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Straßenverkehrskonferenz: Der Kampf gegen das Sozialdumping als zentrales Thema des ersten Tages

11-11-2015

François Bausch et Pierre Jean Coulon, Mitglied des EWSA, am 11. November 2015
Im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes haben der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sowie der Wirtschafts- und Sozialrat des Großherzogtums Luxemburg am 11. und 12. November 2015 eine Konferenz zum Thema „Straßenverkehr: Sozialdumping und grenzüberschreitende Infrastrukturintegration” veranstaltet.

Das Sozialdumping im Straßenverkehrsbereich war das zentrale Thema des ersten Tages, ebenso wie die Maßnahmen, die die Europäische Kommission Ende 2016 im Rahmen einer möglichen legislativen Überarbeitung des „Road Package” veröffentlichen dürfte. Auf Ersuchen des luxemburgischen Ratsvorsitzes hatte der EWSA im September 2015 seine Sondierungsstellungnahme mit dem Titel „Der Binnenmarkt für den internationalen Straßengüterverkehr: Sozialdumping und Kabotage” verabschiedet.

In dieser Stellungnahme ruft der EWSA die Kommission dazu auf, gegen Sozialdumping vorzugehen und bedauert gleichzeitig, dass keine Definition dieses Begriffs vorliegt. Der EWSA schlägt folgende Definition vor: Praktiken, mit denen Sozialvorschriften und Marktzugangsbestimmungen (Briefkastenfirmen) umgangen oder missachtet werden, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

Der Infrastrukturminister, François Bausch, betonte, dass der Begriff Sozialdumping „weitreichend gebraucht” werde, ohne dass eine europaweite rechtliche Definition vorliege. Und dies trotz der Tatsache, dass „die sozialen Fragen im Hinblick auf den Straßenverkehr in der Straßenverkehrsbranche seit Jahren zu Problemen führen” und dass diese Probleme „tendenziell immer häufiger auftreten”.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsministerrats hat François Bausch die Kommission dazu aufgefordert, „sich im Hinblick auf die legislative Überarbeitung kompromissbereit zu zeigen” und zu verhindern, dass die Gesetzgebung komplexer wird. Der Minister präzisierte, dass es seiner Meinung nach nicht notwendigerweise mehr Rechtsvorschriften geben muss, sondern eine bessere Kontrolle der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist.

Der Minister war der Meinung, dass eine europaweite Lösung bezüglich der sozialen Aspekte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr benötigt wird, auch um „mögliche Unterschiede in diesem Bereich zu verringern, da die damit verbundenen Herausforderungen ganz Europa betreffen”. François Bausch ist bewusst, dass „alle Mitgliedstaaten und die Mitgesetzgeber gemeinsam aktiv werden müssen, um sicherzustellen, dass dem Verkehr seine Rolle im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU zukommt”.

Häufig nicht akzeptable sowie unwürdige Arbeitsbedingungen

Der Minister hat daran erinnert, dass im Rahmen der Tagung des Rates der Verkehrsminister am 10. Dezember 2015 eine politische Debatte über die sozialen Bedingungen im Straßenverkehr vorgesehen ist, um den Ministern die Möglichkeit zu geben, der Kommission ihre politischen Ideen und Vorschläge vor der Veröffentlichung des Road Package vorzustellen. François Bausch betonte, dass es in dieser Debatte ausschließlich um die sozialen Aspekte des Straßenverkehrs gehen werde, da er der Meinung ist, dass diese Aspekte im Hinblick auf die Straßenverkehrsbranche einerseits und die Luftfahrtbranche andererseits getrennt betrachtet werden müssen, da es sich um zwei Debatten „sehr unterschiedlichen Inhalts” handele.

Die Debatte wird über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer dieser Branche (und somit über die Attraktivität dieser Arbeitsplätze) geführt werden sowie über die Auswirkungen dieser Arbeitsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen verschiedenen Betreibern, aber auch zwischen dem Straßenverkehr und dem Eisenbahnverkehr.

François Bausch, der der Meinung ist, dass die sozialen Fragen „wesentlich” sind, hob das „enge Zusammenspiel zwischen den Themen Sicherheit und Arbeitsbedingungen” hervor, die seiner Ansicht nach oftmals nicht akzeptabel oder sogar unwürdig sind. Da Lastkraftwagenfahrer oft müde und unterbezahlt sowie ihre Arbeitsbedingungen im Allgemeinen schlecht sind, stellen sie nicht nur eine Gefahr für sich selbst, sondern auch für alle anderen dar, die im Straßenverkehr unterwegs sind, erklärte er.

Um die Problematik zu veranschaulichen, rief François Bausch den tödlichen Unfall eines selbständigen rumänischen Lastwagenfahrers am Vortag in Luxemburg ins Gedächtnis, der einen in Spanien zugelassenen Lastwagen fuhr. Derartige Vorfälle wirken sich auch wirtschaftlich aus, fügte er hinzu, wenn man sich den Stau vor Augen führt, den ein derartiger Unfall verursacht.

Der Minister plädierte dafür, nicht nur im Verkehrsbereich nach Lösungen zu suchen, sondern auch im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit, und forderte dazu auf, die Diskussionen nicht allein auf den Verkehrssektor zu beschränken. Die Arbeitsplätze im Straßenverkehrsbereich müssen qualitativ hochwertig sein, damit die Arbeitnehmer ein würdevolles Leben in der Nähe ihrer Familien führen können, fügte er hinzu.

