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7. Treffen auf Ministerebene im Rahmen des politischen Dialogs EU-Cabo Verde

13-10-2015

Jean Asselborn und Jorge Tolentino in Luxemburg, am 13. Oktober 2015
(c) Ministère des Affaires étrangères et européennes
Das 7. Treffen im Rahmen des politischen Dialoges auf Ministerebene zwischen der Republik Cabo Verde (CV) und der EU im Rahmen der besonderen Partnerschaft Cabo Verde - EU fand am 13. Oktober 2015 in Luxemburg statt. Das Ziel dieses Treffens, das gemeinsam geleitet wurde von Jean Asselborn, dem luxemburgischen Außenminister – der Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vertrat – und Jorge Tolentino, Außenminister der Republik Cabo Verde, war es, den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Cabo Verde zu besprechen und insbesondere die Umsetzung der besonderen Partnerschaft, die seit 2007 zwischen der EU und Cabo Verde besteht und sich über die aktuellen regionalen und internationalen Herausforderungen auszutauschen. „Wir sind überzeugt, dass das heutige Treffen zu einer Erweiterung und Vertiefung unserer Beziehungen, die bereits gefestigt und ehrgeizig sind, führen wird“, erklärte Jean Asselborn.

Die Beziehungen und die Kooperation zwischen der EU und Cabo Verde sind ausgezeichnet“, erklärte Jean Asselborn zur Eröffnung. Er wies darauf hin, dass es zwischen Cabo Verde und der EU „alte und sehr enge“ Verbindungen gebe. „Es handelt sich also um eine Partnerschaft, die in der Tat besonders ist und die sehr viel weiter geht als die Beziehungen, die wir zu anderen afrikanischen Ländern haben, zum Beispiel im Rahmen des Abkommens von Cotonou“, fügte er hinzu.

Die besondere Partnerschaft zwischen Cabo Verde und der EU erstrecke sich nicht nur auf die klassischen Bereiche Entwicklung, Investitionen oder Handel, sondern auch auf eine sich immer engere Kooperation im Bereich Sicherheit, im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, im Bereich Wissenschaft und Innovationen und im Bereich Migration, erklärte Jean Asselborn. Sie basiert auf den gemeinsamen Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Einhaltung der Menschenrechte sowie der Förderung des Friedens und der internationalen Sicherheit.

Umsetzung der besonderen Partnerschaft

„Wir sind überzeugt, dass das heutige Treffen zu einer Erweiterung und Vertiefung unserer Beziehungen auf bilateraler Ebene führen wird, die bereits gefestigt und ehrgeizig sind”, erklärte Jean Asselborn. Er führte mehrere Bespiele für die Fortschritte der Partnerschaft seit dem letzten Ministertreffen zwischen der EU und Cabo Verde auf:

  • Die Verstärkung der Partnerschaft im Bereich Sicherheit: ein Aktionsplan für die Sicherheit und Stabilität von Cabo Verde wurde gemeinsam mit der Unterstützung der EU und mehreren Mitgliedsstaaten ausgearbeitet. Der Kampf gegen Geldwäsche, die maritime Sicherheit, die Verbesserung der Informationsdienste, der Schutz von kritischen Infrastrukturen und der Zivilschutz hätten Priorität, führte Jean Asselborn aus.
  • Eine nachdrückliche Verstärkung der engen Kooperation im Bereich Wissenschaft und Innovation.
  • Das Inkrafttreten des Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommens im Dezember 2014 und dessen Umsetzung im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft EU-Cabo Verde.
  • Neue Verpflichtungen im Bereich der erneuerbaren Energien nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung im September 2014 durch Cabo Verde, die EU, Österreich, Luxemburg, Portugal und Spanien.

Entwicklungszusammenarbeit

„Die EU wird eine effiziente Kooperation, die zu weniger Armut und zu nachhaltigem Wachstum führt, sowie die Unterstützung unserer besonderen Partnerschaft weiterhin fördern”, erklärte Jean Asselborn, bevor er darauf hinwies, dass die bilaterale Finanzierung der EU im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der im September 2014 unterzeichnet worden sei, 55 Millionen Euro für Cabo Verde vorsehe.

„Die EU ist sich der Verwundbarkeit des Landes aufgrund der geographischen Lage voll bewusst, die innerhalb eines Jahres durch drei Ereignisse bekräftigt wurde: der Ausbruch des Vulkans Fogo, die Dürre und der Hurrikan Fred”, führte der Minister weiter aus. „Bei diesen Ereignissen stand die EU an der Seite von Cabo Verde und stellte schnelle finanzielle Hilfen bereit”, lobte er.

Handel, Investitionen und Fischerei

„Die EU beglückwünscht und dankt Cabo Verde für sein Engagement für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Westafrika, das für zusätzliche Handelsgelegenheiten sorgen wird”, sagte Jean Asselborn.

„Im Bereich Fischerei wurde das neue Protokoll zum Fischereiabkommen am 8. September 2015 durch das Europäische Parlament verabschiedet”, fügte Jean Asselborn hinzu. „Wir begrüßen auch die Maßnahmen von Cabo Verde im Kampf gegen die illegale Fischerei”, führte der Minister weiter aus. Er gab an, dass die EU die Entwicklung der Fischerei in Cabo Verde unterstütze und bereit sei, diese Hilfen fortzusetzen.

Jorge Tolentino unterstreicht die „Einzigartigkeit” der besonderen Partnerschaft zwischen der EU und Cabo Verde

Jorge Tolentino unterstrich seinerseits „die Einzigartigkeit der Partnerschaft, die in Bereichen wie Sicherheit, Stabilität, technische und normative Konvergenz, Wissenschaft und Innovation, erneuerbare Energien und regionale Integration bereits gut entwickelt ist”. Er meint, dass die Aussichten für eine Vertiefung der Partnerschaft auf anderen Gebieten „gut” seien, so zum Beispiel im Bereich Fischerei.

Er führte aus, dass das Treffen „eine Möglichkeit war, die politische und wirtschaftliche Situation in Cabo Verde und in der EU Revue passieren zu lassen”, aber auch „Friedens- und der Sicherheitsfragen in Westafrika”, „die Bemühungen um die Stabilisierung von Konfliktzonen” und die „Stärkung der demokratischen Institutionen in einigen Ländern der Region, zum Beispiel Guinea-Bissau und Burkina Faso”.

Jean Asselborn betonte die wichtige Rolle, die Cabo Verde im Hinblick auf das Gipfeltreffen in Valletta spielen könne.

Als Schlusswort betonte Jean Asselborn „die wichtige Rolle”, die Cabo Verde im Hinblick auf den Migrationsgipfel in Valletta am 11. und 12. November 2015 spielen könne. „Cabo Verde interessiert sich für die Positionen der afrikanischen Länder und kann einen gewissen Einfluss ausüben”, führte er aus.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 14-10-2015