Auswärtige Angelegenheiten - Justiz und Inneres
Treffen mit Drittländern

In seinem Redebeitrag während des Gipfeltreffens von Valetta zu Migrationsfragen befürwortet Xavier Bettel eine Lösung des Migrationsproblems aus Afrika, die „in beide Richtungen“ gehen müsse.

11-11-2015 / 12-11-2015

Xavier Bettel und Donald Tusk, Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta
© EU-Rat
Der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, sprach am 11. November auf der Eröffnungssitzung des Gipfeltreffens von Valetta über die Migration in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident der luxemburgischen Regierung und Inhaber des rotierenden Ratsvorsitzes der EU.

In dieser Sitzung trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Amtskollegen aus den afrikanischen Ländern, um über Migrationsfragen zu diskutieren. Ziel des Gipfels ist es, die gemeinsame Verantwortung der Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer in der Migrationsfrage zu betonen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die folgenden Themen: Migrationsursachen bekäMpfen; legale Zuwanderungsmöglichkeiten fördern und organisieren; den Schutz von Migranten und Asylsuchenden stärken; gegen die Ausbeutung und den Menschenhandel von Migranten bekämpfen und die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme verbessern.

In seiner Rede betonte Xavier Bettel, dass "Europa seine größte Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe." Sich an die Staats- und Regierungschefs von Afrika wendend, fügte er hinzu: „Es ist wichtig, dass wir uns treffen, denn wir befinden uns an einem kritischen Scheideweg. Die Europäische Union sieht sich gezwungen, ihre Politik der Verwaltung der Grenzen, sowie die Willkommenskultur gegenüber Migranten und Flüchtlingen neu zu definieren und dabei den Werten der EU treu zu bleiben, die uns als Union definieren. Europa will offen bleiben und seine Werte als Maxime behalten.“

Für Xavier Bettel ist es wichtig, dass „ wir ein Gleichgewicht finden zwischen humanitären Imperativen, die uns wichtig sind und der Notwendigkeit zusätzlicher, tiefgreifenderer Überlegungen, um mittel- und langfristig angesichts dieser Herausforderung konkrete Antworten zu formulieren.“

Er erwähnte die „politischen Krisen vor unserer Haustür“ und die Notwendigkeit, „alle wichtigen Trends des 21. Jahrhunderts vorwegzunehmen wie den exponentiellen demografischen Wandel und den Fortschritt der Telekommunikationsmittel, welche die Mobilität beschleunigt, die Landflucht und die Konzentration der Bevölkerung in den Städten sowie den Klimawandel“. Angesichts dieser Herausforderungen bemerkte der Ministerpräsident, dass „wir eine nachhaltige Lösung finden müssen, und das ist nur möglich, wenn wir zusammenarbeiten.“

Er forderte „einen offenen, freimütigen und regelmäßigen Dialog“, gegenseitiges Vertrauen, sowie die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika in der Zukunft, welche ab Dezember im Rahmen der COP21 fortgeführt werden solle.

Er betonte auch dass „die Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten nicht auf illegaler oder irregulärer Migration beruhen können, welche die Grundrechte der Bürger einschränken und vor allem den Netzwerke von Schleusern und dem Menschenhandel zugute kommen.“

Er beschwor auch das Risiko, dass die illegale oder irreguläre Migration „einen Anstieg der fremdenfeindlichen Kräfte verursacht, welche vor allem Ihre Bürger betrifft, was zu Auswirkungen führen kann, die niemand an diesem Tisch in Bezug auf die Migration im Allgemeinen will“. Kurz gesagt, in der Migrationsfrage müsste eine Lösung gefunden werden, die „in beide Richtungen“ gehe.

Xavier Bettel erwähnte noch, dass von 10 Migranten 8 aus Entwicklungsländern stammten. Er räumte ein, dass hohe Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit in der EU nicht beliebt seien und dass die Politiker Schwierigkeiten hätten, diese zu rechtfertigen. Doch die Probleme der meisten Europäer seien „Luxusprobleme“ gegenüber denjenigen, welchen sich die Menschen in Afrika gegenüber sehen. „1% des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben ist kein Luxus, sondern eine Pflicht“, sagte er.

Für ihn sei es „wichtig, in Menschen zu investieren, der jüngeren Generation die Hoffnung zu geben, dass sie eine Ausbildung erhalten und Perspektiven haben, denn junge Menschen verlassen ihr Land, weil sie dort keine Perspektiven haben.“ Für den Premierminister verhüten Perspektiven letztlich Konflikte und das Abgleiten in Extremismus und Terrorismus. „Ich ziehe es vor, in Menschen und nicht in Waffen zu investieren“, sagte er und kündigte einen „Beitrag meines Landes zum Treuhandfonds in Höhe von 3, 1 Millionen“ an.

Xavier Bettel äußerte die Hoffnung, dass der Gipfel am kommenden Tag in der Lage sein würde, gemeinsame Schlussfolgerungen zu verabschieden, da es schwierig sein werde, den europäischen Bürgern ein Scheitern zu erklären.

Er schloss mit einem Aufruf an die Staats- und Regierungschefs von Afrika: „Angesichts des Ausmaßes der zukünftigen Herausforderung sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe jedoch nicht genug, um den Erwartungen der afrikanischen Jugend, die vor Hoffnung und Ehrgeiz brodlet, gerecht zu werden.Heute sind es 1 Milliarde, morgen werden es zwei Milliarden und übermorgen vier Milliarden sein. Die Antwort, die sie erwarten, liegt ganz in Ihrer souveränen Verantwortung, und wir Europäer können Sie nur bei Ihren Bemühungen unterstützen, diese Ziele zu erreichen.“

  • Letzte Änderung dieser Seite am 12-11-2015