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Zweites Treffen zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“ − Die soziale Neuausrichtung des europäischen Semesters und die gemeinsamen sozialen Werte stehen im Zentrum der Gespräche zwischen Experten und Abgeordneten

19-10-2015

Anlässlich des zweiten Treffens zum Thema „Triple-A-Sozialstatus“, das am 19. Oktober in Luxemburg von der Luxemburger Abgeordnetenkammer organisiert wurde, stellten verschiedene Experten den Vorsitzenden der Sozialausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Abgeordneten der Kandidatenländer für eine EU-Mitgliedschaft ihre Arbeiten zur sozialen Dimension der politischen Maßnahmen der EU vor. Die erste Expertendiskussion war der sozialen Neuausrichtung des europäischen Semesters, die zweite den gemeinsamen sozialen Werten innerhalb der EU gewidmet.

„Diese Konferenz wird nicht ohne Folgen bleiben ― Ich bin der Meinung, dass sich die meisten Teilnehmer bezüglich der Bedeutung des Sozialbereichs einig sind und dass sie alle gleichermaßen überzeugt sind”, schlussfolgerte der Präsident der Kammer, Mars Di Bartolomeo.

Zur Erinnerung: Die Vertiefung der sozialen Dimension innerhalb der EU ist Teil der Prioritäten des Programms des luxemburgischen Ratsvorsitzes der EU. Der Ratsvorsitz unterstützt insbesondere das Konzept eines Europas mit „Triple-A-Sozialstatus”, so wie es vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vorgestellt wurde.

Neuausrichtung der sozialen Dimension des europäischen Semesters

Mars Di Bartolomeo in Luxemburg, am 19. Oktober 2015
Im Rahmen der ersten Expertenrunde haben Bart Vanhercke, politischer Analyst an der Europäischen Beobachtungsstelle für den Sozialbereich (OSE) und Jonathan Zeitlin, Professor für öffentliche Politik und Governance an der Universität Amsterdam, ihren Zwischenbericht im Auftrag des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit dem Titel „Stärkere Sozialisierung des europäischen Semesters : Hin zum „Triple-A-Sozialstatus”vorgestellt.

In diesem Bericht geht es um die Entwicklungen im Rahmen des europäischen Semesters 2015 und ihm sind fünf erste Empfehlungen bezüglich Maßnahmen zur Stärkung seiner sozialen Aspekte zu entnehmen.

In ihrem Bericht vertreten die beiden Experten zunächst die Meinung, dass die spezifischen Länderempfehlungen im Zusammenhang mit dem europäischen Semester im Hinblick auf sozialpolitische Fragen und Beschäftigungsfragen „keinen zu starken Vorschriftcharakter” haben dürften. Sie müssten nach den Herausforderungen und Ergebnisse der Reformen ausgerichtet sein und keine spezifischen politischen Maßnahmen anregen, die die Mitgliedstaaten einleiten müssen, um den Empfehlungen Folge zu leisten. Um die nationale Aneignung dieser Empfehlungen zu verstärken, müssten die Empfehlungen so ausgerichtet sein, dass sie den Ländern ausreichend politischen Handlungsspielraum bieten, damit diese ihren eigenen Weg finden können, um Reformen einzuleiten, die an den jeweiligen Länderkontext angepasst werden.

Unter anderem sei es notwendig, die Kriterien zur Umsetzung der Empfehlungen für die Bereiche sozialpolitische Maßnahmen und Beschäftigungsfragenim Zusammenhang mit dem Prozess bezüglich des makroökonomischen Ungleichgewichts (PDM) und des Stabilitäts- und Wachstumspakts (PSC) „zu klären” und „transparenter” zu gestalten”. Die beiden Experten sind der Meinung, dass die länderspezifischen Empfehlungen hinsichtlich dieser Fragen die Ziele und die sozialen Werte der EU in vollem Maße berücksichtigen müssen.

