Justiz und Inneres
Ratssitzung

Rat "Justiz und Inneres" – Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus im Kern der Debatten der Minister für Innere Sicherheit

08-10-2015

Étienne Schneider in Luxemburg am 8. Oktober 2015
© European Union
Die europäischen Minister für innere Sicherheit trafen sich am 8. Oktober 2015 in Luxemburg zum zweiten Teil der Tagung des Rats „Justiz und Inneres“, bei dem hauptsächlich Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung behandelt wurden. Bei der Sitzung, die unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministers für innere Sicherheit, Étienne Schneider, geführt wurde, debattierten die Minister über die Bekämpfung der schweren und organisierten internationalen Kriminalität und verabschiedeten in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen über die Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen. Ein weiterer Gegenstand der Diskussionen war die Terrorismusbekämpfung, und der Rat zog Bilanz über den Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die PNR-Richtlinie.

„Eindeutige Erfolge“ in der Bekämpfung der organisierten internationalen Schwerkriminalität

Die Minister hörten zunächst einen Vortrag von Europol über die vorläufigen Ergebnisse der koordinierten gemeinsamen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter der Leitung der Agentur, und insbesondere der breitangelegten Bekämpfungsaktion „Blauer Bernstein“, die vom 4. Mai bis 24. Juni 2015 durchgeführt wurde. Im Anschluss an diese Präsentation folgte eine Orientierungsdebatte über die Rolle der Mitgliedstaaten in der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität und ihre Beiträge in dieser Hinsicht.

Bei diesen Aktionen, die „eine konkrete Umsetzung der polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene waren“ und die Étienne Schneider bei der Pressekonferenz nach der Begegnung als einen „eindeutigen Erfolg“ bezeichnete, seien etwa 700 Personen festgenommen, mehr als 7 Tonnen Drogen beschlagnahmt und 248 Fahrzeuge und 51 Feuerwaffen eingezogen worden, berichtete der Minister.

In diesem Kontext teilte die belgische Delegation den Ministern ihre Besorgnis angesichts der Zunahme der gewaltsamen Angriffe unter Motorradfahrerbanden mit. „Wir haben über einen integrierten und gemeinsamen Ansatz auf europäischer Ebene diskutiert, und wir haben auch einige Ansätze zu Überlegungen festgehalten, die wir zu gegebener Zeit weiter analysieren wollen“, stellte Étienne Schneider heraus.

„Sehr bedeutende Fortschritte“ bei der Terrorismusbekämpfung

Im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, und insbesondere in der Verlängerung der Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar 2015 in der Folge der Terroranschläge von Paris vom 7. Januar 2015 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen über die Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Feuerwaffenhandels.

Der Minister für innere Sicherheit stellte mehrere „wesentliche Punkte“ dieser Schlussfolgerungen heraus:

  • zunächst die Aufforderung an die Europäische Kommission, bis Ende des Jahres 2015 eine Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestnormen für die Deaktivierung von Schusswaffen sowie bis spätestens Anfang 2016 einen Vorschlag zur Revision der Feuerswaffen-Richtlinie vorzulegen;
  • dann den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten; eine Stärkung der Agentur Europol und der internationalen Polizeibehörde Interpol, wobei die Agenturen auch ihre Arbeit zur Verbesserung der Interoperabilität der verschiedenen Systeme, insbesondere der Datenbanken der beiden Agenturen zugesagt haben, so der Minister;
  • und schließlich werde es darum gehen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Feuerwaffenhandels im Internet und im „darknet“ „eingehender zu behandeln“.

„Die Schlussfolgerungen des Rates zielen auf ein Paket von 13 Maßnahmen ab, die ganz gewiss eindeutige Fortschritte in dieser Bekämpfung ermöglichen werden, davon sind wir überzeugt“, erklärte der Minister.

In dieser Hinsicht beurteilte der europäische Kommissar für Migration, Inneres und Staatsbürgerschaft, Dimítris Avramópoulos, es als „wesentlich, gemeinsam gegen diese sehr ernste Bedrohung für die Sicherheit, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, anzugehen“. Während der illegale Handel mit Feuerwaffen schon ein Verbrechen an sich ist, so ist er auch ein wesentlicher begünstigender Faktor für alle Arten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, so der Kommissar, der zudem darauf verwies, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der Feuerwaffen-Richtlinie vorlegen werde und dass sie auch schon im Dezember 2015 neue Regeln über die Neutralisierung dieser Waffen verabschieden werde.

Dann wurden die Minister vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, über den „genauen Stand des Fortschritts“ der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung im Anschluss an die Erklärung vom 12. Februar 2015 informiert. In dieser Hinsicht stellte der Rat fest, dass „bedeutende Fortschritte erzielt worden sind“, versicherte Étienne Schneider, der ebenfalls mitteilte, dass der luxemburgische Ratsvorsitz und der Koordinator dem Rat „ein gemeinsames Dokument“ vorgelegt hätten, in dem die „5 vorrangigen Maßnahmen“, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen, noch einmal zusammengefasst seien.

