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Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Dimension zurück ins Zentrum der europäischen Politik rücken

19-10-2015

Die erste Podiumsdiskussion bei der "Triple-A-Sozialstatus"-Sitzung am 19. Oktober 2015 in Luxembourg
Die Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie Abgeordnete der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft trafen sich am 19. Oktober 2015 in Luxemburg im Rahmen einer von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisierten Konferenz zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“.

Die Teilnehmer debattierten über die Integration der sozialen Dimension in alle Politikbereiche der Europäischen Union (EU), über die soziale Neuausrichtung des Europäischen Semesters sowie über die gemeinsamen europäischen Werte. Der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Nicolas Schmit, und sein Amtskollege für soziale Sicherheit, Romain Schneider, nahmen an dem ersten runden Tisch teil.

Einleitend warf der Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer, Georges Engel, die Frage auf, weshalb die Staaten dem Vorhaben, das soziale Europa voranzubringen, so „zurückhaltend“ gegenüberstünden, „wo dieses doch den Bürgern, von denen immer mehr Zweifel an der Begründetheit des europäischen Projekts hegen, einen spürbaren Mehrwert einbringt".

Der Präsident der Kammer, Mars Di Bartolomeobewertete es seinerseits als „essentiell“, den sozialen Aspekt wieder ins Zentrum des europäischen Projekts zu rücken. Diese Dimension „wurde zu oft nicht berücksichtigt, ja sogar stigmatisiert, da sie negative Auswirkungen auf unsere Haushaltsgleichgewichte habe“, sagte er. Die großen sozialen Schwierigkeiten, denen Europa jedoch gegenüberstehe, „erfordern eine Neuausrichtung des europäischen Projekts um die soziale Dimension herum“, andernfalls bestehe die Gefahr „eines sozialen Bruchs, einer Ablösung oder sogar einer Ablehnung des europäischen Projekts durch unsere Bevölkerungen".

Mars Di Bartolomeo wies darauf hin, dass ein soziales Ungleichgewicht ebenso wie ein wirtschaftliches Ungleichgewicht eine Bedrohung für den Zusammenhalt der EU darstelle und dass diese beiden Dimensionen wieder „ins Gleichgewicht gebracht“ werden müssen. „Während wir über sehr strenge Finanzvorschriften verfügen, darf sich das soziale Europa nicht darauf begrenzen, vage Ziele zu umgrenzen, die von allen mit unterschiedlichen Mitteln erreicht werden müssen, sondern wir brauchen gemeinsame Instrumente und Ziele“, sagte er. Es gehe darum, alle Politikbereiche und insbesondere die so genannten Strukturanpassungsprogramme mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen zu bewerten. Diesbezüglich biete die in Luxemburg ausgerichtete Konferenz Gelegenheit, die These mit Argumenten zu stützen, wonach „eine leistungsstarke Sozialpolitik nicht die Ursache für unsere finanziellen Probleme ist, sondern im Gegenteil einen Mehrwert und eine Antwort auf die aktuellen Probleme darstellt“.

Eine positive Entwicklung nach einer sieben Jahre andauernden, tiefen Wirtschaftskrise

Die Europäische Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, sprach von einer positiven Entwicklung nach einer sieben Jahre andauernden, tiefen Wirtschaftskrise. In der Tat konnten 23 von 28 Mitgliedstaaten ihre Arbeitslosenzahlen senken, und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen hat abgenommen. „Das zeigt, dass die in den Mitgliedstaaten umgesetzten Reformen in Kombination mit günstigen externen Faktoren erste Früchte tragen“, sagte sie.

„Die Kommission handelt und wird weiterhin handeln, um in der EU den „Triple-A-Sozialstatus“ zu erreichen“, versicherte die Kommissarin und äußerte den Wunsch nach einem „Wachstum, das die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze ermöglicht und allen in der EU angemessenen Schutz bietet“.

Die Kommissarin stellte die von der Kommission umgesetzten konkreten Maßnahmen zum Erreichen des „Triple-A-Sozialstatus“ vor: den Investitionsplan von Jean-Claude Juncker, der zur Schaffung von 1,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen führen soll, die Jugendgarantie, die im vergangenen Jahr 500 000 Jugendliche dabei unterstützt hat, Arbeit zu finden, oder die im September 2015 von der Kommission an die Mitgliedstaaten ausgesprochenen Empfehlungen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

In diesem Zusammenhang sei die Kommission zudem dabei, die Gesetzgebung in Sachen Gesundheit und Arbeitssicherheit zu überprüfen, erklärte sie. Es gehe auch darum, der geringen Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt entgegenzutreten. Ferner werde die Kommission 2016 eine Kompetenzagenda vorstellen. Und schließlich werde sich die Kommission dafür einsetzen, die Arbeitnehmermobilität als eines der im Vertrag verankerten Grundrechte zu fördern, und verpflichte sich zur Überprüfung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie.

Abschließend wies Marianne Thyssen darauf hin, dass die Kommission zwar das Initiativrecht habe, jedoch nichts ohne eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und den Sozialpartnern entschieden werde.

Wege zu einer externen und internen Konvergenz der Mitgliedstaaten

Der ehemalige belgische Minister für soziale Angelegenheiten und heutige Professor an der KU Leuven, Frank Vandenbroucke, ging in seinem Beitrag auf die zunehmenden Ungleichheiten in der EU ein.