In ihrem Bericht erklären sie zudem, dass der Prozess der abschließenden Prüfung für die Genehmigung und Verabschiedung der Empfehlungen für die einzelnen Länder „transparenter und überlegter erfolgen” müsse. Sie heben insbesondere die Notwendigkeit hervor, genügend Zeit für die gemeinsame Tagung des EPSCO- und des ECOFIN-Rats einzuplanen, um eine „angemessene Diskussion” sowie „durchdachte Entscheidungen” hinsichtlich der umstrittenen Änderungen zu ermöglichen.

Ihrer Meinung nach sollten unter anderem der Ausschuss für Sozialschutz (SPC) und der Beschäftigungsausschuss (EMCO) des EU-Rats weiterhin die Gesamtheit der Verpflichtungen und Ziele der EU im Bereich der Sozialpolitik und der Beschäftigungspolitik überwachen und prüfen.

Abschließend sollen die Ergebnisse dieses erweiterten Überwachungs- und Prüfungsprozesses durch den SPC und das EMCO eine breiter angelegte Diskussion über die EU-Politik anregen.

Im Rahmen der Diskussion im Anschluss an diesen Vortrag verteidigte Mars di Bartolomeo die erste Empfehlung, die von Bart Vanhercke und Jonathan Zeitlin formuliert wurde. Er betonte, wie wichtig es sei, nicht zu versuchen, „allgemeingültige” Anforderungen festzulegen, da nicht in allen Mitgliedstaaten diegleichen Maßnahmen notwendig seien.

Mars Di Bartolomeo kritisierte anschließend die Tatsache, dass die nationalen Parlamente „in einer sehr späten Phase des europäischen Semesters einbezogen werden”. Dadurch würden sie seiner Meinung nur bedingt in Diskussionen einbezogen und könnten nur bedingt Einfluss nehmen. Er unterstrich, wie wichtig es sei, den nationalen Parlamenten mehr Zeit zu geben, damit diese die Möglichkeit haben, eine öffentliche Diskussion zu führen, sodass Ihre Meinungen „dargelegt und gehört” werden können.

Bart Vanhercke teilte diese Meinung : „Mit einer neuen Zeitvorgabe, könnten die Berichte der Länder einige Wochen früher veröffentlicht werden. Somit bleibt Zeit für eine Konsultation und es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, die nationalen Parlamente nicht zu konsultieren”, so der Expert.

Jonathan Zeitlin vertrat seinerseits die Meinung, dass die Konsultation der nationalen Parlamente „eine nicht genutzte” strategische Ressource darstellt”. „Als Parlament können Sie davon Gebrauch machen, um Ihre Regierung für ihre politischen Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen”, sagte er. „Die Tatsache, dass Ihr Land von Empfehlungen im Sozialbereich, so beispielsweise im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen, der Eingliederung benachteiligter sozialer Gruppen oder der Gesundheitsdienstleistungen für Kinder, profitiert, kann Ihnen dazu dienen, sicherzustellen, dass Ihre Regierung all dies ernst nimmt”, fügte er hinzu.

Gemeinsame soziale Werte

Im Rahmen der zweiten Expertendiskussion stellten Fran Bennett und Sandy Ruxton, Forscher an der Universität von Oxford, ihren für den luxemburgischen Ratsvorsitz verfassten Bericht mit dem Titel „Gemeinsame soziale Werte in der EU: Bilanz mit schwerpunktlicher Betrachtung der Themen soziale Eingliederung und Sozialschutz” vor.

Zur Erinnerung: Dieser Bericht war bereits Teil der Tagesordnung der ersten Tagung des informellen Treffens des EPSCO-Rats am 16. Juli 2015. Im Rahmen dieses Treffens hatten sich die Minister mit dem sozialen Bereich der EU-Governance beschäftigt.

In ihrem Bericht beleuchten Fran Bennett und Sandy Ruxton die Herausforderungen und Entwicklungen hinsichtlich der Bemühungen der letzten Jahre, die gemeinsamen sozialen Werte voranzubringen, nicht nur insbesondere der Bemühungen zur Identifizierung gemeinsamer Ziele im Wirtschafts- und Sozialbereich in Krisen- und Konsolidierungszeiten, sondern auch der Bemühungen, die Verbesserung der sozialen Situation zu einer weitestgehenden Priorität innerhalb der EU zu machen, indem durch gemeinsame Maßnahmen der EU-Institutionen und der Mitgliedsstaaten Synergien geschaffen werden.

