Justiz und Inneres
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Bei seinem Besuch in Italien war Jean Asselborn mit Dimitris Avramopoulos bei der Abreise der ersten Asylbewerber zugegen, die von dem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeführten Umsiedlungsmechanismus profitieren

09-10-2015

Angelino Alfano, Dimitris Avramopoulos und Jean Asselborn am 9. Oktober mit Asylbewerbern aus Eritrea am Flughafen von Rom
© Ministero italiano dell’Interno
Am 9. Oktober 2015 war Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl, an der Seite von Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, bei der Abreise der ersten 19 Flüchtlinge zugegen, die von dem Umsiedlungsmechanismus profitieren, auf den sich die Minister im September geeinigt hatten. Vom Flughafen Ciampino in Rom aus wandten sie sich in Begleitung des italienischen Innenministers Angelino Alfano wenige Minuten nach Abheben des Flugzeugs, das die Gruppe eritreischer Asylbewerber nach Schweden brachte, an die Presse.

Zur Erinnerung sei angemerkt, dass der Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission in zwei Schritten die Notumsiedlung von insgesamt 160 000 Personen aus Italien und Griechenland, die internationalem Schutz bedürfen, genehmigt hatte. Der Beschluss, 40 000 Personen umzusiedeln, wurde bei der Sitzung des außerordentlichen Rats „Justiz und Inneres“ am 14. September 2015 einstimmig genehmigt, während der Beschluss, 120 000 zusätzliche Personen umzusiedeln, bei der Tagung des außerordentlichen Rats „Justiz und Inneres“ am 22. September 2015 mit qualifizierter Mehrheit gefasst wurde.

„Dieses Flugzeug ist das Symbol für den Sieg eines solidarischen und verantwortungsbewussten Europas sowie der Menschenrechte“, freute sich Angelino Alfano. „Als Ratsvorsitz werden wir weiterhin unser Möglichstes tun, um die Herausforderung der Migration zu meistern, indem wir eine menschliche Lösung finden“, versicherte Jean Asselborn seinerseits. Noch bewegt vom Anblick der Menschen, die nach Schweden aufbrachen, erklärte er: „Die Migrationspolitik wird diesen armen Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren gelitten haben, eine neue Chance geben“. Dimitris Avramopoulos sprach von einer „Reise der Hoffnung“, die „ein greifbares und symbolisches Beispiel dafür ist, was wir tun können, wenn wir im Geiste der Solidarität handeln“. Auf diese Weise sei es möglich, eine Lösung für die Migrationskrise zu finden.

„Es war ein wahrer Kampf in der EU nötig und wir mussten sogar auf eine Abstimmung zurückgreifen, um eine Einigung zur Umsiedlung zu erzielen“, aber auf der Grundlage dieser Vereinbarung habe dieser erste Flug erfolgen können, hob Jean Asselborn hervor. „Europa ist seiner Verantwortung gerecht geworden“, sagte er erfreut. „Dies ist ein Anfang“. Das Ziel bestehe darin, sich Schritt für Schritt auf eine Lösung zuzubewegen.

„Die Umsetzung des Umsiedlungsmechanismus beginnt“, lobte der EU-Kommissar. Er erläuterte, dass es sich bei den eingerichteten Hotspots um Hilfsteams handele, die sich aus Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex), aus Europol-Experten und aus Experten der nationalen Behörden zusammensetzen. Diese Teams hätten die Aufgabe, die Identität der Asylbewerber festzustellen, sie zu registrieren und ihnen Fingerabdrücke abzunehmen. Anschließend könne der Umsiedlungsmechanismus aktiviert werden. Er basiere auf dem Prinzip, dass alle Mitgliedstaaten gleichsam „gastfreundlich gegenüber den Flüchtlingen“ seien und die Asylbewerber die Vorschriften beachten müssten, machte der Kommissar deutlich. „Ab dem Moment ihrer Identitätsfeststellung wissen die Flüchtlinge, dass sie dort hingehen müssen, wo sie hingeleitet werden. Diejenigen, die dieses Verfahren ablehnen, erhalten keinen Flüchtlingsstatus“, erklärte er in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-10-2015