„Bei diesen Maßnahmen geht es um die Bekämpfung der Radikalisierung und der Förderung und Verbreitung extremistischen Gedankenguts im Internet sowie die Verstärkung des Informationsaustauschs über die Agentur Europol, die systematischere Verwendung der bestehenden Datenbanken zur Identifizierung der Bewegungen ausländischer terroristischer Kämpfer oder auch die Verstärkung der Zusammenarbeit und die Unterstützung von Drittländern bei der Terrorismusbekämpfung“, erklärte der luxemburgische Minister weiter.

In diesem Zusammenhang teilte der Kommissar mit, dass die Kommission Anfang Dezember ein Forum mit wichtigen Akteuren auf dem Gebiet der Technologie über die Bekämpfung von extremistischer Propaganda im Internet  initiieren werde. Im Übrigen seien die von der Kommission erarbeiteten „gemeinsamen Risiko-Indikatoren“ für den Terrorismus auch jetzt bereit, damit die nationalen Zollbehörden ihren vollen Nutzen daraus ziehen können“, so der Minister.

Schließlich wurden die Minister über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheit auf dem Gebiet des Schienenverkehrs informiert, und zwar im Zusammenhang mit dem verhinderten Attentat im Thalys-Schnellzug am 21. August 2015; dieses Thema stand auch beim Arbeitsmittagessen der europäischen Verkehrsminister, an dem der luxemburgische Minister teilgenommen hatte, im Kern der Debatte.

In dieser Hinsicht vertrat Étienne Schneider die Meinung, dass jegliches Konzept der Sicherheit im Bahnverkehr vor allem „im Verhältnis zum Niveau der Bedrohung stehen und dementsprechend ausgerichtet sein müsse“. „Wir müssen uns davor hüten, auf die Ereignisse zu überreagieren; anstattdessen sollten wir vielmehr überlegen, wie die Sicherheit im Bahnverkehr verbessert werden kann, ohne dazu die grundlegenden Prinzipien rund um den öffentlichen Bahnverkehr, d. h. die Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit abzuwägen“.

In diesem Zusammenhang nahm der Minister „mit Befriedigung“ die feste Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine Studie über die Sicherheit im Bahnverkehr durchzuführen. Diese „muss alle Aspekte - soziale, wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitsbezogene Aspekte - berücksichtigen, um mögliche zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen“, so der Minister. Der Kommissar sprach sich seinerseits für „einensehr pragmatischen Ansatz, der auf Zusammenarbeit und praktischer Arbeit begründet ist“ aus.

EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR)

Der luxemburgische Ratsvorsitz informierte den Rat darüber hinaus über den Stand des Fortschritts bei den Arbeiten über den Richtlinienvorschlag betreffend die Verwendung von Fluggastdatensätzen (engl. PNR für „passenger name record“).

Nur zur Erinnerung: Der Richtlinienentwurf zielt auf eine Regelung über den Transfer der PNR-Daten der Passagiere internationaler Flüge von den Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten sowie auf die Verarbeitung dieser Daten durch die zuständigen Behörden ab. In der neuen Richtlinie soll festgelegt werden, dass die eingeholten Daten nur zu Zwecken der Prävention und der Erkennung terroristischer Vergehen und von Formen der schweren Kriminalität sowie für Untersuchungen und Verfolgungen in diesem Bereich verarbeitet werden dürfen.

Im April 2012 wurde vom Rat „Justiz und Inneres“ eine allgemeine Ausrichtung betreffend den Richtlinienentwurf erlassen, der auf das Jahr 2011 zurückgeht, der jedoch aus Datenschutzgründen vom europäischen Parlament blockiert wurde. Während der Rat regelmäßig betont hat, dass diese Richtlinie aufgrund der wachsenden Bedrohung, die ausländische Kämpfer darstellten, dringend zum Abschluss gebracht werden müsse, hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Parlaments am 15. Juli 2015 schließlich einen überarbeiteten Bericht über die Richtlinie und ein Mandat zur Verhandlung mit dem Rat verabschiedet.

In diesem Kontext erinnerte Étienne Schneider daran, dass das Europäische Parlament sich im Februar 2015 dazu verpflichtet habe, „den PNR-Richtlinienentwurf bis Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen“, und „das ist auch weiterhin unser Ziel“, so der Minister. „Die politischen Triloge haben begonnen, und wir sind gewiss, dass wir zu einvernehmlichen Schlussfolgerungen über die Prioritäten des Rats, so wie diese aus unserer allgemeinen Ausrichtung von 2012 hervorgehen, gelangen werden“, fuhr er weiter fort. „Es liegt an den drei Institutionen, eine politische Einigung zu erzielen, die es ermöglicht, zu einem ausgewogenen System zu gelangen, das die operationellen Aspekte, mit einem echten Mehrwert für die Sicherheit unserer Bürger, ebenso wie den Datenschutz und den Schutz der Grundrechteberücksichtigt“.

Dimítris Avramópoulos begrüßte seinerseits die „Fortschritte“ bei den Verhandlungen“ und zeigte sich „zuversichtlich“, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werde.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 09-10-2015