Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
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„Man muss der EU eine andere Perspektive bieten, ihr eine andere Dimension verleihen, und diese Dimension ist das soziale Europa“, so Nicolas Schmit nach dem Tripartit-Sozialgipfel

15-10-2015

Am 15. Oktober 2015 nahm Nicolas Schmit, der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, im Namen des Rates am Tripartit-Sozialgipfel teil, zu dem die Vertreter der EU und die Sozialpartner im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel zusammenkamen.

Die Teilnehmer des Gipfels tauschten sich im Besonderen zu folgenden drei Themen aus: zum Bericht der fünf Präsidenten mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, zu den Herausforderungen für das soziale Europa und zu den Synergien zwischen den Arbeitsprogrammen der EU-Institutionen und dem kürzlich verabschiedeten Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner (2015-2017). Die Ergebnisse der Beratungen sollen in Anstrengungen und Initiativen einfließen, die die EU unternimmt, um dem europäischen sozialen Dialog einen neuen Impuls zu verleihen.

„Man muss der EU eine andere Perspektive bieten, ihr eine andere Dimension verleihen, und diese Dimension ist das soziale Europa“, so Nicolas Schmit

Nicolas Schmit bei der Presskonferenz nach dem Dreigliedrigen Sozialgipfel am 15. Oktober 2015
© Europäische Union
„Wir hatten einen offen und positiven Austausch, der von der Bereitschaft geprägt war, Fortschritte bei den verschiedenen großen Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, zu erzielen“, freute sich Nicolas Schmit auf der Pressekonferenz, die auf den Sozialgipfel folgte. Dieser Eindruck wurde auch von den anderen Teilnehmern geteilt.

Zu diesen Themen gehört vor allem die Flüchtlingsthematik, die vom Präsidenten des Europäischen Rates und von den Sozialpartner lange erörtert wurde, erklärte Nicolas Schmit. Er rief die intensiven Bemühungen des luxemburgischen Ratsvorsitzes diesbezüglich in Erinnerung und vertrat die Auffassung, dass in diesem Bereich bereits echte Fortschritte erzielt worden seien. „Der Europäische Rat muss diese Arbeit fortsetzen, doch es ist auch Aufgabe der Gesellschaften in unseren Mitgliedstaaten, Wege zu finden, die eine Bewältigung dieser Thematik und eine Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaften ermöglichen“, fügte er hinzu. Ihm zufolge sei die Frage der Beschäftigung vor diesem Hintergrund „prioritär“. Er gab an, dass es erforderlich sei, „diese Herausforderung in eine echte Chance umzuwandeln“, insbesondere im Hinblick auf die Alterung der Bevölkerung in Europa.

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) war ebenfalls Gegenstand der Diskussionen. Nicolas Schmit betonte, dass es notwendig sei, die Steuerung und Regelung der Eurozone zu „erweitern“ und zu „stärken“, ohne eine nächste Krise abzuwarten. „Vor dem Hintergrund einer Vertiefung der WWU muss die soziale Dimension nicht nur ernst genommen, sondern wirklich in die wirtschaftliche Governance der WWU integriert werden“, unterstrich Nicolas Schmit. Die Frage der Beschäftigung sei ihm zufolge angesichts der hohen Arbeitslosenrate in Europa, insbesondere bei der Jugend, von aktuellem Interesse. „Wir haben Fortschritte gemacht, doch man muss bereits an die nächsten Schritte denken, da eine Reihe von Maßnahmen nach 2016 auslaufen werden, und ich fürchte, dass wir das Problem der Beschäftigung der Jugend noch nicht bewältigen konnten“, so der Minister.

„Der Ratsvorsitz legt außerdem großen Wert auf die Umstrukturierung der Arbeitsmärkte und insbesondere die Arbeits- und Unternehmensreform“, führte Nicolas Schmit weiter aus. Er nannte die Digitalisierung der Wirtschaft, die ihm zufolge für alle europäischen Länder, für jedes Unternehmen und für die Arbeitnehmer „eine echte Herausforderung“ darstelle und einen Wandel bei den beruflichen Qualifikationen und bei der Arbeitsorganisation erforderlich mache. „Es handelt sich hierbei um eine Unternehmung, die von Europa solidarisch und unter der Berücksichtigung, dass am Ende auch jeder davon profitiert, angegangen werden muss“, erklärte der Minister.

Nicolas Schmit kam zuletzt auf das „Mobilitätspaket“ zu sprechen, das die Kommission vor Ende des Jahres vorzulegen beabsichtigt. „Es ist klar, dass diese Mobilität, die ein wesentliches Element der europäischen Integration darstellt, eine gerechte Mobilität („fair mobility“) sein muss. Wir müssen daher prüfen, welche Änderungen erforderlich sind“, so Nicolas Schmit. Er betonte, dass die Entsenderichtlinie „ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Mobilität“ bleibe und appellierte an die EU, darauf zu achten, dass Sozialdumping keinen „Aspekt Europas“ darstelle, was von allen EU-Kritikern häufig behauptet werde.

„Man muss der EU eine andere Perspektive bieten, ihr eine andere Dimension verleihen, und diese Dimension ist das soziale Europa“, so Nicolas Schmit abschließend.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 16-10-2015