei und sicherstelle, dass die Zugangsanbieter gehalten seien, einen gleichberechtigten Datenverkehr frei von Diskriminierungen, Einschränkungen und Störungen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang erklärte der Kommissar, dass diese Praxis zwar nicht ganz und gar verboten würde, dass es aber außer Frage stehe, den Anbietern einen Blankoscheck auszustellen. Die Praxis sei nur akzeptabel, „wenn sie die Regel der Netzneutralität achtet“. Außerdem ging er ausführlich auf die Rolle der nationalen Behörden ein, insbesondere auf die der Aufsichtsbehörden, die dazu verpflichtet seien, die Aufsicht zu führen und sicherzustellen, dass die Rechte der Endnutzer nicht verletzt werden, und die entsprechend agieren können.

Darüber hinaus würde die Europäische Kommission reagieren, wenn Missbrauch festgestellt werden sollte, versicherte noch Günther Oettinger, der versprach, dass die gesetzliche Regelung nach und nach evaluiert werde und dass im Zweifelsfall Änderungen vorgenommen werden können.

Debatte

Bei der Debatte der Abgeordneten ergaben sich zwei große Trends zu diesem Thema.

Ein Teil der Fraktionen beharrte auf der Notwendigkeit, im Rahmen des digitalen Binnenmarktes, der frei sein müsse und auf dem Wettbewerb herrschen müsse, Beweise für nachteilige Auswirkungen der als verbraucherfreundlich eingestuften Zero-Rating-Praxis zu erbringen, bevor man sie verbieten wolle. Es handele sich darum, die Wahlmöglichkeit für die Nutzer sicherzustellen, welche auf solche Dienste zurückgreifen können sollen, wenn sie es wünschen. Bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln und Ausschluss von Diskriminierung verfügen die nationalen Behörden über Kompetenzen, um jeglichen Missbrauch in dieser Hinsicht zu verhindern.

Die andere Seite führte ihrerseits die Risiken solcher Praktiken an, welche die Netzneutralität als solche untergraben würden und Folgen für den Wettbewerb haben könnten, da sie monopolistische Tendenzen der mächtigsten Akteure begünstigen. In dieser Hinsicht hätte die Zero-Rating-Praxis folglich das Gegenteil von dem gewünschten Effekt erreicht, indem nämlich die Wahl der Endkunden eingeschränkt und neue Unternehmen auf dem Sektor bestraft würden. Darüber hinaus könnte die Anwendung der von manchen Abgeordneten für schwammig gehaltenen Regeln durch nationale Aufsichtsbehörden dazu führen, dass ein Flickenteppich an unterschiedlichen Auslegungen entstehe und daher keine Rechtssicherheit auf diesem Gebiet bestehe.

Am Ende der Debatten betonte Nicolas Schmit noch einmal, dass alle im Parlament und im Rat sehr bestrebt seien, „endlich den digitalen Binnenmarkt in Europa auszubauen”, bei dem man „kolossale Verzögerungen” feststelle, obwohl davon „die Kraft der europäischen Wirtschaft von morgen“ abhänge. Die Einigung vom 27. Oktober ist in diesem Sinne „eine wichtige Etappe”, und sie enthält notwendige Garantien, „um jeglichen Missbrauch zu verhindern und abzustellen”.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 12-11-2015