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Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Der faire Steuerwettbewerb war Schwerpunkt des dritten runden Tischs

09-11-2015 / 10-11-2015

Die Referenten bei der SKS-Konferenz in Luxemburg am 10. November 2015
© Chambre des députés
Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Der dritte runde Tisch war dem fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union (EU) gewidmet, ein Jahr nach der LuxLeaks-Affäre und nachdem sich die Minister auf dem Ecofin-Rat am 6. Oktober 2015 auf einen automatischen Austausch von Steuervorbescheiden geeinigt hatten. Für Alain Lamassoure, Vorsitzender des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden im Europäischen Parlament, der an der Konferenz teilnahm, besteht die goldene Regel darin, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.

Der Vorsitzende der Kommission für Finanzen und Haushalt der Abgeordnetenkammer, Eugène Berger, betonte in seiner Einführungsrede, dass die steuerpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten verstärkt werden müsse und Maßnahmen für eine verstärkte Steuerung definiert werden müssten, um den Missbrauch und die Entwicklung von Diskrepanzen zwischen den Steuersystemen zu verhindern und einen faireren Steuerwettbewerb zu ermöglichen. Er erwähnte die „innovativen Initiativen“, die von der EU und den internationalen Institutionen in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren durchgeführt wurden: die Änderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie gegen den Missbrauch und die doppelte Nichtbesteuerung, das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch bei transnationalen Steuervorbescheiden im Oktober 2015, die Einrichtung des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden im Europäischen Parlament (TAXE-Ausschuss) im Februar 2015, der Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung, der im Juni 2015 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, sowie der Aktionsplan BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD, der von den Finanzministern der G20 in Lima (Peru) am 9. Oktober 2015 verabschiedet wurde.

Der Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung der Europäischen Kommission

Bernardus Zuijdendorp, Vorsitzender des Referats „Initiativen für die Besteuerung von Unternehmen“ der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission legte anschließend die Ziele des neuen Aktionsplans zur Unternehmensbesteuerung dar, der von der Europäischen Kommission im Juni 2015 vorgestellt worden war.

Er erinnerte daran, dass die Steuerumgehung ein Problem des Binnenmarktes sei und rief hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmen zu einem kohärenteren und konkurrenzfähigeren Ansatz auf. Ebenso unterstrich er die Notwendigkeit, wieder eine Verbindung zwischen der Besteuerung und dem Ort der wirtschaftlichen Aktivität herzustellen, einer der wichtigsten Aspekte des Aktionsplans der Kommission.

Die Wiederaufnahme der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sei ein weiterer zentraler Punkt des Aktionsplans der Kommission, sagte er und gab gleichzeitig bekannt, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Wiederaufnahme des GKKB anberaumt habe.

Bernardus Zuijdendorp betonte außerdem die Notwendigkeit der Umsetzung von Maßnahmen auf europäischer Ebene, um den Ansatz der Mitgliedstaaten in Bezug auf den BEPS zu koordinieren, und gab bekannt, dass die Kommission neue Maßnahmen für 2016 in diesem Bereich vorbereite.   

„Die EU besitzt bereits wichtige Waffen im Kampf gegen die aggressive Steuerstrategie“

Alain Steichen, beigeordneter Professor für internationale Steuern und Unternehmensbesteuerung an der Universität Luxemburg, erläuterte anschließend die Herausforderungen des Steuerwettbewerbs. Er erklärte, dass der Fokus der EU sich geändert habe: In der Vergangenheit habe sich die EU vor allem für die Steuersysteme der Mitgliedstaaten interessiert, heutzutage hingegen seien es die Unternehmen, die sich im Mittelpunkt des Interesses befänden.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Professor an die beiden Besteuerungsstrategien multinationaler Konzerne. Die erste, die sogenannte aggressive Strategie, besteht darin, die Aktivität in einem Land zu halten und die Gewinne in ein anderes Land zu transferieren (Gewinnverlagerung). Die zweite besteht in der Verlagerung der Aktivität in ein anderes Land und somit eine andere Steuerbemessungsgrundlage.