Die wichtigsten entsprechenden Aktionsbereiche bezüglich gemeinsamer sozialer Werte fallen unter die Bestimmungen der offenen Koordinationsmethode (MOC) und sind mit der Strategie „Europa 2020“ verbunden. Ein großer Teil des Berichts ist der Analyse der spezifischen Kooperationsbereiche im Sozialbereich sowie der Herausarbeitung gemeinsamer Ziele und vereinbarter Indikatoren, der Überwachung und des wechselseitigen Lernens, gewidmet. Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf die Themen soziale Eingliederung und Sozialschutz.

Abschließend geht der Bericht auf bestimmte wichtige ausgeführte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung der gemeinsamen sozialen Ziele der EU ein. Er zeigt jedoch auf, dass nach wie vor wesentliche Herausforderungen bestehen und dass es sehr wichtig sei, die sozialen Ziele der EU beizubehalten und verstärkt zu verfolgen. In diesem Zusammenhang betonten die Experten die Notwendigkeit eines erneuten Engagements zur Stärkung der Governance-Mechanismen und der Einbeziehung derZiele im Sozialbereich in andere Politikbereiche. Sie plädierten dafür, systematische Beurteilungen der Auswirkungen aller betroffenen politischen Maßnahmen auf den Sozialbereich, sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten, durchzuführen.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion betonte der lettische Abgeordnete Aija Barca die Notwendigkeit, Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker miteinander zu verknüpfen. Der zypriotische Abgeordnete Andreas Fakontisstimmte dieser Sichtweise zu und betonte seinerseits, dass die Bürger seit der Krise weniger Vertrauen in die EU setzten.

Der britische Abgeordnete Craig MacKinlay betrachtete die von den Experten vorgebrachten Anforderungen differenziert. Ihm sei es wichtig, dass die europäische Wirtschaft dynamisch sei. Er betonte die Notwendigkeit, keine zu großzügigen Sozialleistungen zu gewähren, da dadurch die Menschen dem Arbeitsmarkt fernblieben. Mehrere Redner widersprachen dieser Ansicht. „Überzeugende soziale Dienstleistungen sind kein Allheilmittel für alle Probleme, aber sie vermögen durchaus, einen Teil der schwerwiegenden Probleme zu lösen, mit denen sich Europa gegenwärtig auseinandersetzen muss”, so Mars Di Bartolomeo. „Es ist abenteuerlich, die These zu vertreten, dass mehr als 18 Millionen Europäer arbeitslos sind, weil sie angeblich zu stark von den Sozialversicherungssystemen unterstützt werden”, fügte er hinzu.

Schlussfolgerungen von Mars Di Bartolomeo

Diese Konferenz wird nicht ohne Folgen bleiben ― Ich bin der Meinung, dass sich die meisten Teilnehmer bezüglich der Bedeutung des Sozialbereichs einig sind und dass sie alle gleichermaßen überzeugt sind”, erklärte Mars Di Bartolomeo in seiner Schlussfolgerung. Er betonte, wie wichtig es sei, dass „dem Sozialbereich wieder so viel Bedeutung zugesprochen werde wie vor der Krise” und dass „der Sozialbereich nicht hinter dem Bereich der Wirtschaft und Finanzen zurückbleibe”.

Zudem sprach er sich gegen die These aus, dass der soziale Bereich nur auf nationaler Ebene relevant sei, der wirtschaftliche und finanzielle Bereich hingegen auf EU-Ebene. Er betonte, dass es notwendig sei, „stark in dieses Europa zu investieren : in die Infrastruktur, in industrielle und wirtschaftliche Maßnahmen sowie in die Menschen”. Zudem plädierte er dafür, antizyklische politische Maßnahmen einzuleiten, um die Krise zu überwinden.

„Wir als Parlamente werden uns in diese Diskussion einbringen”, erklärte er abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 21-10-2015