Justiz und Inneres
Minister im Europäischen Parlament

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates betont Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament, dass der Rat und der luxemburgische Ratsvorsitz „unermüdlich“ an der Flüchtlingskrise-Thematik gearbeitet haben

14-10-2015

Jean-Claude Juncker und Nicolas Schmit vor dem Europäischen Parlament, am 14. Oktober 2015
© European Union 2015 - Source : EP
Minister Nicolas Schmit, der für die Zeit des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes mit den Beziehungen zum Europäischen Parlament betraut ist, sprach am 14. Oktober 2015 auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er äußerte sich im Laufe einer Debatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2015, bei der auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zugegen sein wird.

Der Europäische Rat im Oktober wird ein weiteres Mal im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen“, auf die man „gemeinsame Antworten geben“ muss, erklärte Nicolas Schmit einleitend. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden sich mit „drei grundlegenden Pfeilern“ beschäftigen, d. h. mit der Kooperation mit Drittstaaten zur Verhinderung von Migrationsströmen, mit der Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen und schließlich mit der Antwort auf die Flüchtlingsströme in Europa und mit der europäischen Rückführungspolitik, merkte er an.

Kooperation mit Drittstaaten

Für Nicolas Schmit ist die Kooperation mit den Drittstaaten, insbesondere mit den Herkunfts- und Transitländern, eine „absolute Priorität“. Er erwähnte die hochrangige Konferenz zum Thema „Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ vom 8. Oktober 2015, die ihm zufolge „der Beginn eines Prozesses“ war, „der es uns ermöglicht, die Kooperation mit all unseren Partnern im Interesse aller und zur wirksameren Steuerung der Migrationsströme zu verstärken“.

Er sprach auch das Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta an, das am 11. und 12. November 2015 gemeinsam mit den afrikanischen Ländern stattfinden wird. Das Treffen soll es Schmit zufolge ermöglichen, „eine stärkere Partnerschaft zu schmieden, die zu konkreten Maßnahmen führt“. Vor diesem Hintergrund betonte er, dass Entwicklung und Migration zwei Seiten einer Medaille seien. „Diese beiden großen Treffen sind spürbare Beweise für den entschlossenen Willen der Union, konstruktive Dialoge mit den betroffenen Ländern aufzunehmen“, unterstrich er.

Die Stärkung der Kooperation mit der Türkei werde im Hinblick auf die Verabschiedung eines gemeinsamen Aktionsplans ebenfalls auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen, erklärte er weiter.

Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen

„Der Vertrag ist sehr eindeutig. Wir müssen allmählich ein integriertes System zum Schutz der Außengrenzen einrichten“, sagte Nicolas Schmit. Er wies darauf hin, dass der Europäische Rat diesbezüglich konkrete Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorlegen wolle, denen der Schutz der nationalen Grenzen zufalle, aber auch für die europäischen Agenturen, insbesondere Frontex, deren Aufgaben in diesem Bereich überprüft und gestärkt werden müssten.

Antwort auf die Flüchtlingsströme in Europa und Rückführungspolitik

Nicolas Schmit unterstrich die Bedeutung einer „kohärenten, glaubhaften und effektiven“ Rückführungspolitik für illegal aufhältige Staatsbürger von Drittstaaten, welche die Menschenrechte, die Würde der Betroffenen sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung in vollem Umfang wahrt. Eine solche Politik sei für ihn „ein wesentliches Element für eine globale EU-Migrationspolitik“.

„Dazu dienen zunächst die Identitätsfeststellung und die Registrierung“, erklärte er und äußerte sich anschließend positiv über die Einrichtung des ersten Hotspots in Italien. „Die im Rat gefassten Beschlüsse zur Umverteilung werden derzeit umgesetzt. Sie müssen vollständig umgesetzt werden“, fügte er hinzu.

Der Europäische Rat werde sich außerdem mit dem „außenpolitischen Pfeiler“ der Migrations- und Asylpolitik der EU beschäftigen. Es müsse über die Art der Beilegung der „Ursachen dieser menschlichen Tragödien“, über die Rolle der EU auf internationaler Ebene sowie über die aktuelle politische Situation in Syrien und Libyen diskutiert werden.

„Der Ratsvorsitz hat darauf geachtet, dass der Rat unermüdlich an den Antworten auf die Krise arbeitet“, sagte Nicolas Schmit, bevor er hervorhob, dass binnen „extrem kurzer“ Fristen „wichtige und signifikante“ Ergebnisse erzielt worden seien. Er erwähnte insbesondere die Annahme von Beschlüssen zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen sowie die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Rückführungspolitik, die vom Rat „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober 2015 verabschiedet wurden und einen genauen Überblick über die durchzuführenden Arbeiten geben. Bei dieser Gelegenheit habe der Rat auch eine tiefgreifende Diskussion über den Schutz der Außengrenzen der Union geführt und ein Finanzpaket verabschiedet, damit die Politik durch schnelle Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden könne.

