Allgemeine Angelegenheiten - Justiz und Inneres
Ratssitzung

In einem Schreiben an Donald Tusk informiert Jean Asselborn den Präsidenten des Europäischen Rats über die vom Rat „Justiz und Inneres“ erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise

13-10-2015

Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2015 in Brüssel übermittelte der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, ein Schreiben. Darin informiert er Donald Tusk über die Fortschritte, die der Rat „Justiz und Inneres“ (JI), dem Jean Asselborn vorsitzt, im Rahmen der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise seit der informellen Tagung des Europäischen Rats am 23. September 2015 erzielt hat.

In diesem Schreiben, das wir in seiner Originalfassung in englischer Sprache (und in seiner inoffiziellen Übersetzung) vollständig veröffentlichen, erinnert Jean Asselborn an die verschiedenen Etappen zur Erzielung einer Einigung über einen Mechanismus für die Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland. Am 20. Juli 2015 war man zu einer ersten Einigung über die Umsiedlung von 40 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, sowie die Neuansiedlung von mehr als 20 000 Flüchtlingen, die sich außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets befinden, gelangt.

Während einer außerordentlichen Sitzung am 14. September 2015 verabschiedete der Rat „Justiz und Inneres“ formell den Beschluss zur Umsiedlung von 40 000 Personen und erzielte eine „grundsätzliche Einigung“ über die dringende Umsiedlung von 120 000 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, Ungarn und Italien. Er verabschiedete außerdem Schlussfolgerungen über die Erstellung einer gemeinsamen Liste der EU über sichere Herkunftsländer.

Während einer zweiten außerordentlichen Tagung des Rats „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 verabschiedeten die Minister mit qualifizierter Mehrheit den Mechanismus zur Notumsiedlung von 120 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, da Ungarn eine Teilnahme am Mechanismus ablehnte.

Bei der letzten Sitzung des Rats „Justiz und Inneres“ am 8. Oktober 2015 verabschiedeten die Minister Schlussfolgerungen zur Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, mit dem Ziel, die Effizienz der EU-Rückkehrpolitik zu verbessern, und betonten, wie wichtig es sei, das Mandat der Agentur Frontex zu erweitern.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 13-10-2015