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Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union – Die soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung im Mittelpunkt der ersten Expertendiskussionsrunde

09-11-2015 / 10-11-2015

Die Abgeordnetenkammer veranstaltete im Rahmen des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am 9. und 10. November 2015 in Luxemburg eine interparlamentarische Konferenz zum Thema Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) vorgesehen ist.

Zur ersten Expertendiskussionsrunde, die der sozialen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung gewidmet war, versammelten sich der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für den Sozialbereich (European Social Observatory - OSE), Bart Vanhercke, und der Soziologe Louis Chauvel, Professor an der Universität Luxemburg. Das erste SKSV-Treffen hatte im Oktober 2013 in Wilna (Litauen) stattgefunden.

Mars di Bartolomeo und Nicolas Schmit bei der SKS-Konferenz am 9. November 2015 in Luxemburg
© Chambre des députés
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Mars di Bartolomeo, der die Begrüßungsworte der Konferenz sprach, erinnerte daran, dass die soziale Dimension Europas eine Priorität des luxemburgischen Ratsvorsitzes darstelle. Er forderte eine „Neuausrichtung des europäischen Projekts auf die soziale Dimension, wenn wir eine soziale Spaltung und mangelndes Engagement, ja sogar einen Widerstand unserer Bevölkerungen gegen das europäische Projekt, vermeiden wollen“, zu einer Zeit, in der Europa mit „großen sozialen Problemen“, wie etwa der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jugendlichen, der Zunahme von Ungleichheiten, der Armut und der materiellen Entbehrung, konfrontiert sei. „Die soziale Dimension muss im Mittelpunkt jeder europäischen Politik stehen“, mahnte er an. Er forderte zudem, dass jede europäische Maßnahme, jede europäische Richtlinie und Verordnung „auf die Wahrung ihrer sozialen Dimension geprüft“ werde.

„Die Frage der Beschäftigung sollte in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt werden“

Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmit, brachte die Frage der demokratischen Legitimität Europas zur Sprache. Seiner Meinung nach sei die Fragilität des europäischen Projekts auf dieser Ebene am größten, da der Bürger „in der europäischen Wirtschaftspolitik verloren geht“. Der Minister rief dazu auf, den sozialen Dialog aufzuwerten, da das europäische Projekt ein „politisches Projekt, das der Unterstützung der europäischen Völker und Bürger bedarf,“ sei. Dieses Projekt weise jedoch zahlreiche „zu technische, zu technokratische“ Aspekte auf, erklärte er. Und die Folge sei, dass die Gegner der europäischen Integration diese Debatte für sich beanspruchen und sie standardmäßig wieder politisieren würden.  

„Es ist daher dringend notwendig, die echte politische Dimension Europas erneut aufzugreifen“, und dies insbesondere in einer Zeit, in der „die Wirtschaftskrise einer sozialen Krise Platz gemacht hat, in der die wirtschaftspolitische und soziale Konvergenz einer zunehmenden Divergenz gewichen ist“, so der Minister. Wenngleich dank der Solidaritätsinstrumente, wie dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Bankenunion und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), echte Fortschritte erzielt worden seien, so plädierte der Minister dennoch für die Einführung einer „echten sozioökonomischen Governance“.

Nach Meinung von Nicolas Schmit sei es erforderlich, die produktive Investitionstätigkeit wieder aufzunehmen, um das Wachstum neu zu beleben, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und Innovationen anzuregen. Auf die gleiche Weise müsste jedoch die soziale Investitionstätigkeit angekurbelt werden, „deren Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, auf die Beschäftigung, auf die Innovation, aber auch auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, von wesentlicher Bedeutung sind“. Die Frage der Beschäftigung sollte in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt werden, denn die Beschäftigung „ist keine Anpassungsvariable“.

