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Wie lässt sich ein wohlwollendes Europa aufbauen? – Nicolas Schmit warnte bei einer Konferenz vor der Gefahr, dass Europa nicht mehr als wohlwollendes Projekt angesehen werden könnte

22-10-2015

Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft
© SIP / Yves Kortum
Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Solidarwirtschaft, nahm am 22. Oktober 2015 an der von den Friends of Europe veranstalteten Konferenz zum Zustand Europas teil, die unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Ratsvorsitzes stand. 150 Persönlichkeiten – EU-Kommissare, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder nationaler Parlamente, Minister, Meinungsmacher, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Unternehmensleiter – diskutierten über „Europas Krisen“ und „Politik am Scheideweg“. Zu den angesprochenen Herausforderungen gehörten die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, Krieg und Armut an den Grenzen der Union, der schwierige Übergang von der Austerität zu nachhaltiger Politik, die auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, Innovationen für ein wettbewerbsfähigeres Europa sowie die Sorgen der Bürger in Bezug auf die Gesundheitsversorgung und die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, und schließlich die Ukraine-Politik der EU und die Fragen zur globalen Sicherheit und des Klimawandels.

Nicolas Schmit nahm direkt an einem Rundtischgespräch zum Thema „Ein Europa von Qualität – Aufbau eines wohlwollenden Europas“ („Quality Europe – Building a caring Europe“) teil.

In ihrer Einleitung verkündete die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard, die Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), aber auch Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Armutsbekämpfung“ ist, dass „Europa sich nicht weniger um die Ausgeschlossenen hätte kümmern können“, so dass sich bei Arbeitslosen und Menschen, die unter materiellen Entbehrungen leiden, das Gefühl breitmache, „Europa sei nicht für sie bestimmt“.  Obwohl eines der Ziele der Strategie Europa 2020 darin bestehe, in der EU die Zahl der von Armut bedrohten Personen auf unter 20 Millionen zu senken, sei ihre Anzahl gestiegen. Nun sei das europäische Projekt aber seit seinen Anfängen mit einer sozialen Dimension bedacht, betonte die Abgeordnete, für die nichts neu erfunden werden müsse. Für sie sei es eine Frage der Menschenwürde, des Zusammenhalts unter den Gesellschaften und des Wohlergehens aller.

Laut Nicolas Schmit wurde die soziale Dimension der EU durch die Krise erschüttert, und viele würden denken, dass die EU nicht mehr das Sozialmodell vertrete, das sie in ihren Anfängen angepriesen hat. „Europa wird nicht mehr als ein wohlwollendes Projekt angesehen, was gefährlich ist“, so der Minister, denn „das eröffnet Euroskeptikern und Populisten ein weites Feld“.

Das „soziale Triple A“ ist dem Minister zufolge eine „nette Formulierung“ der Kommission. „Wir hätten sie aber gerne mit mehr Inhalten gefüllt. Ein Jahr später ist die Zeit gekommen, um zu liefern“, meinte er, bevor er davor warnte, dass, „wenn nichts geliefert wird, sich das gegen das europäische Projekt wenden wird“. Keine Anpassung in der EU könnte folglich zu einem Ausschluss der sozialen Dimension führen, selbst wenn sie in erster Linie der nationalen Kompetenz untersteht. Dies gelte vor allem für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die laut dem Minister eine starke soziale Dimension aufweisen sollte, denn „die Haushaltsdisziplin hat Auswirkungen auf die Sozialpolitik“. Er ist der Meinung, dass, „wenn die Finanzminister die Union regierten, würden sie die soziale Dimension nicht berücksichtigen“.  Daher seine Initiative zur Gründung einer sozialen Eurogruppe am 5. Oktober, was nicht ohne Schwierigkeiten vor sich gegangen sei.

Laut Nicolas Schmit lassen sich Wirtschaft und soziale Dimension nicht voneinander trennen. Entgegen den Vorurteilen ist dort, wo die Konvergenz in den Gesellschaften positiv ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit ebenso hoch, und nicht das Gegenteil. Daher sei es ihm zufolge notwendig, die Idee der Sozialinvestitionen wiederzubeleben, welche die EU mit einer neuen Rolle für die Mitgliedstaaten und die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) wieder auf die Tagesordnung setzen sollte. Das Thema müsste auf jeden Fall auf die Tagesordnung des EPSCO-Rats im Dezember 2015 gesetzt werden.

Nicolas Schmit erwähnte auch die Situation in Griechenland, die „ganz offensichtlich das beste Beispiel dafür ist, wie wirtschaftliche und finanzielle Entscheidungen getroffen werden, ohne dass irgendjemand etwas von ihren sozialen Auswirkungen wissen will“. Dem Minister zufolge seien diese Entscheidungen außerhalb der europäischen Verträge und „gegen die Werte Europas“ getroffen worden. Der Auswertungsbericht über die sozialen Auswirkungen des 3. Hilfsprogramms für Griechenland ist für ihn „zumindest ein Versuch, den Dingen ins Gesicht zu sehen“. Er sei jedoch in den Brüsseler Büros, und nicht von Personen, die in den Straßen von Athen waren, verfasst worden. Nicolas Schmit stimmte zu, dass es notwendig war, in Griechenland eine Haushaltskonsolidierung anzustreben, „aber nicht nur, indem man soziales Elend und eine wirtschaftliche Katastrophe auslöst“.

Als er auf die Jugendgarantie zu sprechen kam, zu deren Gründern er gehört, meinte er, es handele sich um ein „gutes Programm, dem man aber nicht genügend Mittel zugewiesen hat“. Insofern, als es auf die Ausbildung der Jugendlichen setzt, um die Kluft zwischen ihrer Qualifikation und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu überbrücken, glaubt Nicolas Schmit, dass sein Effekt in den Ländern, in denen keine Stellen angeboten werden, geringer ist.

Der Minister plädierte außerdem für die Sozial- und Solidarwirtschaft, indem er als Beispiel den neuen Bedarf im Pflegebereich nannte, der nicht von Unternehmen erfüllt werden kann, die allein nach den Prinzipien der Marktwirtschaft funktionieren. Es gebe ihm zufolge soziale Objekte, die nicht nach den Regeln des Marktes behandelt werden könnten, und Menschen, die nicht auf den normalen Arbeitsmarkt gehen könnten. Man müsse daher „diese neue Wirtschaft in unserem System fördern“.

Abschließend erklärte Nicolas Schmit: „Vor zehn Jahren wurde der Sozialstaat als eine Last betrachtet. Das ist falsch und dumm. Unser Wohlfahrtsstaat mit seinen Gesundheits-, Sozialschutz- und Bildungssystemen ist ein Aktivvermögen. Es ist wichtig, dass wir unsere Systeme so anpassen, dass sie nicht immer mehr Verlierer produzieren.“

  • Letzte Änderung dieser Seite am 23-10-2015