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15. FEMIP-Konferenz – Jean Asselborn und Nicolas Schmit heben die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise hervor

26-10-2015

Jean Asselborn bei der FEMIP-Konferenz, am 26. Oktober 2015
© Anna Tritarelli, EIB
Am 26. Oktober 2015 nahmen Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft, und Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der 15. Konferenz der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)“ teil, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgerichtet wurde.

Unter dem Titel „Innovation, Unternehmertum und Arbeitsplätze: Förderung wegweisender Investitionen im Mittelmeerraum“ bot die Konferenz Fachleuten und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft und von Hochschulen die Gelegenheit, sich über Innovation und Unternehmertum in der Privatwirtschaft sowie über Finanzierungsinstrumente zur Förderung einer Beschleunigung des Unternehmenswachstums in der Region auszutauschen.

Die 2002 geschaffene FEMIP bündelt sämtliche Maßnahmen der EIB zur Stärkung der sozioökonomischen Entwicklung der Mittelmeer-Partnerländer der Europäischen Union zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Fazilität leistet dem privaten Sektor vor diesem Hintergrund durch verbesserte Infrastrukturen Unterstützung bei der Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds.

Nicolas Schmit: „Die Flüchtlingskrise macht endgültig deutlich, wie wichtig eine stabile Nachbarschaft ist“

In seiner Eröffnungsrede betonte Nicolas Schmit die Bedeutung eines „integrativen Wachstums“ für den „Vertrauenszuwachs“ bei den europäischen Bürgern und ihren „südlichen Nachbarn“. Er bezeichnete die FEMIP als „außergewöhnliches Instrument“ für die Erreichung dieser Ziele. „Als Vorsitz des Rates sind wir der Auffassung, dass Europa seine Anstrengungen im Bereich der Zusammenarbeit mit unseren südlichen Partnerländern noch verstärken muss“, fuhr er fort und bekräftigte : „Die Flüchtlingskrise macht endgültig deutlich, wie wichtig eine stabile Nachbarschaft ist“.

In diesem Zusammenhang ist ihm eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung von wesentlicher Bedeutung. Daher legte der Ratsvorsitz einen Entwurf für eine Initiative zur „Förderung der Jugendbeschäftigung in den Ländern des Maghreb durch Investitionen in Bildung und berufliche Qualifikationen“ vor.

Diese war beim gemeinsamen Treffen mit den Ministern für Beschäftigung der Maghreb-Länder (Algerien, Marokko, Tunesien) vorgestellt worden, das im Rahmen des informellen Treffens des EPSCO-Rates am 16. und 17. Juli 2015 stattfand. „Wir müssen unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verstärken und zu diesem gemeinsamen Zweck eine Nord-Süd-Partnerschaft gründen. Darüber sind sich alle einig“, bemerkte Nicolas Schmit. „Auch wenn sich nationale Bedingungen unterscheiden, so stellt die Jugendarbeitslosigkeit leider eine Gemeinsamkeit auf beiden Seiten des Mittelmeers dar“, fügte er hinzu, bevor er gleichermaßen auf die Sorge um Stabilität und Sicherheit sowie den gemeinsamen Wunsch nach wirtschaftlicher Entwicklung einging.

Nicolas Schmit bei der FEMIP-Konferenz, am 26. Oktober 2015
(c) EIB
Konkret beruht die Initiative für Jugendbeschäftigung auf einem „ergänzenden Ansatz“ zu den Bemühungen, die in diesen drei Ländern bereits im Gange sind.  Sie konzentriert sich auf Investitionen in Qualifikationen und Kompetenzen, damit Angebot und Nachfrage nach Beschäftigung besser aufeinander abgestimmt werden.

„Die Entwicklung von Unternehmertum besonders bei jungen Menschen ist ein wirksames Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, erklärte Nicolas Schmit.

 „In enger Zusammenarbeit mit der EIB und der Union für den Mittelmeerraum stellt der Ratsvorsitz derzeit einen Fahrplan für diese Initiative auf, die bei einer Ministertagung am 1. Dezember 2015 in Barcelona auf den Weg gebracht werden soll“, kündigte der Minister an.

Jean Asselborn: „Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die mit Migrationsbewegungen verbunden sind“

Zum Abschluss der Konferenz unterstrich Jean Asselborn, dass die FEMIP, „Referenzmechanismus für die wirtschaftliche und finanzielle Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, Ausdruck der langjährigen Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerländern sei und eine Schlüsselfunktion innehabe.

Vor diesem Hintergrund betonte er auch die Notwendigkeit, diese Partnerschaft angesichts der zahlreichen gemeinsamen Interessen der beiden Parteien noch weiter zu stärken, und stellte dabei die Bekämpfung von Sicherheitsrisiken, die Verbesserung der Führung, der Menschenrechte und der Demokratie sowie die mit den Migrationsbewegungen verbundenen Herausforderungen heraus.

„Nur wenn Herkunftsländer, Transitländer und Zielländer alle an einem Strang ziehen, werden wir in der Lage sein, Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die mit Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum verbunden sind“, so der Minister. Ihm zufolge zwingen diese Bewegungen die politischen Entscheidungsträger, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Diesen Versuch haben wir gestern in Brüssel unternommen und ich betone hier ‚Versuch‘“ erklärte der Minister mit Bezug auf das Treffen zur Migrationskrise an der Westbalkanroute vom Vorabend.

Jean Asselborn wiederholte außerdem, dass es nicht ausreiche, die Symptome dieses Phänomens zu bekämpfen. Es müssten auch die grundlegenden Ursachen behoben werden, vor allem die Entwicklung von Ungleichheiten, Konflikte und die Abwesenheit eines Rechtsstaats.

Hierzu betonte der Minister, dass die EU beim Migrationsgipfel von Valletta, der am 11. und 12. November 2015 gemeinsam mit mehreren afrikanischen Ländern stattfinden wird, auch die legale Migration betonen solle und hierfür eine geeignete Strategie brauche. In seinen Augen könne sich die EU nicht darauf beschränken, mit afrikanischen Ländern über Rückführung und Rückübernahme zu diskutieren.

Jean Asselborn verwies außerdem auf die Notwendigkeit, ausreichende Mittel bereitzuhalten, um die Finanzierung eines Maßnahmenpakets für die Bewältigung der mit der Migration verbundenen Probleme zu sichern. Ihm zufolge sollte die EU über ein Budget für Beihilfe zugunsten der Türkei, Jordaniens und des Libanons verfügen, damit es diesen Ländern gelingen kann, syrischen Flüchtlingen in ihrem Hoheitsgebiet vor allem in den Bereichen Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt „eine Perspektive zu bieten“.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 27-10-2015