Britisches Referendum, COP21, Bericht der fünf Präsidenten

Der Europäische Rat werde ferner einen Überblick über die kommenden Etappen des Prozesses, der zum britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft führen wird, geben, merkte Nicolas Schmit an. Er werde außerdem vom französischen Präsidenten François Hollande über die Fortschritte der Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) informiert, die im Dezember 2015 in Paris stattfindet. Der Europäische Rat werde schließlich auch Bilanz aus den Arbeiten am Bericht der fünf Präsidenten zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ziehen, die auf einem vom luxemburgischen Ratsvorsitz vorbereiteten Bericht basieren. Vor diesem Hintergrund wies Nicolas Schmit darauf hin, dass die Vertiefung der WWU für den Ratsvorsitz „eine Priorität“ sei.

Jean-Claude Juncker kritisiert mangelnden Eifer der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer finanziellen Verpflichtungen

In seiner Rede rief der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in Erinnerung, dass die Flüchtlingsfrage eine langfristige Frage sei und dass es nicht ausreiche, darauf mit Krisenmanagement-Maßnahmen zu reagieren. Er vertrat die Auffassung, dass die Kommission „einen dauerhaften Mechanismus für die Arbeit in diesem Bereich einrichten müsse“ und dass die Mitgliedstaaten „gut beraten wären“, die Empfehlungen der Kommission zu berücksichtigen.

Der Kommissionspräsident begrüßte die von den Staats- und Regierungschefs bei der Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 gegenüber den Flüchtlingen eingegangen Verpflichtungen und erwähnte hier vor allem die haushaltspolitischen Verpflichtungen. Er hob jedoch auch den mangelnden Eifer der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse hervor. Während die Kommission in diesem Zusammenhang haushaltspolitische Vorschläge unterbreitet und das Parlament seine Unterstützung zugesichert habe, hätten die Mitgliedstaaten nicht gehandelt. Unabhängig davon, ob es sich um die Versprechen bezüglich der Stärkung der vor Ort aktiven europäischen Agenturen oder um haushaltspolitische Versprechen handele, ließen die Beiträge auf sich warten. „Ich wünsche mir, dass der Rat den Rest morgen liefert“, sagte Jean-Claude Juncker und äußerte weiter: „Es sind Taten erforderlich.“

Der Kommissionspräsident kam auch auf die Türkei-Frage zurück und hob hervor, dass er zwar „die Probleme, welche die aktuelle Situation in der Türkei derzeit prägen“ sehr wohl kenne, die EU jedoch dieses Land brauche und umgekehrt. „Mit der Türkei, die ein nützlicher, aber schwieriger Partner ist, müssen wir Fortschritte machen können, denn dieses Land ist für Hunderttausende von Flüchtlingen zum Eingangstor nach Europa geworden.“ Jean-Claude Juncker zeigte sich insbesondere überzeugt, dass dieses Land auf die Liste der sicheren Herkunftsländer im Sinne der Rückführungsrichtlinie gesetzt werden müsse. Im gegenteiligen Falle müsse man kohärent handeln und die Beitrittsverhandlungen stoppen, sagte er. Er plädierte außerdem für eine Beschleunigung der Verhandlungen zur Visaliberalisierung sowie für eine Erklärung, dass die EU prinzipiell zustimme, neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

Die Debatte

Im Laufe der anschließenden Debatte unterstrichen die wichtigsten Fraktionen die Notwendigkeit einer klaren und solidarischen europäischen Antwort zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sie unterstützten auch die Vorschläge der Kommission bezüglich der Notwendigkeit langfristiger Lösungen und hoben die Bedeutung einer Kooperation mit Drittstaaten hervor, insbesondere mit den Herkunfts- und Transitländern.

Diesbezüglich beschuldigten einige Abgeordnete die Kommission jedoch, ein „Outsourcing“ des Schutzes der EU-Außengrenzen an Drittländer betreiben zu wollen und wiesen vor allem auf die Risiken bei der Achtung der Menschenrechte hin. Während viele hervorhoben, wie wichtig es sei, in diesem Zusammenhang mit der Türkei zu kooperieren, warnten wiederum einige vor der Idee, diese auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu setzen. Dies käme ihnen zufolge der Anerkennung einer Politik gleich, die sie mit einem Rechtsstaat für unvereinbar halten.

Die wichtigsten Fraktionen schlossen sich im Übrigen der Kritik der Kommission gegenüber dem Rat an und bedauerten, dass Letzterer nicht die erforderlichen Mittel freigegeben habe, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Am Ende der Debatte erkannte Nicolas Schmit den langfristigen Charakter dieser Krise an und räumte ein, dass sich das Handeln nicht allein auf den Notfall beschränken dürfe.

Bezüglich der Kritik gegenüber dem Rat hob Nicolas Schmit hervor, dass die Mitgliedstaaten insbesondere haushaltspolitisch und personell mit großen Zwängen konfrontiert seien. „Es lastet wirklich Druck auf den Mitgliedstaaten, aber die eingegangenen Verpflichtungen müssen im Rahmen des Möglichen und so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte er.

Im Hinblick auf den Bericht der fünf Präsidenten unterstrich Nicolas Schmit nochmals, wie wichtig es sei, die WWU zu vertiefen, ohne die nächste Krise abzuwarten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 15-10-2015