Wirtschaft und Finanzen
Andere

Konferenz über die Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Debatte über die parlamentarische Kontrolle und das Demokratiedefizit bei der zweiten Expertendiskussionsrunde

09-11-2015 / 10-11-2015

Alex Bodry und Yves Mersch bei der TSCG-Konferenz am 9. November 2015
© Chambre des députés
Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Diese Konferenz beruht auf Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag), in dem eine solche Konferenz eindeutig festgelegt ist. Das erste Treffen hatte im Oktober 2013 in Vilnius stattgefunden.

Die Themen der zweiten Expertendiskussionsrunde waren die parlamentarische Kontrolle der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa, wobei letztere in der Folge der Krise der Eurozone gestärkt worden ist, und insbesondere das Demokratiedefizit.

In seiner Begrüßungsrede verwies Alex Bodry, Vizepräsident des Ausschusses für Haushalt und Finanzen der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, auf ein „echtes Demokratiedefizit“, wobei er daran erinnerte, dass der Vertrag von Lissabon oft als „Vertrag der Parlamente“ bezeichnet werde, die Realität jedoch ganz anders aussehe. Wenngleich die wirtschaftspolitische Governance in der Folge der Krise gestärkt worden sei, so habe das unter Dringlichkeit eingerichtete System auf zwischenstaatlicher Ebene zu einer „Einschränkung des Handlungsspielraums“ der nationalen Parlamente hinsichtlich ihrer Haushaltsbefugnis geführt, betonte er.

Der Parlamentarier brachte mit Bedauern zum Ausdruck, dass das Europäische Parlament nur bei drei der zwölf Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Mitgesetzgeber sei, und dies trotz der Tatsache, dass es das „wichtigste Instrument der demokratischen Kontrolle und der politischen Verantwortung im System der EU“ darstelle und mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einem Mitgesetzgeber bei der Festsetzung von Vorschriften für die multilaterale Überwachung geworden sei.  Was die Verabschiedung der heikelsten Maßnahmen betreffe, so werde das Europäische Parlament „konsultiert, ja sogar lediglich in Kenntnis gesetzt“, führte der Minister mit Nachdruck weiter aus. In Anbetracht, dass die WWU dem Grundsatz der Demokratie unterliegt, müssten die direkten Vertreter der Bürger an der Verabschiedung und an der Kontrolle aller staatlichen Politiken, ohne Ausnahme, beteiligt werden, betonte Alex Bodry.

Was den sogenannten Bericht der fünf Präsidenten betrifft, in dem ein Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zur Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle dargelegt wird, so brachte der Parlamentarier seine Bedenken angesichts der Einrichtung „neuer unabhängiger Strukturen aus ernannten Experten“ zum Ausdruck, wobei er insbesondere auf den unlängst von der Europäischen Kommission eingesetzten beratenden Europäischen Fiskalausschuss und auf die vom Rat empfohlenen nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit verwies. „Wir dürfen uns nichts vormachen. All dies bringt die Gefahr mit sich, dass der politische Handlungsspielraum der gewählten Vertreter noch mehr eingeengt und die demokratische Legitimität auf diese Weise nicht zwangsläufig gestärkt wird“, bekräftigte Alex Bodry.

Der Parlamentarier kam dann auf die Dringlichkeit der Verbesserung der interparlamentarischen Zusammenarbeit zurück. Aus seiner Sicht habe die Krise „eindeutig die unvermeidliche Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten und einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gezeigt“. Nach Meinung von Alex Bodry sei der Vorteil interparlamentarischer Konferenzen „ganz offensichtlich“, denn sie würden keine Zuständigkeiten wegnehmen und könnten helfen, „eine mangelnde Kontrolle auszugleichen und konkrete Beiträge anzuregen“. Er betonte die Notwendigkeit einer Anpassung der nationalen Zeitpläne an die europäischen Zeitpläne, damit die Parlamente „keine bloßen Registrierungskammern“ seien und damit sie „auf die Inhalte und auf die politischen Entscheidungen Einfluss nehmen“ könnten.

Alex Bodry begrüßte hingegen die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und das Europäische Parlament einen „Währungsdialog" initiiert hätten.

Was den 2012 in Kraft getretenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) betrifft, so bedauerte der Parlamentarier die Tatsache, dass die Sanierungspläne und die Intervention des ESM einzig von den Finanzministern der Eurozone entschieden würden und dass das Europäische Parlament keinerlei Mitspracherecht habe, während nur die nationalen Parlamente auf beratender Ebene einbezogen würden.  

Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der EZB, erklärte, dass die Anwendung der Kriterien von Maastricht aus seiner Sicht aufgrund einer mangelnden Überwachung („scrutiny“) sowie mangelnder Sanktionen in den Bereichen der nationalen Zuständigkeit und wo es keine europäische Einflussnahme gebe, gescheitert sei. So wurden als Reaktion auf die Krise strengere Vorschriften auf dem Gebiet der Steuer- und Haushaltspolitik eingeführt und es ist eine Bankenunion eingerichtet worden, erklärte Yves Mersch abschließend: ein Prozess, der sich ohne „breite Debatte“ vollzogen habe und von dem die nationalen Parlamente trotz der Tatsache, dass manche Entscheidungen ihre Vorrechte beschneiden, ausgeschlossen worden seien.

Das Mitglied des Direktoriums der EZB verwies ferner auf die Tatsache, dass die Zuständigkeit der nationalen Parlamente auf den Bereich der Steuern konzentriert sei. Um diese Zuständigkeiten auf europäische Ebene zu übertragen, müssten die Verträge geändert werden, wovor sich jede Regierung aus Angst vor einer Wahlniederlage scheue. „Deshalb führen wir keine Änderungen der Verträge an sich herbei, sondern versuchen vielmehr, Änderungen durch die Hintertür einzuführen, was die europäischen Bürger nicht akzeptieren“, bekräftigte er.

Ferner betonte Yves Mersch noch die Notwendigkeit einer besseren „Nachvollziehbarkeit“ und Aufklärung der Allgemeinheit, für die die Aufgabe der EZB hinsichtlich der Überwachung „nicht klar“ sei. Seiner Meinung nach herrsche bei den europäischen Bürgern auch eine gewisse „Unklarheit“ und „große Verwirrung“ darüber, wem gegenüber die europäische Entscheidungsebene Rechenschaft abzulegen hat.

Ralf Jansen, führender Rechtsberater des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erinnerte daran, dass der EMS keine europäische, sondern vielmehr eine zwischenstaatliche Institution zwischen den 19 Mitgliedstaaten der Eurozone sei. Er stellte insbesondere heraus, dass die nationalen Parlamente eng in die Entscheidungsfindung des ESM einbezogen würden und dass die Finanzminister, die den Gouverneursrat des ESM bilden, den Parlamenten gegenüber Rechenschaft abzulegen haben. Mit dem Europäischen Parlament sei ein informeller Dialog eingeleitet worden.

Kai Jan Krainer, Vizepräsident des Ausschusses für Finanzen des österreichischen Nationalrats, vertrat seinerseits die Meinung, dass die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente durch die Verabschiedung neuer Haushaltsregeln angegriffen worden sei. Aus seiner Sicht sei das Europäische Semester von einem gewissen Misstrauen gegenüber den nationalen Politiken gekennzeichnet. Was die Besteuerung betrifft, so erklärte er mit Nachdruck, dass diese auf europäischer Ebene harmonisiert werden müsse, um Steuerflucht zu vermeiden, auch wenn dies eine Änderung der Verträge erfordere.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 11-11-2015