François Bausch erinnerte daran, welches Interesse diese Debatte bei der europäischen Öffentlichkeit weckt, indem er auf die europäische Bürgerinitiative (EBI) für gerechte Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor hinwies, die im September 2015 von der „European Transports Federation” (ETF) ins Leben gerufen wurde, und rief beteiligte Akteure dazu auf, die Ergebnisse derselben zu berücksichtigen.

Kontrollen dürfen nicht an der Landesgrenze enden

Stefan Back, Jutta Steinruck und Eddy Liegeois am 11. November 2015
Jutta Steinruck, Europaabgeordnete (S&D) und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), verurteilte die Fragmentierung des Arbeitsmarktes, der mittels 28 unterschiedlicher Gesetzgebungen geregelt wird. Dies sei ihrer Meinung nach ein „Fehler im System”. Sie forderte klare, einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene und kritisierte, dass Kontrollen häufig an der Landesgrenze enden. Deshalb müssten viele Transportfirmen „nicht mit Kontrollen rechnen”.

Sie rief dazu auf, die Möglichkeiten zu nutzen, die digitale Technologien bieten, da ihrer Meinung nach das größte Problem darin bestehe, dass es zu keinem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kommt. Sie ist der Meinung, dass effiziente Kontrollen und harte Strafen eine Verbesserung der Situation herbeiführen könnten. Jutta Steinruck prangerte ferner an, dass zwischen Transportunternehmen sowie zwischen selbstständigen Lastwagenfahrern ein Konkurrenzdruck und Unterbietungswettbewerb bestehe, sie Schwierigkeiten hätten, finanziell über die Runden zu kommen, und unter sklavereiähnlichen Bedingungen leben würden. Ein Transportunternehmen, das sich an die Regeln hält und seine Arbeitnehmer gut bezahlt, ist kaum noch konkurrenzfähig, fügte sie hinzu.

Stefan Back, Mitglied des EWSA und Berichterstatter der Stellungnahme, sprach von der „schwierigen Aufgabe”, eine Definition für den Begriff Sozialdumping zu finden, und nahm Bezug auf die „Frustration” der 'neuen' Mitgliedstaaten, die sich seiner Meinung nach „angegriffen” fühlen, obwohl sie über eine „andere Kostenstruktur” verfügen und sich regelkonform verhalten.

Stefan Back fasste die Stellungnahme des EWSA zusammen und wies nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Anwendung der Sozialgesetzgebung und der Rechtsvorschriften im Straßenverkehrsbereich zu optimieren. In der Stellungnahme wird unter anderem dazu aufgerufen, unverzüglich die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register auf europäischer Ebene über das Europäische Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) sicherzustellen, die eigentlich seit Dezember 2012 abgeschlossen sein sollte, um die grenzübergreifende Durchsetzung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken.

Stefan Back betonte zudem, dass es notwendig sei, Bestimmungen bezüglich des Marktzugangs zu vereinfachen und klar zu formulieren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Kabotage. Dadurch wäre es einfacher, die Vorschriften anzuwenden. Er kritisierte insbesondere, dass sich die Definitionen, was genau eine Kabotebeförderung umfasst, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheidet. Das Mitglied des EWSA hat sich zudem gegen die einseitigen Maßnahmen gewisser Mitgliedstaaten ausgesprochen, die gegebenenfalls bewirken, dass „die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigt wird” beziehungsweise es zu einer Fragmentierung desselben kommt.

Die Kommission will für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sorgen

Eddy Liegeois, Leiter des Bereichs „Landverkehr” der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, war der Meinung, dass die Kontrolle durch die nationalen Behörden „eine zentrale Frage” sei. Er sagte, dass es die Kommission für „wichtig hält, Mechanismen vorzusehen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sodass die nationalen Kontrolleure dazu in der Lage sind, Informationen von den Kontrollinstanzen eines anderen Mitgliedstaats anzufordern”. Die Kommission ist zurzeit dabei, Informationen und Ideen zusammenzutragen und eine Folgenabschätzung (impact assessment) vorzubereiten, um Ende 2016 ihre Ergebnisse zu präsentieren, erklärte er. Die Kommission verfolgt seiner Aussage nach drei Ziele: die Beseitigung der Barrieren im Hinblick auf den Binnenmarkt, die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen.

Eddy Liegeois ist der Meinung, dass die Bezeichnung Sozialdumping manchmal „falsch verwendet” wird. Nach Meinung des Europabeauftragten handelt es sich bei der Definition des EWSA um einen „guten Kompromiss”, aber ihm zufolge ist es wichtiger, klare Regeln für alle Bereiche zu haben (wie z. B. bezüglich des Zugangs zum Beruf, des Marktzugangs oder der Arbeitszeiten) und dafür zu sorgen, dass diese Regeln in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet werden. Wie Stefan Back verurteilte auch Eddy Liegeois alle einseitigen Maßnahmen, da er der Meinung ist, dass sich diese als nicht wirksam oder sogar kontraproduktiv erweisen können.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 12-11-2015