Er bewertete es diesbezüglich als notwendig, wieder an die ursprünglichen Ziele der Gründerväter der EU anzuknüpfen und sich, um dies zu erreichen, angemessene Instrumente zuzulegen. Diese seien nämlich überzeugt gewesen, dass das europäische Projekt einerseits die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten fördere und es den wirtschaftlich zurückgebliebenen Ländern ermögliche, zu den anderen aufzuschließen, und es der Wohlfahrtsstaat innerhalb der Länder andererseits ermögliche, die Früchte dieser Konvergenz neu zu verteilen, sagte er.

„Die EU verdient den Triple-A-Sozialstatus, wenn sie die Konvergenz hin zu mehr Wohlstand und Wohlergehen zwischen den Mitgliedstaaten und gleichzeitig die Konvergenz hin zu einer stärkeren Ausgewogenheit in Sachen Wohlstand und Wohlergehen innerhalb der Mitgliedstaaten aktiv fördert“, ergänzte er seine Einschätzung. Die aktuelle Realität sehe jedoch anders aus, fuhr er fort, da wir Zeugen wachsender Unstimmigkeiten zwischen den Ländern der EU werden, insbesondere innerhalb der Eurozone, sowie zunehmender Ungleichheiten in zahlreichen Ländern, wofür Kinder- und Jugendarmut ihm zufolge ein Beispiel seien.

„Es besteht die echte Gefahr, dass wir in unseren Gesellschaften in puncto Entwicklung der Humanressourcen in einen Teufelskreis geraten, der von den Angeboten zur Kinderbetreuung, Aus- und Weiterbildung abhängt", so Vandenbroucke weiter. Er verwies darauf, dass man wisse, „dass es einfacher ist, die Humanressourcen zu entwickeln, wenn Kinder über ausreichend gleichberechtigte soziale Bedingungen verfügen“. „Nun ist es aber heute so, dass in einigen Ländern Bedingungen geschaffen werden, welche die Entwicklung der Humanressourcen erschweren“, in der der Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum liege, ergänzte der Redner. Er nannte öffentliche Ausgaben in zehn Mitgliedstaaten, die unter ihrem Niveau vor der Krise liegen und „der Ungleichheit Vorschub leisten“.

In dem Zusammenhang appellierte der Professor an die EU, eine duale Politik zu verfolgen, welche die interne und die externe Konvergenz der Mitgliedstaaten begünstige. „Die Aufwärtskonvergenz bei der Qualität der Humanressourcen ist eine ausschlaggebende Bedingung für die langfristige Konvergenz in Bezug auf Wohlstand und Wohlergehen in Europa“, sagte er weiter. Die EU müsse diesbezüglich insbesondere den Ausbau der nationalen Sozialsysteme unterstützen und allgemeine Standards und gemeinsame Ziele definieren, schloss er.

„Die gesamte Governance der EU muss überdacht werden, insbesondere in der Eurozone“

Der Arbeitsminister, Nicolas Schmit, fragte sich, ob es möglich sei, die sozialen Fragen von der wirtschaftlichen Dimension zu trennen. „Wir tun immer so als ergänze die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik oder als habe sie für diese eine Korrekturfunktion“, sagte er und ergänzte, dass seiner Meinung nach die gesamte Governance der EU überdacht werden müsse und insbesondere die Governance in der Eurozone. In der Praxis „gibt es zwei voneinander getrennte Welten: die Welt der Wirtschaft mit ihren Zwängen, ihren Disziplinen, ihren Zielen, und diese Welt schaut nicht wirklich auf das, was auf sozialer Seite passiert und bewertet die Auswirkungen auf sozialer Ebene kaum“, erklärte der Minister. In der Theorie jedoch handele es sich um dieselbe Welt, sagte er und rief dazu auf, die makroökonomische Politik und die Haushaltspolitik wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln, machte Nicolas Schmit drei Vorschläge. Zunächst gehe es darum, den sozialen Dialog wieder aufzunehmen, für den der Minister eine „positive Entwicklung auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene“ erkannt habe. Man müsse für mehr Ausgeglichenheit zwischen Mobilität und Sozialstandards sorgen, um die Glaubwürdigkeit Europas zu garantieren, und über die strukturellen Reformen nachdenken, da dieser Begriff seiner Meinung nach mit einer sehr negativen Konnotation verbunden sei. Die größte Herausforderung sei schließlich die Digitalisierung der Wirtschaft, die „den Betrieb der Unternehmen und die Grundlagen, auf denen die Sozialsysteme beruhen, erschüttern“, so Nicolas Schmit.

Abschließend verwies der Minister darauf, dass die Sozialpolitik alle Länder Europas betreffe, dass die Zwänge, die auf den Ländern lasten, die Teil der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sind, sich jedoch von denjenigen der Mitgliedstaaten, die nicht Teil der WWU sind, unterscheiden. „Die WWU braucht ergänzend zu ihrer finanzpolitischen Steuerung und Economic Governance auch eine sozialpolitische Governance“, sagte er.

Die sozialpolitische Governance zu einem eigenständigen Element des Europäischen Semesters machen

Der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, rief dazu auf, die sozialpolitische Governance zu einem eigenständigen Element des Europäischen Semesters zu machen. „Wir müssen uns unseren sozialen Sicherungssystemen ambitionierter zuwenden und eine soziale Aufwärtskonvergenz anvisieren, um Wohlstand und Wohlergehen der Bürger zu stärken“, erklärte der Minister und rief die Staaten dazu auf, in der Definition der von ihnen gewünschten sozialen Sicherungssysteme souverän zu bleiben. „Es geht nicht darum, diese Souveränität in Frage zu stellen, sondern vor allem darum, sich auf die Definition gemeinsamer Sozialstandards zu verständigen“, versicherte Romain Schneider.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 20-10-2015