Justiz und Inneres
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Beim Treffen zur Westbalkanroute wird ein Aktionsplan in 17 Punkten angenommen, von denen einige Thema der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ vom 9. November sein werden

25-10-2015

Am 25. Oktober 2015 fand in Brüssel ein außerordentliches Treffen zum Thema der Migrationskrise in Osteuropa und entlang der Balkanroute statt, das der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, einberufen hatte.

Jean Asselborn, Luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Minister für Immigration und Asyl (links), und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
© Europäische Union, 2015
An diesem Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Griechenland, Kroatien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn teil, außerdem der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der luxemburgische EU-Ratsvorsitz, vertreten durch Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, und Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) sowie der Agentur Frontex. Dieses Treffen befasste sich mit dem Umgang mit der Migrationskrise, mit dem Ziel, operative Schlussfolgerungen zu definieren, die sofort umgesetzt werden können.

Die Kommission hatte den eingeladenen Staaten – acht Mitgliedstaaten der EU und drei Staaten mit europäischer Perspektive – sowie den eingeladenen Organisationen im Vorfeld einen Entwurf für einen Aktionsplan zukommen lassen, der während des Treffens besprochen werden sollte. Dieser Entwurf stand im Zeichen eines „entschiedenen und gemeinsamen grenzübergreifenden Vorgehens im Geiste Europas und auf Basis einer pragmatischen Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden“. Der Großteil dieser Vorschläge wurde beibehalten und ist in 17 Punkten zusammengefasst.

Eine schlechte Stimmung

Zu Beginn des Treffens war die Stimmung sehr schlecht. „Wenn wir in den kommenden Tagen und Wochen nicht sofortige und konkrete Maßnahmen vor Ort ergreifen, befürchte ich, dass die EU und Europa als Ganzes zusammenbrechen werden“, erklärte Miro Cerar, der Premierminister Sloweniens, das in zehn Tagen von mehr als 60.000 Migranten durchquert worden ist. Der österreichische Kanzler, Werner Faymann, äußerte eine weitere Sorge: „Es ist entscheidend, gemeinsam die EU-Außengrenzen zu sichern.Wenn wir daran scheitern, werden die rechten Nationalisten ein leichtes Spiel haben zu erklären, dass diese Europäische Union versagt hat.“

Ein Aktionsplan in 17 Punkten

Um Mitternacht gaben Jean-Claude Juncker, die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, und der Hohe Flüchtlingskommissar, Antonio Guterres, die Ergebnisse des Treffens bekannt, dessen Ziel laut dem Kommissionspräsidenten darin bestand, „eine sich abzeichnende humanitäre Krise zu verhindern“.

Es gehe darum, Flüchtlingen und Migranten entlang der Westbalkanroute angesichts des nahenden Winters innerhalb kürzester Zeit Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem müssten die Aufnahmekapazitäten der betroffenen Länder erhöht werden. Vor diesem Hintergrund kündigte Jean-Claude Juncker bis Ende 2015 die Schaffung von 30.000 Plätzen in Griechenland, 20.000 weiteren Plätzen bei vom UNHCR unterstützten Familien und schließlich 50.000 Plätzen entlang der Route an.All dies dürfte zum Funktionieren des Umsiedlungsmechanismus beitragen.

Anschließend müsse der unkontrollierte Zustrom von Menschen, die die Grenzen überqueren, verringert werden. Jean-Claude Juncker erläuterte, dass Flüchtlingen, die sich nicht registrieren ließen, keine Rechte zustünden.

Es wurde ein permanenter Informationsaustausch zwischen den Ländern entlang der Route vereinbart und die Staaten, die am Treffen teilnahmen, verpflichteten sich dazu, keine unilateralen Schritte zu unternehmen, die sich auf ein Nachbarland auswirken könnten. Er vertrat die Auffassung, dass auf diese Weise ein allmählicher, kontrollierter und geordneter Personenverkehr entlang der Westbalkanroute möglich sein könne.

Angekündigt wurden der Einsatz von 400 Grenzschutzbeamten der EU sowie die Aktivierung des Mechanismus für die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) durch Slowenien, ebenso wie ein Grenzmanagement an den Außengrenzen zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Zusammenarbeit mit Frontex zur Unterstützung bei der Registrierung von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland.

Die Europäische Kommission ist in Abstimmung mit den nationalen Kontaktstellen, die eingerichtet werden, für die wöchentliche Überprüfung der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zuständig.

Jean-Claude Juncker machte deutlich, dass eine Schließung der Grenzen keine Lösung sei und dass die Europäer gemeinsam statt gegen einander arbeiten sollten.

Kanzlerin Merkel brachte ihrerseits die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Umsiedlungsmechanismus für Flüchtlinge mit der Schaffung von 50.000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen in Griechenland seinen Anfang nehmen könne. Ihr zufolge ließe sich das Resultat der Bemühungen der EU in vier Aktionsbereiche zusammenfassen: eine bessere Begleitung der Flüchtlinge entlang der Route, qualitative Fortschritte durch die Schaffung von fünf Hotspots und die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten in Griechenland, eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei auf der Grundlage eines gemeinsamen Aktionsplans sowie eine Zusammenarbeit mit Drittländern hinsichtlich der Rückübernahme von Migranten, denen kein internationaler Schutz zusteht, insbesondere mit Afghanistan, Bangladesch, dem Irak und Pakistan. Sie verwies außerdem auf die Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“, die der luxemburgische Ratsvorsitz für den 9. November 2015 einberufen hat.  

Der Standpunkt von Jean Asselborn, Vorsitzender der Rates „Justiz und Inneres“

In seiner Funktion als Vorsitzender des Rates „Justiz und Inneres“ betonte Jean Asselborn, dass das Format dieses Treffens sicher nicht dem des Rates entspreche, es sich auf Initiative der Kommission aber um „eine besondere Zusammensetzung in einer außergewöhnlichen Lage“ handle. Er äußerte außerdem seine Unzufriedenheit über den ersten Teil des Treffens, da sich einige Länder darauf konzentriert hätten, der Flüchtlingsfrage aus dem Weg zu gehen, während sich andere auf die Genfer Konvention beriefen, die eine Abschottung gegenüber Menschen, die um internationalen Schutz ersuchen, nicht erlaubt. 

Der zweite Teil des Treffens hingegen, der auf den Aktionsplan gerichtet war, habe zur Definition „einiger interessanter Anstöße“ für die Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ am 9. November 2015 geführt. Jean Asselborn stellte dabei den Informationsaustausch, die Einigung mit Griechenland über weitere Aufnahmekapazitäten auf dem Festland sowie die Aufnahmekapazitäten entlang der Route besonders heraus. Aber der Krieg in Syrien geht weiter, fuhr er fort, und man müsse mit der Türkei verhandeln, damit die Kapazitäten für Flüchtlinge dort im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt ausgeweitet werden. Der Minister lenkte die Aufmerksamkeit ferner auf die mit den Vorhaben verbundenen Kosten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 26-10-2015