Allgemeine Angelegenheiten
Ratssitzung

Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ – Die Minister erörtern die Vorbereitungen des Europäischen Rates und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016

13-10-2015

Jean Asselborn beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 13. Oktober 2015 in Luxembourg
(c) Europäische Union
Die Minister für europäische Angelegenheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) fanden sich am 13. Oktober 2015 zur Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (RAA) in Luxemburg ein, die vor allem der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 diente.

Bei dieser Gelegenheit befassten sich die Minister außerdem mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zogen Bilanz über den Fortschritt der Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über eine Verbesserung der Rechtsetzung. Den Vorsitz über die Tagung führte der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates

Während ihres Treffens schlossen die Minister die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 ab und überprüften diesbezüglich den Entwurf der Schlussfolgerungen, der für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet wurde. 

Zur Erinnerung: Diese Tagung des Europäische Rates wird sich hauptsächlich mit Migrationsfragen befassen. Die Staats- und Regierungschefs werden dort die Fortschritte überprüfen, die bei der Umsetzung der während ihres außerordentlichen Treffens am 23. September 2015 genehmigten Leitlinien gemacht wurden, und sie werden ihre Leitlinien für die zu ergreifenden Maßnahmen bekanntgeben, die Fortschritte bei der Europäischen Migrationsagenda zum Ziel haben. Der Europäische Rat wird auch die Ergebnisse der hochrangigen Konferenz zum Thema „Östliches Mittelmeer- und Westbalkan-Route“ zur Kenntnis nehmen.

„Die Reaktion auf die Frage der Migration stellt eine Herausforderung dar, auf die es keine einfachen Antworten gibt“, stellte Jean Asselborn während der Konferenz laut einem Zitat in einer Mitteilung des Rates fest. „Wir stimmen alle darin überein, dass Europa nur über ein ausgewogenes Gesamtpaket an Maßnahmen eine angemessene Reaktion gelingen wird, die nicht nur wirksam ist, sondern auch unsere gemeinsamen Grundwerte achtet. „Die heutigen Diskussionen sollen den Weg für gute Entscheidungen bei der Tagung des Europäischen Rates im Verlauf dieser Woche bereiten“, fügte er hinzu.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

Die Minister befassten sich außerdem im Zusammenhang mit der am 9. September 2015 vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an den Ratsvorsitz und das Europäische Parlament gerichteten Absichtserklärung über die Prioritäten der Kommission mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016. Die Minister haben zu diesem Thema eine Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Positionen gemacht, die die Vorbereitungsgremien des Rates auf der Grundlage eines zusammenfassenden Vermerks des luxemburgischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck gebracht hatten. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 dürfte am 27. Oktober 2015 verabschiedet werden.

Bestandsaufnahme der interinstitutionellen Verhandlungen über die Verbesserung der Rechtsetzung

Bei dem Treffen informierte Jean Asselborn seine Amtskollegen über die Fortschritte bei den Verhandlungen über die interinstitutionelle Vereinbarung über die Verbesserung der Rechtsetzung. Der Entwurf der Kommission, der die interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, die seit 2003 in Kraft ist, ersetzen soll, zielt auf eine gemeinsame Verpflichtung der drei Institutionen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der EU ab. Der Vereinbarungsentwurf erstreckt sich insbesondere auf die Programmierung, Planung und Verwendung der Instrumente zur Verbesserung der Rechtsetzung sowie der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 14-10-2015