Wirtschaft und Finanzen
Minister im Europäischen Parlament

Pierre Gramegna nimmt nach der Verabschiedung von Abänderungen am Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 durch die Europaabgeordneten die Differenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur Kenntnis

28-10-2015

Pierre Gramegna bei einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 28. Oktober 2015
© European Union 2015 - Source : EP
Am 28. Oktober 2015 haben die Europaabgeordneten auf ihrer Plenartagung mehrere Abänderungen am Standpunkt des Rates der EU in Bezug auf den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 verabschiedet.

In seiner mit 434 Ja-Stimmen, 185 Nein-Stimmen und 80 Enthaltungen angenommenen Entschließung erweiterte das Parlament den Haushalt um zusätzliche Mittel für die Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb der EU. Es stellte außerdem Mittel bereit, mit denen die Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche finanziert, die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert und unbezahlte EU-Rechnungen beglichen werden sollen. Die Europaabgeordneten lehnten schließlich sämtliche von den EU-Ministern in ihrem Standpunkt vorgesehenen Kürzungen ab, auch die, die sich auf Migration beziehen.

„Ich nehme die Differenzen zwischen dem vom Rat festgelegten Haushalt und den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abänderungen zur Kenntnis“, erklärte Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister und Präsident des Rates Ecofin, nach der Abstimmung der Europaabgeordneten. Am Vortag hatte er bei einem Beitrag zu einer Debatte im Plenum über den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 den Ansatz des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den EU-Haushalt für 2016 bereits als „in extremem Maße ehrgeizig und maximalistisch“ bezeichnet.

„Daher gebe ich gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union meine Zustimmung für die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Präsidenten des Europäischen Parlamentes“, fügte der Minister hinzu.

Am 29. Oktober 2015 beginnt das dreiwöchige Vermittlungsverfahren, in dessen Verlauf eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat über den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2016 herbeigeführt werden soll. Der Vermittlungsausschuss wird erstmalig am 9. November zusammentreten. „Der luxemburgische Ratsvorsitz wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Kommission sein Möglichstes tun, um bis zum Ende der Woche des 13. Novembers eine Einigung zu erzielen“, schloss Pierre Gramegna.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 03-11-2015