Angesichts des Subsidiaritätsprinzips und der Einstimmigkeitsregel für Entscheidungen im Bereich Steuerpolitik sei es notwendig, eine wirtschaftsphilosophische Grundlage zu finden, mit der die gemeinschaftliche Handlung gerechtfertigt werden könne, sagte er und erinnerte daran, dass die EU bereits „wichtige Waffen im Kampf gegen die aggressive Steuerstrategie“ besitze.

Die goldene Regel besteht darin, dass die Gewinne dort versteuert werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet

Alain Lamassoure, Vorsitzender des Sonderausschusses TAXE des Europäischen Parlaments, stellte daraufhin die Arbeit seines Ausschusses vor. Auch wenn das Europäische Parlament „praktisch keine rechtliche Kompetenz“ im Bereich der Unternehmensbesteuerung habe, so trage es jedoch eine politische Verantwortung, erinnerte er. Es gehe darum sicherzustellen, dass das Prinzip der Loyalität unter den Mitgliedsstaaten, das in den Abkommen festgeschrieben ist, garantiert werde, führte er weiterhin aus. „Es wird ein Vor-LuxLeaks und ein Nach-LuxLeaks geben, so wie es in der Bankenbranche ein Vor-Lehman-Brothers und ein Nach-Lehman-Brothers gegeben hat“, versicherte er.

Alain Lamassoure merkte an, dass der Sonderausschuss TAXE Delegationen in ein halbes Dutzend Mitgliedstaaten gesendet habe, in der Schweiz und in den USA war und 15 der größten multinationalen Unternehmen zu Anhörungen einberufen habe, die von dem System der Steueroptimierung profitiert haben. Aus diesen Arbeiten konnten vier Schlussfolgerungen gezogen werden.  

Die erste bestehe darin, dass in der EU weiterhin „Sitten herrschen, die einem Steuerkrieg gleichkommen, um die Hauptsitze der multinationalen Konzerne anzuziehen“. „Jedes Land ist ein Steuerparadies für jemand anderen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Vielfalt an Steuergesetzen in den 28 Mitgliedstaaten „zu einem skandalösen Ergebnis führen“.

Die zweite Schlussfolgerung empfiehlt Änderungen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Der Steuerwettbewerb selbst sei, solange er niemandem schade, ein gesundes Instrument, so Alain Lamassoure. Aber nicht normal sei, dass die Länder keine Regeln der Transparenz, der Loyalität und der Fairness im Bereich Steuerpolitik anwenden, obwohl diese in allen anderen Bereichen Anwendung finden. Die „goldene Regel“ besteht also darin, die Gewinne dort zu versteuern, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, sagte er und forderte die schnellstmögliche Umsetzung der GKKB innerhalb der EU.

Auf internationaler Ebene müssen dem TAXE-Ausschuss zufolge Bedingungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden. Die wichtigsten Punkte seien hier die Regeln der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat, die Bewertungsmodalitäten der Transferpolitik, insbesondere die Bewertung des wirtschaftlichen Eigentums von Patenten und Innovation, sowie die Verpflichtung eines jeden Unternehmens, über seine Aktivitäten, seinen Personalbestand, seine Umsätze, seine Gewinne und seine gezahlten Steuern Rechenschaft abzulegen.

Abschließend stellte sich der TAXE-Ausschuss die Frage der realen Wertschöpfung der digitalen Wirtschaft. Wie hoch liegt die Wertschöpfung einer Plattform wie Facebook, wenn es nur darum geht, freiwillig und kostenlos unsere persönlichen Daten zu sammeln, fragte Alain Lamassoure. Das Internet sei ein großartiger Raum der Freiheit, aber die Freiheit erfordere rechtliche und steuerliche Spielregeln, schlussfolgerte der Europaabgeordnete.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 11-11-2015