Der Minister verwies auf die Notwendigkeit eines „noch stärker auf die echten Bedürfnisse ausgerichteten europäischen Haushalt“, um die Reformen in diesem Zusammenhang zu verwirklichen. Er forderte außerdem die Einrichtung einer politischen Entscheidungsinstanz (eine soziale Eurogruppe fand zum ersten Mal am Rande der Sitzung des EPSCO-Rates am 5. Oktober 2015 statt) zur Festlegung einer Wirtschaftspolitik für die Eurozone, „die mehr als eine einfache Gegenüberstellung der nationalen Politiken ist, zur Schaffung von Mechanismen für demokratische Debatten und Kontrollen und zu  einer echten Wiederbelebung des sozialen Dialogs.

Studie über die soziale Dimension des Europäischen Semesters

Bart Vanhercke und Louis Chauvel bei der SKS-Konferenz am 9. November 2015 in Luxembourg
© Chambre des députés
Bart Vanhercke, der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für den Sozialbereich (OSE), präsentierte daraufhin den Zwischenbericht einer Studie über die soziale Dimension des Europäischen Semesters , den er gemeinsam mit Jonathan Zeitlin, Professor an der Universität von Amsterdam, auf Initiative der Abgeordnetenkammer vorbereitet hat. Die Studie habe es ermöglicht, darauf aufmerksam zu machen, dass die soziale Dimension im Verlauf der Jahre 2011 bis 2014 des Europäischen Semesters „partiell, aber progressiv“ gewesen sei.

Der Zyklus des Jahres 2015 des Semesters habe die Einführung einer Reihe von Innovationen, wie etwa die Verringerung der Anzahl von länderspezifischen Empfehlungen, auf Initiative der Juncker-Kommission umfasst, die auch einen engeren Zusammenhang zwischen der sozialen Eingliederung und der Beschäftigungsfähigkeit signalisieren. Auch wenn es, absolut betrachtet, weniger länderspezifische Empfehlungen zu sozialen Aspekten und zur Beschäftigung gebe, so sei der relative Rückgang der länderspezifischen Empfehlungen im Sozialbereich doch weniger eindeutig, so Bart Vanhercke. Die sozialen Aspekte seien in anderen Empfehlungen „verbreitet“ (engl. „mainstreamed“), präzisierte er.

Die Studie mache letzten Endes insbesondere geltend, dass die länderspezifischen Empfehlungen nicht zu normativ sein dürften und die europäischen Ziele und Werte in ihrer Gesamtheit berücksichtigen müssten (horizontale Sozialklausel).

„Zehn Jahre nach der Erweiterung der EU gibt es immer noch keine Vertiefung“ 

Der Soziologe Louis Chauvel, Professor an der Universität Luxemburg und Experte auf dem Gebiet Ungleichheiten zwischen den Generationen und sozialen Schichten, konzentrierte seinen Vortrag auf die Nachhaltigkeit des sozioökonomischen Projekts Europas sowie auf die „großen und zunehmend hartnäckigeren Herausforderungen eines sozialen Europas“.

Auch wenn es in der EU-6 und der EU-15 noch einen Mittelstand der Arbeitnehmer gegeben und die zentrale Frage im Aufbau eines Wohlfahrtsstaats bestanden habe, sei die Agenda der EU-28 „noch viel komplexer“, betonte der Redner. „Dies bedeutet, dass die vorbereitenden Grundlagen für eine gute sozioökonomische Governance zunehmend schlechter realisiert werden“, merkte er an. Er nannte in diesem Zusammenhang die Probleme der Bevölkerungsalterung, der „demografischen Ausgrenzung“, der Ruhestandseintritte und der Gesundheitssysteme. Die EU-28 werde laut Louis Chauvel somit zu einem neuen sozioökonomischen Objekt, einem neuen Objekt hinsichtlich wirtschaftlicher Ungleichheiten, und für dieses neue Problem gebe es noch keine Lösung. Der Soziologe meinte abschließend, „die Erweiterung war eine gute Sache“, aber „zehn Jahre danach gibt es immer noch keine Vertiefung“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 11-11-2015