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Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Wachstum und WWU im Mittelpunkt der vierten Expertendiskussionsrunde

10-11-2015

Xavier Bettel et Pascal Saint-Amans bei der TSCG-Konferenz am 10. November 2015
© Chambre des députés
Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist. Im Mittelpunkt der vierten Diskussionsrunde auf der Konferenz standen das Wachstum und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel unterstrich, dass das Wachstum „kein Selbstzweck ist“, sondern dazu diene, Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Ihm zufolge „gehören Wirtschaft und Soziales zusammen“. „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es der Sozialpolitik gut. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, müssen Entscheidungen getroffen werden“, führte Xavier Bettel fort. Der Premierminister äußerte, das Wachstum müsse integrativ sein und könne nur dann von Dauer sein, wenn es sozial sei.

Bezüglich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) war Xavier Bettel der Auffassung, dass die Politik alle Initiativen unterstützen müsse, die ein Ankurbeln der Wirtschaft ermöglichen. Er unterstrich, dass eine Regierung investieren müsse und warnte vor den Auswirkungen einer Verringerung der Investitionen im sozialen Bereich. Der Premierminister begrüßte die Aufstellung des Juncker-Investitionsplans, der darauf abziele, Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro über drei Jahre zu mobilisieren.

„In Europa neigen wir als Privatpersonen zu Angst vor Investitionen, wenn wir keine Sicherheit haben“, so Xavier Bettel weiter. Während ein Unternehmer in den USA scheitern und wieder neu anfangen dürfe, werde er in Europa „als Verlierer gebrandmarkt“, kritisierte der Premierminister und würdigte Unternehmen, die es wagen, Risiken einzugehen und zu investieren. Dabei bedauerte er, dass es diese Investitionsneigung in Europa nicht gebe.

Der Premierminister kam schließlich auf die Transparenz beim Steuervorbescheid zurück, die von der Europäischen Kommission gefordert wurde. Er rief alle Mitgliedstaaten auf, sich daran zu beteiligen und bestand auf der Notwendigkeit gemeinsamer Regeln. Dabei rief er in Erinnerung, dass Luxemburg das Bankgeheimnis abgeschafft habe.

Investitionsdefizit und Notwendigkeit eines integrativen Wachstums

Pascal Saint-Amans, Leiter des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, sprach von einem „Investitionsproblem“ in Europa, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen, die zum Teil dafür verantwortlich seien, dass die OECD ihre Wachstumsprognosen für die Eurozone nach unten korrigiert habe (1,8 % für 2017 und 1,9 % für 2018).  Der Eurozone werde es aufgrund einiger Faktoren wie dem Sinken des Erdölpreises „besser gehen“, aber „es geht ihr nicht gut genug“, fasste Pascal Saint-Amans zusammen.

Der Verantwortliche der OECD beharrte anschließend auf der Notwendigkeit eines integrativen Wachstums. „Ein Wachstum allein, das nicht auf die Verringerung der Ungleichheit einwirkt, wäre eine schwache soziale und wirtschaftliche Leistung, da Ungleichheiten die Wachstumspotenziale unterminieren“, bekräftigte er. Er unterstrich außerdem die Notwendigkeit struktureller Reformen bei Bildung und Umverteilung, da „wir bei der Ungleichheit ein Niveau erreicht haben, das entschlossenes und sofortiges Handeln erfordert“. Die Rolle der OECD in der G20 bestehe darin, bei den nationalen Strategien die Maßnahmen zu ermitteln, mit denen sich die Ungleichheit verringern und ein integrativeres Wachstum fördern ließe.

Pascal Saint-Amans kam anschließend auf die BEPS-Initiative der OECD zu sprechen (Kampf gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung), welche von den Finanzministern der G20 am 8. Oktober verabschiedet wurde. „Will man ein absolut gesundes Umfeld schaffen, muss man dem schädlichen Steuerwettbewerb ein Ende bereiten, der von allen akzeptiert wurde, für den es jedoch keine Toleranz mehr gibt“, erklärte der OECD-Vertreter. „Die Spielregeln, das ‚level playing field‘, müssen für alle dieselben sein“, sagte er mit Nachdruck.

Pascal Saint-Amans unterstrich die Schlüsselrolle Europas bei der Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft und der Steuersysteme der Länder sowie dabei, zu vermeiden, dass „Europa zu einem rechtsfreien Raum wird, insbesondere zu einem steuerlich rechtsfreien Raum“. Der Experte meinte, dass die multinationalen Unternehmen ihren Anteil an der Körperschaftssteuer zahlen müssen. „Man kann keine Einkommenssteuer haben, wenn man keine Körperschaftssteuer hat“, fügte er hinzu.

Der OECD-Vertreter dankte Luxemburg, das BEPS-Projekt mit Entschlossenheit unterstützt zu haben. „Ohne Ihre Unterstützung wäre dieses Projekt nicht möglich gewesen“, sagte Pascal Saint-Amans. Beim Kampf gegen das Bankgeheimnis und beim Informationsaustausch begrüßte er die „großen Fortschritte“ Luxemburgs, die „von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt“ worden seien.

Von der EIB genehmigte Projekte dürften Investitionen in Höhe von 37 Milliarden Euro generieren

Ambroise Fayolle, Vize-Präsident der EIB und zuständig für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), legte eine erste Bilanz zu den von der EIB im Rahmen des EFSI genehmigten Projekten vor.

Es handele sich einerseits um Projekte im Bereich Infrastruktur und Innovation (unter Leitung der Europäischen Investitionsbank) und andererseits um Projekte zu den KMU (unter Leitung der EIB und des Europäischen Investitionsfonds).

Beim ersten Pfeiler sprach Ambroise Fayolle von 27 Projekten, die „die Voraussetzungen für eine europäische Bürgschaft aufweisen“. Diese Projekte aus 13 Ländern beziehen sich auf acht Sektoren und dürften Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro generieren (bei einem Darlehensbetrag von 4 Milliarden Euro). Bei den KMU dürften die bei einem Darlehen von 2 Milliarden Euro genehmigten Projekte Investitionen in Höhe von 17 Milliarden generieren, erklärte der für den EFSI Zuständige.

Outi Slotboom, Referatsleiterin in der Direktion Politik, Strategie und Koordination der GD ECFIN der Europäischen Kommission, stellte fest, dass Europa „auf dem Weg aus der Krise“ sei. Ihr zufolge befinde sich die EU in einer guten Ausgangsposition für die Vertiefung der WWU. Die Referatsleiterin begrüßte die „ersten Anzeichen“ für eine Wiederbelebung des Wachstums. „Wenn heute ein Mitgliedstaat Probleme hat, stellt niemand mehr die Stabilität der Eurozone in Frage“, so Slotboom.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 11-11-2015